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10:12 21 Oktober 2019
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    Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

    Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen – „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“?

    © AFP 2019 / John Macdougall
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    Arbeitsminister Heil vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen zu den Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Er stellt sich hinter das Prinzip „Fördern und Fordern“ – sieht jedoch Änderungsbedarf. Im Gegensatz zu den Linken und Grünen, die eine Streichung der Leistungskürzung fordern. Die Union hält Sanktionen für notwendig.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Prinzip fest: „So viel Ermutigung wie möglich, so viel Ermahnung wie nötig.“ Das machte er im Interview mit der „Zeit“ deutlich. Das Thema Leistungskürzung im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) treibe viele um – „auch wenn in der Realität nur in drei Prozent der Fälle tatsächlich sanktioniert wird“, so Heil. Auch Praktiker in den Jobcentern würden immer wieder betonen, dass man nicht gänzlich auf Mitwirkungspflichten verzichten sollte. Dabei verwies der SPD-Politiker auch auf Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die seine Annahme bestätigen sollen.

    „Wir müssen allerdings über die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten reden. Hier bin ich für Veränderungen. Denn eines steht fest: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie dürfen nur das allerletzte Mittel sein“, sagte Heil gegenüber der „Zeit“.

    So halte es der Minister für falsch, Wohnungszuschüsse zu streichen: „In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes sollte sich niemand darum sorgen müssen, das Dach über dem Kopf zu verlieren.“

    Die Linke: „Zwangsregime Hartz-IV muss weg!“

    Vom großen Slogan von Alt-Kanzler Gerhardt Schröder – „Fordern und Fördern“ – sei nur noch „Fordern“ übriggeblieben, meint die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, im Sputnik-Interview. „Zum Fördern ist kein Geld da. Es werden Maßnahmen gemacht, die teilweise sinnlos sind. Hartz IV soll die Existenz sichern“, betont die Bundestagsabgeordnete. Doch die Regelsätze seien inzwischen „willkürlich klein gerechnet“. Sie verweist dabei auf andere wissenschaftliche Studien:

    So zeigt ein Überblick der wissenschaftlichen Dienste (WD) des deutschen Bundestags über qualitative Studien zum Thema Sanktionen, dass Leistungskürzungen in den meisten Fällen ihr Ziel verfehlen und nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Hartz-IV-Empfängern beitragen. Die qualitativen Untersuchungen würden stattdessen belegen, dass Sanktionen sich negativ auf deren Lebenssituation auswirken.

    Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, fordert via Twitter: „Das Zwangsregime Hartz IV muss weg! Es fördert Lohndumping und macht Menschen krank, indem es sie in unwürdige Jobs drängt.“

    ​Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann findet: „Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein.“

    Gerechte Sanktionen?

    Die Christdemokraten bleiben ihrer konservativen Linie treu und halten an Leistungskürzungen fest. So auch MdB Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), der findet: „Diejenigen, die morgens aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen, dürfen erwarten, dass Hilfeempfänger das ihnen mögliche tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen!“

    Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker bemerkt hingegen, dass, wer einen Termin versäumt, nicht sofort sanktioniert werde – sondern zunächst ermahnt. „Erst nach mehrmaligem Fehlverhalten gibt es Konsequenzen“, unterstreicht Luczak im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch er meint: „Die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Jeden Tag müssen 45 Millionen Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit erscheinen. Deshalb ist es für Arbeitslose auch zumutbar, bei Terminen im Jobcenter zu erscheinen.“

    Das komplette Interview mit Sabine Zimmermann (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Hartz IV, Abschaffung, Sanktionen, CDU/CSU, SPD, Die LINKE-Partei, Hubertus Heil, Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Deutschland