00:36 24 April 2019
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    Deutsche Staatsangehörigen Sabina (l.) und Leonora verlassen mit ihren Kindern das von Islamisten besetzten Gebiet Baghuz in Syrien

    „Nur Haushalt geführt“: Diese IS-Bräute wollen heim, wo es satter und sicherer ist

    © AFP 2019 / Delil Souleiman
    Gesellschaft
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    Liudmila Kotlyarova
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    Deutschland setzt konsularischen Zugang zu den einheimischen IS*-Kämpfern für ihre Heimkehr voraus, respektiert aber Iraks Interesse an Bestrafung, antwortete das Innenministerium auf die entsprechende Forderung Donald Trumps. Alles lieber als sie heimholen. Doch was tun mit den Frauen der Kämpfer, die heim wollen und ihre Mitschuld leugnen?

    US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die europäischen Länder, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aufgefordert, die über 800 von den USA gefangen genommenen IS-Kämpfer „zurückzunehmen“ und vor Gericht zu stellen. Die Reaktion des Bundesinnenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Zwar hätten alle deutschen Staatsbürger das Recht auf die Heimkehr, aber Deutschland wünschte sich erst einen konsularischen Zugang zu den Betroffenen und respektiere zugleich das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten. Im Irak werden diese häufig zum Tode verurteilt.

    „Was hat das mit dem Islam zu tun?“

    Zugleich äußern sich seit Tagen immer mehr Frauen von IS-Kämpfern mit deutscher, österreichischer oder britischer Herkunft, sie wollten nach Hause zurückkehren. Unter den festgehaltenen ist auch die 19-jährige Thüringerin Laura Lemke samt ihrer zwei Babys. Mit 15 war sie nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen, wo sie dann einen der berüchtigtsten deutschen IS-Mitglieder heiratete, nämlich Martin Lemke. Nach Überzeugung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden soll er mit 2000 Euro von Hassprediger Abu Walaa in der Tasche von Hildesheim aus ins IS-Gebiet gereist und dort mutmaßlich als Mörder und Folterer für den Geheimdienst der Islamisten im Einsatz gewesen sein. Für seine Frau aber habe Lemke beim IS nur als Techniker Laptops repariert und nicht gekämpft. Auch er wird  von der den USA treuen SDF-Miliz in Nordsyrien festgehalten.

    Im Gespräch mit dem Sender CNN wirkt Laura müde, setzt die letzte Hoffnung auf ihren deutschen Pass. „Wenn du siehst, wie deine Kinder vor Hunger über den Boden rollen, dann sagst du, das ist verrückt. Was hat das mit dem Islam zu tun?“, kommentiert sie ihre erbärmliche Lage. Wie viele Frauen habe sie nicht gekämpft, sei nur für ihren Mann da gewesen.

    Auch eine im syrischen „Camp Roj“ festgehaltene 20-jährige Ex-IS-Kämpferin aus Wien, Name unbekannt, hat laut den Medien nur einen Wunsch, nämlich mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn endlich heimzukehren. Ihre Großmutter soll sich um ihre Enkelin und deren Sohn kümmern und die Kinderanwaltschaft eingeschaltet haben, um sie beide nach Österreich zurückzuholen. Nik Nafs, der Kinderanwalt, erklärte gegenüber dem ORF, dass man mit dem Außenministerium in Kontakt stehe, aber bislang noch kein Ergebnis erzielt habe. Zwar könnten diese Leute weiterhin gefährlich sein, aber das Aufwachsen in einem Internierungslager in einem Kriegsgebiet widerspreche den grundlegendsten Bedürfnissen eines Kindes. Käme die 20-Jährige wieder zurück nach Österreich, müsste sie hier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt werden.

    Auch die 19-jährige Britin Shamima Begum, die schon im neunten Monat schwanger ist, bestätigte bereits gegenüber „The Times“, sie mache sich Sorgen um das Leben ihres Kindes und bitte daher ihr Land um Hilfe. 2015 wäre sie mit zwei Freundinnen ebenso über die türkische Grenze nach Syrien geflohen, wo sie IS-Kämpfer geheiratet hätten. Vier Jahre später hätte die syrische Opposition die Terroristen von ihren Territorien verdrängt, ihr Mann hätte kapituliert, und sie wäre in einem Flüchtlingslager gelandet.

    Ihre Entscheidung, dem IS beizutreten, bereue die Britin nicht. „In Raqqa lebten wir ganz normal, wurden nur ab und zu bombardiert. Als ich einen abgetrennten Kopf zum ersten Mal in der Mülltonne gesehen habe, hat mich das nicht gestört. Es war doch der Kopf eines Gefangenen, eines Feindes des Islam. Ich habe nur darüber nachgedacht, was er mit einer muslimischen Frau anfangen würde, sollte er die Chance bekommen“, sagte sie im Interview.

    Die Zeit beim IS kann auch ungesühnt bleiben

    Sollten diese Frauen in ihre Länder zurückkehren, ist ihr Schicksal unklar. Dass aber deutsche Frauen nicht unbedingt bestraft werden können, zeigt der Präzedenzfall der ehemaligen Dschihadistin Sibel H. aus dem Jahre 2018. Auch sie habe nur den Haushalt geführt, schrieb die „Berliner Morgenpost“, wäre aber zugleich für den Fortbestand des IS unentbehrlich gewesen. Jede „psychische Beihilfe“ zu Straftaten sei nach deutschem Recht verboten, kommentierte ein Staatsanwalt der Zeitung gegenüber. Eine Straftat wie Mord oder den Treueeid auf den IS konnten die Bundesanwälte jedoch nicht nachweisen — und ließen die Frau frei.

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    Auch mit ihrer Präsenz in den Straßen von Mossul oder Tal Afar etwa beim Einkaufen habe H. laut Gericht nicht den IS als Organisation gestärkt oder „repräsentiert“, kommentierte der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Dafür, dass sie ihren Mann „psychisch unterstützt“ habe beim Einsatz als Pfleger für den IS, würden Belege fehlen.

    Keine Stelle für die Auslieferung der Betroffenen

    Zuletzt hatten die Angehörigen von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen, also Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen. Die Bundesregierung hat sich bislang vor allem darauf berufen, dass es ja gar keine Stelle gebe, bei der die Bundesrepublik die Auslieferung der Betroffenen beantragen könne. Zum einen ist die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen, es gibt keine diplomatischen Beziehungen zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Selbst Assad hat keinen Zugriff auf das von der SDF-Miliz beherrschte Gebiet, in dem die IS-Mitglieder festgehalten werden.

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    Seit 2013 sind laut dem Bundesinnenministerium rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen soll nach Deutschland zurückgekehrt sein. Doch bisher hat die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben in nur 36 Verfahren Anklage gegen derartige Personen erhoben. Bundesweit sind es laut Sicherheitsbehörden ein paar Dutzend Urteile. Etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder sollen noch in der Region Syrien und Irak sein.

    2018 hatte der Bund rund 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Extremisten investiert, darunter in die Präventionsarbeit und den Umgang mit den Rückkehrern. Welche Präventionsarbeit aber wirklich hilft, scheint niemand zu wissen.

    *„Islamischer Staat“ (auch IS, Daesh) – Terrororganisation, in Russland verboten.

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    Terroraktivitäten, Präzedenzfall, Mord, Terroristen, IS-Terroristen, Muslime, Extremismus, Islam, Terrorismus, deutsche Bundesregierung, Berliner Morgenpost, Außenministerium, IS, Terrormiliz Daesh, Bundesanwaltschaft, CNN, Norden Syriens, Al-Raqqa, Türkei, Wien, Großbritannien, Syrien, Österreich, Deutschland