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    Halal-Fleisch kein Bio-Fleisch – EuGH fällt Grundsatzurteil wegen Schächten

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat untersagt, so genanntem „Halal“-Fleisch das Bio-Gütesiegel der Europäischen Union (EU) zu verleihen. Die religiös motivierte rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verstoße gegen die entsprechenden EU-Bestimmungen. Geklagt hatte eine französische Tierschutzorganisation gegen den französischen Staat.

    Grob vereinfachend gesagt bezeichnet „Halal“ für Muslime „reine“ Lebensmittel. Doch es gibt unterschiedliche Auslegungen verschiedener islamischer Rechtsschulen. Eine für alle Muslime verbindliche Liste von eindeutig „Halal“-Lebensmitteln sucht man vergeblich. Stattdessen lassen sich eine ganze Reihe von verschiedenen „Halal“-Siegeln finden, die allerdings nicht nur eine rituelle Schlachtung, die so genannte Schächtung, berücksichtigen, sondern auch die Einhaltung von „Halal“-Regeln im Herstellungsprozess von Lebensmitteln und anderes. Beispielsweise dürfen zur Reinigung von Maschinen kein Alkohol oder im Produktionsprozess nur bestimmte Fette verwendet werden und vieles mehr. Deshalb ist der Begriff „Halal“ in der EU auch im Lebensmittelrecht nicht verankert und die diesbezüglichen Regeln und Ausnahmeregeln variieren in der Union, wie der Bundesverband Verbraucherzentrale erst im Januar 2019 klarstellte.

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    Rechtsstreit begann 2012 in Frankreich

    Die 1961 gegründete französische Tierschutzorganisation OABA (Oeuvre d'Assistance aux Bêtes d'Abbatoir – in Deutsch in etwa: Hilfswerk für Schlachttiere) hatte im Jahr 2012 beim zuständigen Landwirtschaftsministerium Frankreichs beantragt, so genannten Halal-Rinderhacksteaks die Zertifizierung als „ökologischer/biologischer Landbau“ zu entziehen. Die Zertifizierungsstelle „Ecocert“ lehnte ab, eine dagegen gerichtete Klage der OABA scheiterte. Die Organisation ging in Berufung. Das Berufungsgericht in Versailles legte den Fall 2017 schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Grundsatzentscheidung vor.

    EuGH-Urteil ist seltenes Ignorieren des Schlussantrags des Generalanwalts

    Dort hielt am 20. September 2018 der schwedische Generalanwalt Nils Wahl, der zuvor im schwedischen Rat für Wettbewerbsfragen tätig war, sein Plädoyer. Er votierte für die Beibehaltung des Bio-Zertifikats für Halal-Fleisch. Normalerweise folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte. Diesmal erlebten die Prozessbeobachter, zu denen auch der Generalanwalt selbst gehört, da er am 7. Februar aus dem EuGH ausschied, eine der seltenen Ausnahmen. Der EuGH bewertete den EU-Tierschutz höher als andere Rechtsgüter, weshalb es in der Pressemitteilung des Gerichtshofes auch schnörkellos heißt:

    „Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Vorschriften des Unionsrechts die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Produkten, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, nicht gestatten.“

    Der OABA zeigt sich in einer kurz nach der Urteilsverkündigung veröffentlichten Mitteilung hochzufrieden mit der Entscheidung. Die Organisation, die sich ausdrücklich auf Nutztiere konzentriert und damit ein gewisses Alleinstellungsmerkmal in der EU hat, schreibt in ihrer Pressemitteilung:

    „Dieses Urteil erinnert daran, dass Tierschutz nicht nur ein Element der Marketing- oder Ministersprache ist, sondern ein gesetzliches Konzept, das durch europäisches Recht geschützt ist. Es ist bedauerlich, dass es notwendig ist, die obersten zuständigen Behörden des Landwirtschaftsministeriums zu zwingen, um das Gesetz durchzusetzen!“

    In Frankreich wurden 2012 über 50 Prozent aller Nutztiere geschächtet

    Die Situation in französischen Schlachthöfen ist schon eine Weile Gegenstand heftiger Proteste. Die Stiftung der weltbekannten Schauspielerin Brigitte Bardot, die sich nach dem Ende ihrer Karriere ganz dem Tierschutz gewidmet hat, veröffentlichte im Jahr des Antrages des OABA, 2012, einen Artikel, in dem auf offizielle Daten der französischen Regierung Bezug genommen wird. Demnach wurden schon damals beinahe die Hälfte aller Nutztiere in Frankreich durch so genannte Schächtung ohne Betäubung geschlachtet, obwohl der Anteil der muslimischen und jüdischen Bevölkerung in Frankreich, für die eine rituelle Tötung aus religiösen Motiven unabdingbar ist, nur bei etwas mehr als sieben Prozent lag.

    Der öffentliche Druck in Frankreich ist so immens, dass sich der mächtige Einzelhandelskonzern „Carrefour“, der in Frankreich in etwa die Marktmacht besitzt, die „Aldi“ in Deutschland geltend machen kann, im Januar 2019 dazu durchrang, von seinen Fleischlieferanten die Videoüberwachung der Schlachthöfe zu verlangen, von denen sie das Fleisch beziehen, wie das Fachblatt der deutschen Fleischwirtschaft am 22. Januar berichtete.

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    In Deutschland ist Schächtung grundsätzlich verboten

    In Deutschland ist die Schächtung von Nutztieren grundsätzlich verboten, Ausnahmeregeln werden nur unter Auflagen erteilt, die de facto bedeuten, die Tiere vorher zu betäuben, bevor sie ausbluten. Da dies in einigen islamischen Rechtsschulen als „Haram“ angesehen wird, also als unrein, hat der Gesetzgeber den Import von im Ausland geschächtetem Fleisch grundsätzlich erlaubt. Allerdings ist das Urteil des EuGH auch für Deutschland bindend, so dass auch in Deutschland kein „Halal“-Fleisch mit einem EU-Bio-Gütesiegel verkauft werden darf, für dessen Herstellung Tiere betäubungslos geschlachtet wurden.

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    Tags:
    Reinigung, Klage, Tierschutz, Muslime, Lebensmittel, Europa, Frankreich