19:02 11 Dezember 2019
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    Jobmesse in Berlin (Archiv)

    „Tarnkappen-Jobs“ und „Niedriglohn-Falle“: Experten fordern Reform von Hartz IV

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    „Wir wollen, dass Hartz-IV-Empfänger, die mehr arbeiten, auch mehr vom Geld haben", forderte Ifo-Chef und Wirtschafts-Experte Clemens Fuest am Montag im Haus der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin. Der Ökonom bewertete gemeinsam mit seinem Kollegen Andreas Peichl auch die neuen Vorschläge der SPD zu einer Hartz-IV-Reform. Sputnik war vor Ort.

    Es dauerte knapp 20 Minuten, bis am Montagvormittag im Haus der BPK der erste Journalist wissen wollte, wie die Ifo-Ökonomen Clemens Fuest und Andreas Peichl über die neuen Reform-Vorschlägen der SPD zum Hartz-IV-System denken würden. Die beiden Vertreter des Münchner Ifo-Wirtschaftsinstituts äußerten sich eher zurückhaltend.

    SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Archivbild)
    © AP Photo / Martin Meissner
    Im Unterschied zu den Ideen der Sozialdemokratie setzt Wirtschaftswissenschaftler Peichl mit den Ifo-Vorschlägen darauf, die Wirtschaft miteinzubeziehen: „[…] Wir wollen die Anreize zum Arbeiten erhöhen. Wir wollen das bestehende System erweitern und Anreize setzen, dass sich jemand selbst helfen kann.“

    Zuvor stellten die beiden Ökonomen Idee einer Hartz-IV-Reform vor. „Der Kern unseres Vorschlags besteht darin, zu erreichen“, sagte ifo-Chef Fuest, „dass wir im Bereich der Niedriglohnempfänger und Transfer-Empfänger die Beschäftigung ausweiten. Mehr Menschen sollen in die Lage versetzt werde, die Abhängigkeit von Transfers wie Hartz IV zu reduzieren. Das bestehende System baut leider große Hindernisse auf.“

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    Manche Hartz-IV-Empfänger bleiben deshalb „in Kleinst-Beschäftigungen und Mini-Jobs stecken.“ Dies bezeichnete er als „Niedrigeinkommens-Falle“. Eine nachhaltige Reform des Hartz-IV-Systems müsse demzufolge bei den Hinzuverdienstregeln ansetzen. So könnten Empfänger von staatlichen Transferleistungen auch Jobs mit höherem Verdienst annehmen – ohne dass ihnen die Steuer oder eine Hartz-IV-Regel diesen Mehrverdienst wieder „wegnehme“.

    Fuest und Peichl hatten zuvor zusammen mit Ifo-Ökonom Maximilian Blömer einen dazugehörigen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Raus aus der Niedrigeinkommens-Falle: Der Ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems“. Diese Schrift basiert auf Forschungsergebnissen zum Reformbedarf des deutschen Grundsicherungssystems, insbesondere Hartz IV. So heißt es in dem Papier deutlich: „Wir schlagen vor, die implizite Grenzsteuerbelastung im Niedrigeinkommensbereich  neu  zu  gestalten  und  sie  oberhalb einer Einkommensgrenze von 630 Euro pro Monat auf 60 Prozent zu senken“.

    So die Kernbotschaft der Ifo-Forderung lautet: Wer mehr arbeiten gehe, solle eben auch mehr verdienen.

    Ifo-Ökonom Peichl machte deutlich, dass sich das Wirtschaftsinstitut bei dem Reformvorschlag in Austausch und Kontakt mit zuständigen Behörden befinde. Er folgert daraus:

    „Wenn man mit Praktikern aus Job-Centern redet, gibt es oft den Verdacht, dass es sich bei den Mini-Jobs oft um sogenannte Tarnkappen-Jobs handelt, die Schwarzarbeit verschleiern sollen. All diese Ansätze wollen wir bekämpfen, indem wir es attraktiver machen, mehr zu arbeiten und aufgrund der Aufkommensneutralität es unattraktiver machen, diese Kleinst-Jobs anzunehmen.“

    Die aktuelle Gemengelage bei Hartz IV kommt laut Fuest vor Allem „dadurch zustande, dass unterschiedliche Aspekte unseres Transfer-, Steuer- und Abgaben-Systems nicht sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.“ Daher fordert der Ifo-Chef nachdrücklich: „Diese Konsistenz (stabile Beschaffenheit, Anm. d. Red.) muss man wieder herstellen.“  In dem genannten Aufsatz wird das weiter begründet:  „Derzeit gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Behörden, die mehr als 150 steuer- und beitragsfinanzierte Sozialleistungen verwalten. Ein Grund für die Grenzsteuersatzverläufe bei Alleinerziehenden von teilweise über 100 Prozent (…) ist auch, dass ALG II, Wohngeld und Kinderzuschlag – aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit von drei Ministerien – nicht aufeinander abgestimmt sind“.

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    „Wir zeigen, dass es möglich ist – ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen (als bisher der Hartz-IV-Verwaltung zur Verfügung steht, Anm. d. Red.) – eine Reform zu erreichen, die die Beschäftigung steigert und die die Ungleichheit am Ende reduziert.“

    Die Wirtschafts-Experten des in München beheimateten Ifo-Instituts hoffen nun, mit ihren Vorschlägen der Bundespolitik einen Impuls  zu geben und eine neue Debatte um Hartz IV anzustoßen.

    Die Radio-Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Lohn, Verdienst, Reform, Abhängigkeit, Arbeit, Hartz IV, SPD, Andrea Nahles, Deutschland