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22:12 20 August 2019
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    Das Ende des Internets? EU einigt sich auf Urheberrechtsreform

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    Gesellschaft
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    Bolle Selke
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    Die Europäische Union hat überraschend einen Kompromiss zur ihrer Reform des Urheberrechts gefunden. Deutschland und Frankreich konnten sich in der Diskussion um den besonders umstrittenen Artikel 13 einigen. Kritiker warnen vor einer Zerstörung des Internets und Europas. Wie geht es jetzt weiter?

    Ziel der EU-Urheberrechtsreform, die die EU-Staaten am Freitagabend mehrheitlich gebilligt haben, ist eine Stärkung von Verlagen, Künstlern und Rechteinhabern gegenüber den großen Internetplattformen wie zum Beispiel Google und Facebook zu bieten und das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anzupassen. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2016 über die geplante Reform.

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    Zerstörung Europas?

    Kritiker warnen vor dem Einsatz von Upload-Filtern (Artikel 13) und der Einschränkung von freier Meinungsäußerung (Artikel 11). Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, warnte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).

    Wie umstritten die Urheberrechtsreform diskutiert wird, zeigt auch die Bandbreite der Diskussion in den Medien: Während Michael Hanfeld in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen „guten Tag für die Kreativen“ sieht, fragt Sascha Lobo im „Spiegel“, ob die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen im EU-Parlament Europa zerstören wolle. Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet.

    Kommen Uploadfilter?

    Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform Axel Voss (CDU) betonte im Interview mit dem Youtuber „Herr Newstime“, dass in dem geplanten Gesetz dezidiert nicht von Uploadfiltern die Rede wäre. Allerdings werden Plattformen wie Youtube und Facebook verpflichtet, problematische Inhalte nicht mehr hochzuladen. Ohne Uploadfilter wird das praktisch nicht umsetzbar sein. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal sind. Dies sei letztlich Zensur. Die Abgeordnete im EU-Parlament Martina Michels (Die Linke) warnte demzufolge auch:

    „Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität.“

    Null Euro Einnahmen

    Auch das in Artikel 11 geklärte Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird kritisiert. Es sieht vor, dass Anbieter wie etwa Google News oder Facebook sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer von Artikeln, in ihren Suchergebnissen nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Künftig erlaubt sein werden höchstens „einzelne Wörter“ oder „sehr kurzen Ausschnitte“.

    Tatsächlich gibt es seit 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Das hat die Verlage bis 2017 fast acht Millionen Euro gekostet und ganze null Euro eingebracht.

    Ausnahmen soll es nur für Unternehmen geben, die jünger als drei Jahre sind mit einem Umsatz von weniger als zehn Millionen Euro pro Jahr und mit weniger als fünf Millionen Nutzern pro Monat. Alle drei Kriterien müssen zutreffen.

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    Parlament und Staaten müssen zustimmen

    Der jetzt vorliegende Entwurf muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Normalerweise ist das reine Formsache. Weil die Debatte aber so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

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    Tags:
    Internet, Einnahmen, Meinungsfreiheit, Kritiker, Einsatz, Reform, Urheberrecht, EU, Europa