06:45 12 Dezember 2019
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    Polizei in Deutschland (Archiv)

    Auf Kosten der Sicherheit?: Polizei im Osten unterfinanziert mit 300.000 Überstunden

    © AFP 2019 / Sebastian Willnow / dpa
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    Die Polizei in Sachsen-Anhalt leidet unter schwacher Finanzierung und Fachkräftemangel und hat allein im letzten Jahr fast 300.000 Überstunden angesammelt. „Wir sehen die Folge des bundesweiten Stellenabbaus in unserem Land“, sagt Wolfgang Ladebeck, Landes-Chef der DPolG. Im Interview nennt er Hintergründe und Erfolge seiner Polizeigewerkschaft.

    Der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie Landesvorsitzende der DPolG in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck, hat erst kürzlich beim Finanzminister in Magdeburg, André Schröder (CDU), nachgehakt. Der Polizeigewerkschafter habe kein Verständnis dafür, weshalb die Magdeburger Landespolitik „Kollegen“, also Polizeibeamte über 60 Jahre, die aus dem Dienst ausscheiden, nicht weiterarbeiten lasse. „Das wird immer mit haushaltsbedingten Gründen begründet.“ Doch das sei zu kurz gedacht, hohe Mehrkosten für das Land seien die langfristige Folge. Die jetzige Situation sei das Endergebnis der „minimalen Finanzierung“ der Landespolizei Sachsen-Anhalt durch das Land.

    „Wir haben bundesweit in den letzten Jahren einen massiven Stellenabbau in der Polizei betrieben“, sagte DPolG-Chef Ladebeck im Sputnik-Interview. „Gerade auch in Sachsen-Anhalt. Weil man dachte, man kann auf Grundlage der Inneren Sicherheit die Haushalte sanieren. Das ist fehlgeschlagen. Da hat man gottseidank auf unser Hinwirken hin eine Kehrtwende eingeschlagen seit 2015. Aber das wieder einzuholen, was man dort an Stellen verloren hat, das wird sich sicherlich noch einige Jahre hinziehen. Es scheiden altersbedingt Kolleginnen und Kollegen aus dem Dienst aus. Mit den Neueinstellungen werden wir das nach meiner Auffassung nicht so schnell kompensieren.“

    „Falsche Rechnung“

    „Viele Politiker machen immer die Polizeistärken an Einwohnerzahlen fest“. Das betrachte er kritisch.

    „Wer Polizeistärken an Einwohnerzahlen festmacht, ist für mich auf dem falschen Weg. Man muss Analysen betreiben durch Statistiken der Polizei. Wenn sich der Stadtstaat Hamburg mit 1,9 Millionen Einwohnern 10.000 Polizeivollzugsbeamte leistet und Sachsen-Anhalt mit 2,3 Millionen Einwohnern sich nur 5.400 Polizeivollzugsbeamte leistet, dann stimmt nach meiner Rechnung irgendetwas nicht.“

    Polizei: „Im Wettbewerb mit Privatwirtschaft“

    „Wenn der öffentliche Dienst, insbesondere im Bereich der Polizei, nicht wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft bleibt, dann fehlen uns Physiker, Chemiker, IT-Techniker, Kriminaltechniker“, warnte er. „Die brauchen wir im gesamten Polizeisystem als administrative Dienste. Wir müssen gegenüber der freien Wirtschaft wettbewerbsfähig sein“. So die Forderung des Polizeigewerkschafts-Sprechers.

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    Dies sagte er trotz der Tatsache, dass es nach Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt fast 4.000 Bewerber auf 350 Polizei-Jobs in Sachsen-Anhalt gibt. Mit dieser Quote sei Ladebeck voll zufrieden, aber selbst diese guten Zahlen können ihm zufolge die Lücke kaum schließen. Der Fachkräftemangel werde bestehen bleiben. Die Folge: Mehrarbeit und Überstunden für Beamte, die bereits im Dienst sind.

    Fast 300.000 Überstunden angesammelt

    „Polizisten leisten 283.000 Überstunden“, berichtete die Magdeburger Zeitung „Volksstimme“ bereits im November 2018. „Sachsen-Anhalts Polizei schiebt einen Überstundenberg vor sich her – und der ‚Mount Everest‘ wächst stetig an.“ Das Magdeburger Innenministerium sieht laut der Zeitung den Grund dafür darin, „dass die polizeiliche Tätigkeit nur eingeschränkt planbar sei. Sie unterliege situationsbedingten, fremdgesteuerten Veränderungen.“ Gründe für die Überstunden im letzten Jahr gab es einige in Sachsen-Anhalt. Darunter Kulturveranstaltungen wie das „Lutherjahr“, höhere Anforderungen beim Absichern von Hochrisiko-Spielen im Fußball, nicht zu vergessen die dramatischen Ereignisse in Köthen. Hohe Belastungen für die Beamten durch Überstunden sei eine Folge der schlechten Personalpolitik in der Landespolizei.

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     „Der Überstundenberg steigt“, so der DPolG-Chef. „Der Polizist steht zu seinem Dienst, er steht dafür ein, dass Sicherheit gewährleistet wird. Er schaut nicht auf die Überstunden, sondern er übt den Beruf als Idealist aus. Wenn der Bürger uns braucht, sind wir auch da. Aber das führt natürlich zu enormen hohen Belastungen der jetzt im Dienst Befindlichen. Die Vorgesetzten wundern sich über Krankmeldungen, aber das ist ja eigentlich klar.“ Die Überstunden scheinen allerdings ein bundesweites Problem zu sein. In Niedersachsen haben laut dem „NDR“ die Polizistinnen und Polizisten allein im letzten Jahr 1,4 Millionen Überstunden angesammelt. „Das ist auch noch ein Problem von uns. Wir gewinnen kaum Jugendliche aus anderen Bundesländern, weil überall eingestellt wird“, kommentierte dazu der Polizeigewerkschafter.

    Lichtblicke: Neue Technik und neues Gesetz

    „Die Angelegenheit mit dem nicht mehr brauchbaren Digital-Funk haben wir behoben“, erinnerte Ladebeck. „Da waren wir als Gewerkschaft sehr hinterher und da werden jetzt bessere Geräte beschafft.“ Grundsätzlich meinte er zur technischen Ausstattung: „Da muss auch das Land mal ein wenig in die Tasche greifen und finanzielle Mittel für die Polizei bereitstellen, damit man auch dem fehlenden Personal entgegenwirken kann.“

    Mit Blick auf ein im Magdeburger Landtag verabschiedetes Landesgesetz, über das die „Mitteldeutsche Zeitung“ Ende 2018 berichtete und das dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt begegnen soll, erklärte er folgendes.

    „Leider lässt man dieses Jahr nur begrenzt Kollegen in der Polizei länger arbeiten, obwohl noch mehr Beamte dafür bereit stehen. Wir haben jetzt die Lebensarbeitszeit bis 62 und wenn der eine oder andere Kollege ausscheiden muss, aber gerne noch ein Jahr dranhängen möchte, dann muss die Landesregierung auch dazu bereit sein. Nicht, dass es immer an Haushalts-Gründen scheitert. Das sage ich ganz deutlich in diesem Interview. In diesem Jahr lässt man nur 95 Kollegen zu, die länger machen dürfen. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt alle die, die wollen, länger arbeiten zu lassen.“

    Polizei-Reform für 2020 geplant

    Auch der demografische Wandel spielt eine Rolle, wie regionale Medien am Montag berichteten. „Sachsen-Anhalt verliert im Schnitt 46 Einwohner pro Tag“, so die „Volksstimme“. „Das hat das Statistische Landesamt für die ersten neun Monate 2018 ausgerechnet. Hauptgrund dafür war, dass fast doppelt so viele Menschen starben wie Kinder geboren wurden, wie die Statistiker am Montag in Halle mitteilten.“ Die Landespolitik müsse jetzt schon die Weichen für die Zukunft stellen, so der DPolG-Sprecher.

    Ob Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit seiner Polizei-Reform für 2020 Erfolg haben wird, ist aktuell noch nicht absehbar. „Erstmalig können wir eine Reform in dem Wissen umsetzen, dass es künftig mehr Personal gibt“, wurde er von regionalen Medien zitiert.

    Das Radio-Interview mit DPolG-Chef Wolfgang Ladebeck zum Nachhören:

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    Tags:
    Pläne, Reform, Mangel, Arbeit, Sicherheit, Finanzen, Polizei, Sachsen-Anhalt, Deutschland