07:38 26 April 2019
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    BAMF-Hauptstandort in Nürnberg, Deutschland (Archiv)

    BAMF trickst mit Zahlen: Asylverfahren dauern doppelt so lang

    © AFP 2019 / Daniel Karmann / dpa
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    Marcel Joppa
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    Eigentlich hatte sich der Bund auf dem Flüchtlingsgipfel 2015 darauf verständigt, Asylverfahren massiv zu beschleunigen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde vorgegeben, drei Monate pro Prüfung umzusetzen. Doch jetzt wurde öffentlich: Die Verfahren dauern mehr als doppelt so lang, außerdem hat das BAMF bei den Zahlen getrickst.

    Es war das große Ziel der Bundesregierung: Die Asylverfahren so zu beschleunigen, dass bereits innerhalb von drei Monaten über Aufenthalt oder Abschiebung eines Flüchtlings entschieden werden kann. Diese Vorgabe erhielt 2015 auch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat nun ergeben, dass das BAMF von diesem Ziel sehr weit entfernt ist. Und nicht nur das – anscheinend versuchte die Behörde auch immer wieder, aktuelle Zahlen zu manipulieren.

    Ziel verfehlt

    Wie die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke veröffentlichte, war die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Demnach dauert die Prüfung derzeit im Schnitt über ein halbes Jahr. Dabei hatte sich der Bund auf dem „Flüchtlingsgipfel“ im Herbst 2015 gegenüber den Bundesländern verpflichtet, die Asylverfahrensdauer auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen.

    Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsländern müssen sogar besonders lang auf ihre Bescheide warten. Überdurchschnittlich hohe Bearbeitungszeiten betrafen Antragsteller aus Afghanistan mit 7,5 Monaten, Somalia mit 8,4 Monaten, der Russischen Föderation mit 8,8 Monaten, oder Pakistan mit 9,1 Monaten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen betrug zuletzt durchschnittlich 7,7 Monate. Besonders lange müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan auf ihren Bescheid warten: Durchschnittlich dauerten ihre Asylverfahren 12,6 Monate.

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    Tricksereien als Rettungsanker

    Doch warum hat sich bisher niemand über diese hohen Zahlen beschwert? Ulla Jelpke schreibt dazu in einer Pressemitteilung:

    „Das BAMF rühmt sich in der Öffentlichkeit mit einer angeblich dreimonatigen Asylverfahrensdauer. Dieser Wert ist jedoch geschönt, da in diese Berechnung nur jene Verfahren eingehen, die weniger als ein Jahr dauern – längere Verfahren bleiben außer Betracht.“

    Die Erklärung ist einfach: Bundesregierung und BAMF beziehen sich anscheinend nur auf die Dauer der sogenannten „Neuverfahren“. Ursprünglich waren damit Asylverfahren ab dem 01.01.2017 gemeint. Als das BAMF aber merkte, dass es die Zielvorgabe nicht einhalten kann, änderte die Behörde die Berechnungsmethode erneut, um auf das politisch gewünschte Ergebnis einer dreimonatigen Verfahrensdauer zu kommen.

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    Theorie und Praxis ungleich

    Als „Neuverfahren“ gelten jetzt nur noch jene Asylverfahren, die in den letzten zwölf Monaten begonnen und abgeschlossen wurden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, macht dem Bund große Vorwürfe:

    „Statt statistischer Tricksereien brauchen wir ein unkompliziertes Bleiberecht für alle Asylsuchenden, deren Anträge beim BAMF schon länger als zwölf Monate anhängig sind. Eine solche Altfallregelung würde die Behörde entlasten, außerdem müsste das BAMF sich dann nicht wie bisher alle paar Monate eine neue Berechnungsmethode einfallen lassen, um auf die politisch gewünschten Verfahrensdauern zu kommen.“

    Dem BAMF täte es laut Jelpke gut, wenn es sich auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und die Durchführung fairer Asylverfahren konzentrieren würde. Zudem sei die Qualität der erteilten Asylbescheide häufig schlampig, denn bei einer inhaltlichen richterlichen Prüfung wurden zuletzt rund ein Drittel der BAMF-Bescheide nachträglich zu Gunsten der Asylsuchenden korrigiert.

    Ein Bearbeitungsstau

    2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge in Deutschland einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF insgesamt 745.545 Anträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen, im Jahr 2018 waren es 185.853 Anträge.

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    Tags:
    Herkunft, Abschiebung, Zahlen, Asyl, Die LINKE-Partei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Deutschland