ORF-Journalist auf ukrainischer „Staatsfeindeliste“

Seit Freitag listet die umstrittene ukrainische Internetseite „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) den ORF-Korrespondenten in der Ukraine, Christian Wehrschütz, als potenziellen „Staatsfeind“.

Die Aufnahme in die Liste erfolgte einen Tag nachdem der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, den Grund genannt hatte, der zur Verweigerung einer Akkreditierung für Wehrschütz für die Ostukraine geführt haben soll.

Russlandfreundlich heißt schuldig

Die Internetseite wirft dem österreichischen Journalisten eine „bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“, „Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der Annexion der Krim“ sowie „antiukrainische Propaganda“ vor. Die Seite forderte gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine auf, ihren Eintrag zu Wehrschütz als Strafanzeige zu behandeln

Ende Dezember wurde Wehrschütz bereits auf eine andere ukrainische „Staatsfeindeliste“ gesetzt und fürchtete seitdem um sein Leben: „Es sind bereits zwei Journalisten ermordet worden, und ich habe sicher nicht die Absicht, der nächste zu sein.“ Die Vorwürfe sind denen von „Mirotworez“ ähnlich: Der Journalist berichte einseitig und russenfreundlich über die Krim. „Ich sehe ihn als prorussischen Propagandisten. Seine Veröffentlichungen sind gegen die Ukraine gerichtet“, sagte damals die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienstes SBU.

Solche „Staatsfeindelisten“ stehen vermutlich in enger Verbindung zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes, Arsen Awakow, von dem das Portal sich mit Informationen versorgen lässt.

Ukraine spricht von einem "Affront ", Österreich erinnert an Pressefreiheit

Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, hatte die Verweigerung der Akkreditierung mit einer Reportage aus dem Juli 2018 begründet, in der eine Fahrt über die Krim-Brücke zu sehen war. Die Tatsache ist, dass nicht Wehrschütz selbst, sondern ein lokaler Kameramann und ein Fahrer über die Brücke gefahren waren, worüber der Journalist auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte.

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Doch selbst in dem Falle, dass der ORF-Korrespondent nicht persönlich über die Brücke gefahren sei, bleibe dies ein „Affront“ gegenüber der Ukraine, betonte Scherba.

Die österreichische Regierung setzt sich bereits seit Monaten auf allen Ebenen für österreichische Journalisten ein. „Die Bundesregierung und das Außenministerium setzen sich weiterhin nachdrücklich dafür ein“, dass „Wehrschütz seine Korrespondententätigkeit in der Ukraine ohne unzulässige Einschränkungen ausüben kann“, teilte das Außenministerium der APA mit. Dem schloss sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an: „Die Verinnerlichung westlicher Werte zeigt sich auch im Umgang mit kritischem Journalismus, weshalb ich weiterhin überzeugt bin, dass man eine Lösung finden wird. Christian Wehrschütz ist ein absoluter Experte, dessen objektive Berichterstattung anerkannt und respektiert ist.“

Der Sender ORF sieht auch keine Gründe, die eine Verwehrung der Akkreditierung für Christian Wehrschütz in den Frontgebieten der Ostukraine rechtfertigen würden. Dies erklärte das Unternehmen gegenüber APA: „Wir beharren auf unserem Standpunkt, dass Eingriffe in die journalistische Berufsausübung und Einschränkungen der Pressefreiheit nicht tolerierbar sind“, betonte der ORF abschließend.

Wehrschütz nimmt persönliche Stellung: „Falsch, Herr Botschafter!“

Nach einer langen Weile brach der österreichische Journalist das Schweigen. Er habe sich lang genug die Debatten angesehen, die um den Eintrag auf der ukrainischen Webseite „Friedensstifter“ geführt werden. „Da ich mich zur freien Meinungsäußerung bekenne, habe ich auch die Postings von Herrn Botschafter Scherba zugelassen; da aber Lenin bereits darauf verwiesen hat, dass keine Unwahrheit groß genug sein kann, um nicht durch langfristige Verbreitung zur Wahrheit zu werden, muss ich nun auch dazu persönlich Stellung nehmen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

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Der Journalist verwies darauf, dass diese „Staatsfeindeliste“ dem stellvertretenden Minister für die besetzten Gebiete in Kiew sehr nahe stehe. Die Verletzung des ukrainischen Gesetzes sprach er ebenfalls an. Und am Ende stellte Wehrschütz eine persönliche Frage an den Botschafter: „Als ich vor fünf Jahren über die Demonstrationen am Maidan berichtet habe, habe ich Sie unter den Demonstranten nicht gesehen! Waren Sie nicht dort?“

19 Österreicher sind bereits "Staatsfeinde“ der Ukraine

19 Personen mit Österreich-Bezug finden sich laut APA-Recherchen auf der „Mirotworez“-Liste ukrainischer „Staatsfeinde“. Neben Politikern stehen auch Kulturschaffende aus Österreich darauf – so etwa die Opernsängerin Anna Netrebko, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und der Wiener Ex-Staatsoperndirektor Ioan Holender. Begründet wird das in den meisten Fällen wie bei Wehrschütz mit unautorisierten Besuchen auf der Halbinsel Krim.

Die FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, Johann Hübner und Detlef Wimmer wurden beispielweise für ihre Teilnahme am Jalta-Wirtschaftsforum gelistet. Die Ukraine betont aber, dass die Gelisteten nicht gefährdet seien. Das sieht der Wiener Aktivist Alfred Almeder anders, der sich auch auf der Liste befindet. In einem Brief begründete Almeder dies mit seiner persönlichen Sicherheit. Personen seien kurz nach der Veröffentlichung auf dieser Liste ermordet worden, erklärte er. Gemeint sind offenbar die ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden vor ihren Wohnhäusern niedergeschossen, und zwar nur wenige Tage, nachdem ihre Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste erschienen waren.