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22:18 15 Juli 2019
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    eine Rentnerin in Deutschland (Archiv)

    Heils Grundrente: Wichtiger Schritt oder ein Versuch, den SPD-Niedergang aufzuhalten?

    © AFP 2019 / Karl-Josef Hildenbrand / dpa
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    Paul Linke
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    Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag längst festgelegt. Doch die konkrete Umsetzung entfacht nun einen Streit unter den Bündnispartnern von Union und SPD. Uneins zeigt sich auch die Opposition beim Thema Grundsicherung im Alter. Sozialverbände begrüßen die Pläne von Sozialministers Hubertus Heil.

    Die Pläne einer Grundsicherung im Alter von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Thema beim kommenden Koalitionsausschuss am 13. Februar werden. Das kündigte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag an. „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll“, teilte die CDU-Chefin in einer Videobotschaft über Twitter mit. Kramp-Karrenbauer bemängelte, dass das angekündigte Konzept des Arbeitsministers über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

    Geringverdiener sollen dem Konzept zufolge nach 35 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ohne Bedarfsprüfung höhere Renten bekommen. Niedrige Pensionsbezüge sollen dabei um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll, kritisieren Unionsvertreter. Viele Rentner könnten damit profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

    SPD-Fraktionsvize Achim Post wirft der Union vor, falsche Prioritäten zu setzen: „CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen“, schrieb Post im Kurznachrichtendienst Twitter.

    Rente unterhalb des Existenzminimums ist gerecht?

    FDP-Vorsitzender Christian Lindner sieht Heils Pläne kritisch. Auf die Frage, ob er es gerecht finden würde, wenn Menschen nach 35 Arbeitsjahren zu Niedriglöhnen eine Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, antwortete der FDP-Politiker gegenüber dem „ARD-Morgenmagazin“  mit: „Ja, mit solchen Bildern wird jetzt viel gearbeitet, ich habe gleich auch eigene … Aber unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe, sonst kommt man tatsächlich in die völlige Beliebigkeit der Rente“, so der FDP-Chef. Als ungerecht bezeichnet die FDP-Abgeordnete Katja Suding den „Fallbeileffekt“ der geplanten Grundrente: „Wer ‚nur‘ 34 statt 35 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen hat, geht systematisch leer aus. Im Gegenzug profitieren auch gut situierte Menschen, die keine Rentenaufstockung brauchen“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

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    Linke warnt vor „Marktradikalen“ und „Schwarze-Null-Fetischisten“

    Die „fälschlich so benannte“ Grundrente könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen  Altersarmut werden, „wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-0-Fetischist*innen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, warnt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald via Twitter. „Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient.“ 

    „Grundrente ist ein wichtiger Schritt“

    Auch Sozialverbände begrüßen die neuen Pläne des Ministers und lehnen eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte die Präsidentin des „Sozialverbandes VdK Deutschland“, Verena Bentele. Der „Paritätische Gesamtverband“ schlägt vor, Grundrente bereits nach 25 Beschäftigungsjahren zu gewähren: „Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, würden diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahrnehmen. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider.

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    AfD: „Versuch, den SPD-Niedergang aufzuhalten“

    Die AfD sieht hinter den rentenpolitischen Plänen der SPD einen Versuch, den „Niedergang der Sozialdemokraten“ aufzuhalten. Heil missbrauche dafür die Rentenversicherung – „in der Hoffnung, dass wenigstens die jetzt neu Begünstigten dann 2021, wenn die Grundrente voraussichtlich eingeführt wird, die SPD wählen“, findet die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing. Woher diese Steuermittel genommen werden sollen, verrate Minister Heil nicht, bemängelt die AfD-Politikerin. Sie fordert: „Eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner. Das heißt, dass im Ergebnis die Rentner mit einer kleinen Rente mehr ausgezahlt bekommen als Diejenigen, die nie gearbeitet haben und im Alter Hartz IV erhalten. Diese Regelung wäre gerecht für alle Rentner, egal, ob sie nun 35 Jahre gearbeitet haben oder weniger. Der Grundfreibetrag bei der Rente beträgt für 2019 rund 764 Euro pro Monat. Also wäre die Friseurin, aus dem Beispiel von Herrn Heil, nach ihrer Aufwertung steuerpflichtig und müsste jährlich eine Steuererklärung einreichen“, so Schielke-Ziesing.

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    Tags:
    Koalitionsvertrag, Niedergang, Alter, Armut, Rente, Hartz IV, AfD, CDU, CSU, FDP, SPD, Hubertus Heil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Christian Lindner, Deutschland