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    Mit „Aktiven Mittagspausen“ zu mehr Gehalt? – Tarifstreit im Osten

    CC BY 2.0 / DIE LINKE Sachsen-Anhalt / Katja Müller
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    Alexander Boos
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    Die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt planen am Mittwoch mehrere Aktionen, um ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu bekräftigen. „Wir unterstützen das“, so der Landes-Chef des „DBB Beamtenbund“ für Sputnik. „Lehrer brauchen für gute Arbeit mehr Geld“, fordert der Chef einer Bildungs-Gewerkschaft.

    „Der Stellenabbau ist auch im öffentlichen Dienst mörderisch eingeschlagen in den letzten Jahren“, sagte Wolfgang Ladebeck, Landesvorsitzender des „DBB Beamtenbund und Tarifunion“ in Sachsen-Anhalt, im Sputnik-Interview.

    „Was früher drei Arbeitnehmer gemacht haben, erledigen heute nur noch ein oder zwei Arbeitnehmer. Es muss sich auch im Portemonnaie widerspiegeln, wenn man höhere Arbeitsleistung vollbringt.“

    Forderung nach mehr Geld

    Die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretungen und den Bundesländern begannen Mitte Januar und „sind bisher ohne Ergebnis geblieben“, berichtete die Magdeburger Zeitung „Volksstimme“ am Montag. „Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Länder lehnten das als überzogen ab.“

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    Die Zeitung zitierte Angaben des Gewerkschafts-Dachverbandes „DBB Beamtenbund“, wonach es in Sachsen-Anhalt „um mehr Geld für rund 37.000 Tarifbeschäftigte des Landes geht. Dazu kommen etwa 35.000 Beamte und Richter, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.“

    Gewerkschaft: „Mehr Geld nötig, auch wegen versteckter Inflation“

    „Am 21. Januar war das erste Tarifgespräch, da haben wir unsere Vorstellungen als Arbeitnehmervertreter auf den Tisch gelegt“, sagte Torsten Wahl, Landesvorsitzender der Gewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE) in Sachsen-Anhalt, gegenüber Sputnik. „Die Länder haben sich erfahrungsgemäß dagegen gestellt.“ Die Forderung sei viel zu hoch.

    „Aber man darf nicht vergessen“, betonte der Lehrer für Mathematik, Chemie und Technik, „wir haben auch Inflationsraten. Wenn die Einkommenserhöhung nicht über der Inflationsrate liegt, dann ist das keine Erhöhung, sondern eigentlich ein Verlust.“

    Sachsen-Anhalt: Mehr als 18.000 Arbeitnehmer im Bildungsbereich betroffen

    „Sachsen-Anhalt hat sehr viel tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer und Erzieher und als VBE unterstützen wir natürlich die Aktion, die vom DBB diesbezüglich geplant worden ist“, sagte der VBE-Vorsitzende. Es gebe etwa 15.000 Lehrer sowie rund 3.000 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem ostdeutschen Bundesland, die von den Forderungen und einer möglichen Einigung profitieren könnten. Der VBE sei über seinen Dachverband, den „DBB Beamtenbund und Tarifunion“, in die Verhandlungen mit einbezogen

    „Die Tabellenentgelte sollen um sechs Prozent, mindestens aber um 200 Euro erhöht werden. Wir fordern auch, die Ausbildungsentgelte zu erhöhen. Was auch ganz wichtig ist, es soll wieder die Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden in Kraft gesetzt werden. Das heißt, wenn die Auszubildenden fertig sind, dass diese dann mit in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Für uns Lehrer ist ganz wichtig: Die seit Jahren bestehende Entgeltordnung für Lehrkräfte muss weiter vorangetrieben und weiterentwickelt werden.“

    Gewerkschaften stehen zusammen

    Der VBE Sachsen-Anhalt bekräftigte jüngst auf seiner Homepage die gestellten Forderungen. Dabei gelte es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.

    „Die Forderungen sind von der Bundestarifkommission vom DBB in Absprache mit Verdi und dem DGB getroffen und festgelegt worden“, erklärte Wahl im Interview. „Damit wir alle gemeinsam an einem Strick ziehen und entsprechend auch unsere Arbeitgeber auffordern, dem nachzukommen.“

    „Aktive Mittagspausen“

    Für Mittwoch haben öffentlich Beschäftigte in Sachsen-Anhalt Warnstreiks und Aktionen wie die „Aktive Mittagspause“ geplant. Da verbeamtete Beschäftigte laut deutschem Recht nicht streiken dürfen, werden die Beamten vor allem in ihrer Mittagspause die Forderungen unterstreichen. „In Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Quedlinburg und Haldensleben finden sich Beschäftigte am Mittwoch zu ‚Aktiven Mittagspausen‘ zusammen, wie der Beamtenbund dbb am Montag mitteilte“, schreibt die „Volksstimme“. „Zur Teilnahme aufgerufen sind Beschäftigte der Bereiche Allgemeine Verwaltung, Steuer und Polizei.“

    „Wir stehen positiv zu den geplanten Aktionen“, bekräftigte DBB-Chef Ladebeck.

    „Da sage ich immer: Masse ist klasse. Wir müssen dem Arbeitgeber schon in Geschlossenheit in großer Anzahl zeigen, dass wir nicht zufrieden sind.“

    Die nächsten Verhandlungsrunden sind für den 6. und 7. Februar sowie für den 28. Februar und 1. März in Potsdam geplant. „Wir denken schon, dass wir annähernd das, was wir fordern, auch erhalten“, blickte der DBB-Vorsitzende voraus. „Wir müssen auch wettbewerbsfähig bleiben gegenüber der Privatwirtschaft.“

    Land bremst Erwartungen

    Das zuständige Referat „Tarifrecht“ im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen auf die Sputnik-Anfrage keine Auskunft geben.

    „Wir sind in einer guten wirtschaftlichen Gesamtlage“, wurde Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) im „MDR“ zitiert. „Unsere Bediensteten in Sachsen-Anhalt leisten gute Arbeit und natürlich ist es angemessen, sie an diesen guten Entwicklungen teilhaben zu lassen. Aber das bedeutet nicht, dass man den Forderungen der Gewerkschaften eins zu eins entsprechen kann.“

    Die Gesprächsatmosphäre sei gut, die Positionen aber „weit auseinander“, kommentierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske laut „Öffentlicher Dienst News“.

    Das Radio-Interview mit Torsten Wahl (VBE) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Wolfgang Ladebeck (DBB) zum Nachhören:

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    Tags:
    Arbeitnehmer, Tarifstreit, Bildung, Protestaktion, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Beamtenbund DBB, CDU, Sachsen-Anhalt, Deutschland