05:54 23 April 2019
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    Berlin in dem Nebel (Symbolbild)

    Deutschland, dein Feinstaub: Gysi widerspricht Verkehrsminister

    © AFP 2019 / Gregor Fischer / dpa
    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Neue Zahlen des Umweltbundesamts belegen, die Luftverschmutzung vor allem aus Diesel-Abgasen bleibt in vielen Städten höher als erlaubt. Jetzt hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Brief nach Brüssel geschickt. Seine Forderung: Die EU müsse die Stickoxidgrenzwerte überprüfen. Nun schaltet sich Linkepolitiker Gregor Gysi in die Debatte ein.

    In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr überschritten. Das geht aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts hervor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat deshalb nun ein Bittschreiben an die EU-Kommission gesendet.

    Eine neue Prüfung?

    Scheuer dringt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickoxidgrenzwerte. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verweist Scheuer auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung über die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den Grenzwerten:

    „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie infrage stellen.“

    Scheuer fordert, die Europäische Kommission müsse sich mit den Zweifeln auseinandersetzen, sowie die Grenzwerte und die Messstationen prüfen.

    Koalitionspartner empört

    Der Koalitionspartner SPD hat auf den Vorstoß des Verkehrsministers empört reagiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte:

    „Andreas Scheuer hat sich offenbar entschieden, den populistischen Weg zu gehen und zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe. Der Verkehrsminister wird zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung.“

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    Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe Scheuer hintertrieben und behindert, so Schneider.

    Den Blickwinkel ändern

    Zuletzt hat sich auch der Vorsitzende der Europäischen Linken, Polit-Urgestein Gregor Gysi in die Debatte eingeschaltet. Viele Menschen, die keine Diesel-Fahrverbote wollen, fühlten sich durch den Bericht der 113 Lungenärzte bestätigt. Doch so einfach sei es nicht:

    „Wer an viel befahrenen Straßen wohnt, wird da anderer Meinung sein. Die besondere Belastung der Luft durch den Autoverkehr ist dort für jeden spürbar, trifft Kinder, Alte und Kranke besonders stark. Es ist erwiesen und wird auch von den Lungenspezialisten nicht angezweifelt, dass in solchen Gegenden die Menschen häufiger an Asthma, Herz-Kreislauf-Krankheiten und chronischer Bronchitis erkranken.“

    Unbestritten bleibe auch, dass eine reinere Luft Menschen besser und gesünder leben ließe.

    Blick in die Zukunft

    Darüber hinaus bringt Gysi einen weiteren Aspekt in die Debatte mit ein: Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell und darauf müsse die Politik und auch die Wirtschaft reagieren:

    „Nicht nur weil die Ressource Erdöl endlich ist, sondern auch weil unser Planet einen Motorisierungsgrad, wie wir ihn gewohnt sind, nicht verkraften würde, wenn er auch in China, Indien oder Afrika Alltag wäre.“

    Schaue man sich allein den Smog in Peking an, so Gysi weiter, würde diesen mit Sicherheit kein Lungenarzt für gesundheitsförderlich halten. Die Debatte über Grenzwerte sollte sachlich geführt werden und darf nicht davon abhalten, weiter Ideen zu entwickeln, um Mobilität zukunftsfähig zu machen.

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    Tags:
    Dieselgate, Luftverschmutzung, Verbot, Smog, EU, Gregor Gysi, Deutschland