21:51 23 März 2019
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    „Alarmierend“: Antisemitismusbeauftragter tadelt Geschichtsunterricht und AfD

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht im Interview mit dem „Evangelischen Pressedienst“ eine „alarmierende Geschichtsvergessenheit“. Für die „Verrohung der Gesellschaft“ macht er die AfD mitverantwortlich und findet es antisemitisch, wenn Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnet wird.

    Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland, Dr. Felix Klein, bemängelt im Interview mit dem „Evangelischen Pressedienst“ (EPD) eine „alarmierende Geschichtsvergessenheit in Deutschland“. Diese rühre an den Grundfesten unserer Demokratie. „Das müssen wir ganz klar als Auftrag verstehen, neue Wege zu finden, um geschichtliches Wissen zu vermitteln“, betont Klein gegenüber dem EPD.

    Damit sieht der Bundesbeauftragte „Änderungsbedarf“ beim Schulunterricht zum Nationalsozialismus. „Mit der NS-Zeit kommt im Geschichtsunterricht überhaupt erstmals Information über jüdisches Leben in Deutschland in den Unterricht. Das ist nicht gut, weil Juden so als Problemgruppe, als Verfolgte wahrgenommen werden. Es wäre besser, früher über das Judentum zu berichten, wenn es etwa ums Mittelalter, das 19. Jahrhundert und die vielen wichtigen jüdischen Musiker, Erfinder, Ingenieure und Literaten geht“, sagt Klein.

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    Es müsse verhindert werden, dass kulturelle Leistungen jüdischer Menschen in Deutschland in den Hintergrund treten. „Ich wünsche mir, dass zum Ende des Jahres neue Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stehen, in denen über das Judentum anders aufgeklärt wird als bislang“, so Klein.

    AfD als „große Beunruhigung“ für Juden?

    Es gebe eine „große Beunruhigung“, sagte der Bundesbeauftragte zu der Stimmung der jüdischen Mitbürger in Deutschland. Das habe mit der „Verrohung der Gesellschaft“ zu tun. Auch einige AfD-Vertreter, „die die Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis relativieren“, würden Juden beunruhigen, erklärt Dr. Klein: „Ich glaube nicht, dass Juden bereits auf gepackten Koffern sitzen, aber einige schauen durchaus nach, wo die Koffer sind. Das war vor zehn Jahren nicht so.“ Antisemitismus sei salonfähiger geworden, kritisiert der Antisemitismusbeauftragte.

    „Dass einige Juden in der AfD den größten Schutz sehen, muss uns besorgen“, warnt der Regierungsberater. „Eine Partei, die selbst Positionen hat, die gegen Juden gerichtet sind, wie etwa das Verbot von Beschneidung, ist wenig glaubwürdig in ihren Versprechen für die Juden.“ Das Problem des Antisemitismus unter muslimischen Zuwanderern sieht Klein als eine neue Herausforderung – „das sei vor allem eine Integrationsaufgabe“. Dabei würden jedoch fünf Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten von Muslimen begangen. „Bei Vorfällen, die unterhalb der Grenze der Strafbarkeit liegen, ist der Anteil höher“, macht der Beauftragte deutlich.

    „Es ist antisemitisch, Israel als ‚Apartheid-Staat‘ zu bezeichnen“

    Zu der Grenze zwischen legitimer Kritik an der Führung des demokratischen Staates Israel und einer Israel-Kritik, die antisemitisch ist, sagte Felix Klein: „Sobald Israel delegitimiert oder dämonisiert wird oder doppelte Standards angelegt werden, ist eine Grenze überschritten. Wenn Israel etwa als ‚Apartheid-Staat‘ bezeichnet wird, ist das für mich ganz klar antisemitisch, weil er dann nicht legitim sein kann. Wenn man aber sagt, die israelische Gesellschaft sei auf dem Weg dahin, Apartheid-ähnliche Zustände zu entwickeln wegen der Benachteiligung der Palästinenser, ist diese Kritik per se nicht antisemitisch.“

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    Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird, orientiert sich an der Definition der „Internationalen Allianz für Holocaustgedenken“: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

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    Tags:
    Apartheid, Juden, Nationalsozialismus (Nazismus), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Israel, Deutschland