SNA Radio
    Jobcenter in Düsseldorf (Archivbild)

    Irrsinn Hartz IV: 60 Millionen Verwaltungskosten, um 18 Millionen einzutreiben

    © AFP 2019 / PATRIK STOLLARZ
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Von Paul Linke
    171161
    Abonnieren

    Die Jobcenter forderten im vergangenen Jahr insgesamt 18 Millionen Euro an Beträgen in Höhe bis zu 50 Euro zurück. Das verursachte allerdings Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro. Forderungen nach dem Ende von Hartz IV werden lauter.

    Bei den Jobcentern sorgen Rückforderungen von Kleinbeträgen für immens hohe Verwaltungskosten. So forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Beträgen von je maximal 50 Euro zurück. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am Mittwoch mit, das verursache wiederum Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro. Darüber berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“.

    Die Sprecherin der Bundesagentur erklärte, dass es zu Überzahlungen kommen kann, wenn etwa Leistungen unter Vorbehalt ausgezahlt werden, weil beispielsweise Dokumente fehlen. Nach der Einreichung der Dokumente erfolge dann die endgültige Berechnung und  es könnten Überzahlungen zurückgefordert werden. Es sei nicht absehbar, ob sich an dieser Praxis etwas ändern werde. Der Gesetzgeber müsse darüber entscheiden, betonte die BA-Sprecherin: „Es liegt gar nicht in unserer Hand.“

    „Teurer Wahnsinn“: Bagatellgrenze gefordert

    Bundesagentur-Chef Detlef Scheele beklagte: „Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze. Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“

    Eine derartige Änderung scheitere bislang am Widerstand von CDU und CSU, behauptet der SPD-Arbeitsmarktexperte Martin Rosemann nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Wir sind bereit, sofort zu handeln und eine Bagatellgrenze einzuführen“, sagte der Politiker. „Noch ein guter Grund, Hartz-IV hinter uns zu lassen“, schreibt SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe via Twitter. Das sei ein teurer Wahnsinn, der vielen Menschen den Angstschweiß auf die Stirn treibe, so Kolbe: „Schluss damit!“

    „Geldverschwendung liegt im System“

    Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte der DPA zufolge den Zustand in der Behörde als teure Schikane: „Die Jobcenter kostet es zu viel Geld und bei den Betroffenen verstärkt es das Gefühl der Demütigung. Bei den Ärmsten wird auf jeden Euro geschaut, während Konzerne mit Steuertricks im großen Stil davonkommen.“ Die Linken-Vorsitzende wiederholte Forderungen ihrer Partei für eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ in Höhe von 1050 Euro.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Kürzen von Grundrechten“? – Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht<<<

    „Irre“, findet der Grünenabgeordnete Sven Lehmann den Vorgang: „An alle, die Sanktionsfreiheit ‚zu teuer‘ finden: Die wahre Geldverschwendung liegt im System.“

    ​Dieser Aspekt ist nicht neu. Vor Jahren empfahl die Bundesagentur eine Bagatellgrenze einzuführen, wie man in ihrem Vorschlagspaket zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen nachlesen kann. Schon damals hieß es: Die Kosten seien oft um ein Vielfaches höher als die die Gesamtbeträge der Forderungen selbst.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Sanktionen, Jobcenter, Verschwendung, Hartz IV, Die LINKE-Partei, Bundesagentur für Arbeit, SPD, Agentur DPA, CSU, CDU, Hubertus Heil, Katja Kipping, Deutschland