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17:12 22 Juli 2019
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    Chatten (Symbolbild)

    Gericht urteilt: Verwandte dürfen sich beleidigen – auch öffentlich

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    Gesellschaft
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    Öffentliche Beleidigungen haben nicht selten ein juristisches Nachspiel, auch in sozialen Netzwerken. Ein Richterspruch am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main schafft jetzt aber Tatsachen: Für Familienmitglieder gilt das nicht, innerhalb der Verwandtschaft sind verbale Angriffe erlaubt. Geklagt hatte ein Mann gegen seine Schwiegermutter.

    Wie schnell eine persönliche Beleidigung ausgesprochen ist, zeigt sich vor allem im Internet. Hier haben – wie im öffentlichen Leben – verbale Angriffe juristische Konsequenzen. Klagt der Beleidigte und kann er die Beleidigung nachweisen, dann folgt fast immer eine Strafe. Zumindest bei dem Chatdienst WhatsApp gibt es ab jetzt eine Ausnahme.

    Die liebe Familie…

    Wer seine Familienmitglieder via WhatsApp beleidigt, muss keine juristischen Konsequenzen fürchten. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Klage eines Mannes ab, der gegen seine Schwiegermutter auf Unterlassung geklagt hatte. Der Mann verlangte vom Gericht die Feststellung, dass seine Schwiegermutter zahlreiche Aussagen über ihn nicht mehr verbreiten darf.

    Ein umstrittenes Video…

    Der Hintergrund: Im Jahr 2016 habe die Ehefrau des Mannes gefilmt, wie dieser den gemeinsamen Sohn unsanft schubste und vor die Tür setzte. Das entstandene Video sendete sie ihrer Mutter. Die ältere Dame habe daraufhin ein „Protokoll über Misshandlungen“ verfasst. Zusammen mit dem Clip schickte sie die Liste den Angaben zufolge über den Chatdienst WhatsApp an ihre Schwester und bat sie, das Material an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Auch die Polizei schaltete die Schwiegermutter ein.

    Ein persönlicher Freiraum…

    Gegen die Behauptungen des „Protokolls“ über ihn wollte der Mann dann gerichtlich vorgehen. Das Landgericht und in zweiter Instanz dann das Oberlandesgericht wiesen seine Klage ab. Gespräche innerhalb der Familie seien besonders geschützt, in diesem persönlichen Freiraum könne sich jeder ohne gerichtliche Konsequenzen mit den engsten Verwandten aussprechen.

    Ein Präzedenzfall…

    Der Fall hat nun auch generelle juristische Folgen, er gilt als Präzedenzfall. Wen also die Urheber einer Beleidigung einen engen und familiären Kontakt zu den Adressaten einer WhatsApp-Gruppe haben, bleibt die negative Behauptung juristisch straffrei. Als Aufruf zu Anschuldigungen im Familienkreis soll das aber sicher nicht verstanden werden.

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    Tags:
    Messenger, Gerichtsurteil, Gerichtsbeschluss, Hetze, Beleidigung, Verwandte, Familien, whatsapp, Deutschland