04:38 20 April 2019
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    Handelsabkommen und Völkerrechtsverstoß – „Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2019“

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    Gesellschaft
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    Armin Siebert
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    Eine Initiative ermittelt jedes Jahr eine „Top Ten der Vergessenen Nachrichten“ in deutschen Medien. Auf Platz Eins steht in diesem Jahr das größte Freihandelsabkommen der Welt. Auf Platz Drei steht die völkerrechtswidrige Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó.

    Nicht alle wichtigen Themen werden von den Medien beleuchtet, obwohl sie gesellschaftlich relevant sind. Die „Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2019“ hat die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ (INA) e.V. im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz im Deutschlandfunk in Köln vorgestellt.

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    Größtes Freihandelsabkommen der Welt – und keiner berichtet

    Den ersten Platz im Ranking der vergessenen Nachrichten belegt das Thema „JEFTA: Japan-EU Free Trade Agreement“. Die Öffentlichkeit hat davon nahezu nichts mitbekommen – obwohl sich hier zwei der größten und potentesten Wirtschaftsräume der Welt zu einer gigantischen Freihandelszone vereinen. Die EU machte ihre Textvorschläge für das JEFTA-Abkommen erst öffentlich, als das Abkommen weitgehend ausgehandelt war und einzelne Dokumente bereits durch Leaks bekannt wurden. Bei dem Handelsvertrag handelt es sich um ein sogenanntes „EU only“-Abkommen. Das bedeutet: Anders als zum Beispiel beim EU-Kanada-Abkommen (CETA) müssen die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht zustimmen.

    Fluggastdaten – der durchleuchtete Passagier

    Auf Platz 2 steht das Flugdatengesetz von 2018. Mit dem Fluggastdatengesetz hat Deutschland 2018 eine EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen umgesetzt: Bei jedem Flug werden 20 persönliche Informationen an staatliche Behörden übermittelt, fünf Jahre lang gespeichert und gegebenenfalls weitergegeben. Über die Speicherung solcher Daten bei Flügen in die USA wurde vor einigen Jahren noch sehr kontrovers diskutiert, wohingegen es über die neue innereuropäische Regelung nur sehr wenig Berichterstattung gab– obwohl sie die meisten EU-Bürger deutlich stärker betrifft.

    Auch die Bundesregierung hat Guaido anerkannt

    Auf Platz 3 steht Venezuela und die Frage, ob die Anerkennung des Interimspräsidenten Juan Guaidó mit dem Völkerrecht vereinbar war. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Anerkennung des Oppositionspolitikers Guaidó als Interimspräsident durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen., das 2018 von beschlossen wurde.

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    INA-Geschäftsführer Dr. Hektor Haarkötter, Professor für Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt politische Kommunikation an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist, kommentierte die Ergebnisse folgendermaßen:

    „Es ist unglaublich, dass so wichtige Themen wie das JEFTA eine so geringe Resonanz in den Medien gefunden haben. Wenn man bedenkt, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt ist, kann man hier schon von journalistischem Systemversagen sprechen“.

    Top Ten der Vergessenen Nachrichten in deutschen Medien 2019:

    1. JEFTA
    2. Fluggastendatengesetz
    3. Völkerrecht Venezuela
    4. Arzneimittelrückstände im Leitungswasser
    5. Stiftungs(un)wesen
    6. Sumangali-System
    7. Botswana
    8. Falsche Medikation bei Senioren
    9. Cyberkriminalität
    10. Weibliche Genitalbeschneidung

    Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ e.V. ist eine medienkritische Nicht-Regierungsorganisation. Sie macht die Öffentlichkeit regelmäßig auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. Einmal jährlich präsentiert die INA die Top Ten der vernachlässigten Nachrichten.

    Quelle: www.derblindefleck.de

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    Tags:
    Medien, Handel, Daten, Flug, EU, Juan Guaido, Japan, Venezuela, Deutschland