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    „Ausgewogener Ausgleich“ oder eine „Farce“? – Diskussionen um Kompromiss zu 219a

    „Ausgewogener Ausgleich“ oder eine „Farce“? – Diskussionen um Kompromiss zu 219a

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    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    Als Erfolg versuchen Union und SPD die Kompromisslösung zu verkaufen, auf die sie sich in der Frage des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt haben. Bei FDP, Grünen, Linken und der AfD sorgt die angedachte Reform des Paragrafen 219a für Kritik.

    In der Frage des umstrittenen Paragrafen 219a, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hat sich die Große Koalition zu einem Kompromiss durchgerungen: Das Werbeverbot bleibt, soll aber um einen Absatz ergänzt werden. Darauf haben sich die zuständigen Ministerien geeinigt. Mit der Reform soll Ärzten ermöglicht werden, auf neutrale Stellen hinweisen zu können, wo Betroffene weitere Informationen bekommen können. Die Bundesärztekammer soll außerdem künftig eine Liste mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen, bereitstellen. Junge Frauen sollen zudem bis zum Alter von 22 statt bisher 20 Jahren Anspruch darauf haben, Verhütungsmittel von der Krankenkasse bezahlen zu lassen.

    Der Großen Koalition sei damit ein „ausgewogener Ausgleich“ gelungen, lobt Gesundheitsminister Jens Spahn den Kompromiss.

    ​Auch Sozialdemokratin Ulli Nissen freut sich über die Lösung.

    ​Außerhalb der Großen Koalition ist von Begeisterung wenig zu spüren. FDP-Chef Christian Lindner findet, betroffenen Frauen würden keine „halben Sachen“ helfen.

    ​“Eine Farce” ist der Kompromiss für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger.

    ​Ein Einknicken der Union in Sachen Werbeverbot sieht hingegen AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

    ​Und auch vonseiten der Grünen hagelt es Kritik an dem vorgelegten Konzept der Großen Kooperation.

    ​Am 6. Februar 2019 soll im Bundeskabinett über die Neuregelung beraten werden.

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    Tags:
    Konservative, Verbot, Werbung, Abtreibungsrecht, Abtreibung, PdL, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU/CSU, Groko, Angela Merkel, Bernd Riexinger, Beatrix von Storch, Deutschland