06:21 28 Januar 2020
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    Das Amtsgericht Cottbus hat gegen 18 Umweltaktivisten nach der Besetzung von Baggern in den brandenburgischen Braunkohletagebauen Welzow-Süd und Jänschwalde U-Haft angeordnet. Das berichten deutsche Medien am Mittwoch unter Berufung auf das Gericht.

    Die Aktivisten waren demzufolge am Dienstag im Rahmen ihrer Protestaktion gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission von der Polizei festgenommen worden. Ihnen soll unter anderem Hausfriedensbruch vorgeworfen worden sein.

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    Nach dem Beschluss des Kohlegremiums von Ende Januar soll das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 außer Betrieb gesetzt werden. Einen genauen Ausstiegspfad für die Kohlekraftwerke im Osten Deutschlands soll es allerdings noch nicht geben. Somit ist bisher nicht klar, ob die von Abbaggerung bedrohten Dörfer – Proschim in der Lausitz sowie Pödelwitz und Obertitz bei Leipzig – erhalten bleiben können, so die Medien.

    Die Umweltaktivisten hatten gegen den Abschlussbericht protestiert und einen sofortigen Ausstieg aus der Braukohleförderung verlangt. Aus der Sicht von Brandenburgs Kohlekraftgegnern ließ die Kommission die Menschen in den bedrohten Dörfern im Stich.

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    Der Kohleausstieg soll nach dem Willen der von der Regierung beauftragten Kommission in mehreren Schritten umgesetzt werden. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle. Das entspricht rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken. Braunkohlekraftwerke sollen bis dahin zunächst nur im Westen vom Netz.

    Mindestens 40 Milliarden Euro sind für die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs für die betroffenen Kohlförderungsgebiete bis 2040 vorgesehen. Zusätzlich sind rund zwei Milliarden Euro für den Ausgleich des erwarteten Strompreis-Anstiegs ab 2023 für Betriebe und Privathaushalte geplant.

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    Tags:
    Kraftwerk, Kraftanlage, Strom, U-Haft, Gericht, Kohlenmarkt, Kohlengrube, Kohlenförderung, Kohleausstieg, Kohle, Bergbau, Protest, Demonstration, Demonstranten, Demo, Aktivisten, Umweltschutz, Umweltbelastung, Umwelt, Polizei, Brandenburg, Deutschland