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21:23 19 Oktober 2019
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    Migranten an der Österreichs Grenze (Archiv)

    „Ausreise“ statt „Erstaufnahme“: Österreichs neues Asylverfahren sorgt für Empörung

    © AP Photo / Ronald Zak
    Gesellschaft
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    Seit Freitag gelten in Österreich verschärfte Bestimmungen für Asylbewerber. Die bisherigen Erstaufnahmezentren in Österreich heißen laut Medien nun offiziell Ausreisezentren. Internetbenutzer haben auf die vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl veranlassten Änderungen mit Empörung und Spott reagiert.

    Medienberichten zufolge sollen in den Ausreisezentren möglichst schnell Identität und Reiseroute geprüft werden. Zudem wird eine Gefährdungsprognose erstellt, etwa über eine mögliche kriminelle Vergangenheit der Asylsuchenden.

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    Es wird überprüft, ob es „Tatsachen gibt, die die Annahme rechtfertigen, dass von einer Person Gefahr ausgeht“, schreiben österreichische Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Neben der Identität einer Person wird festgestellt, über welche Reiseroute diese nach Österreich kam. Auch das Handy sowie Onlineaktivitäten, etwa in sozialen Netzwerken, sollen untersucht werden.

    Bringt die Gefährdungseinschätzung ein auffälliges Ergebnis, wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet. Dieses „Fast-Track-Verfahren“ für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist, soll von 27 auf 20 Tage verkürzt werden. Während dieses Verfahren läuft, können Asylbewerber künftig auch in andere Quartiere verlegt werden.

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    Neu ist laut Medien seit Freitag auch, dass Asylsuchende eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie mit der Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr einverstanden sind. Das gilt für alle Unterkünfte des Bundes. Das entsprechende Formular ist in 27 Sprachen übersetzt worden.

    Die Einrichtungen in Traiskirchen (Bezirk Baden) und im oberösterreichischen Thalham waren am Freitag bereits mit der Bezeichnung „Ausreisezentrum“ beschildert. Eine Gesetzesänderung soll für die neue Betitelung der Zentren nicht notwendig gewesen sein. Formal sollen diese nach wie vor Erstaufnahmezentren bleiben.

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    Der ORF-Sender „Radio Niederösterreich“ betrachtete die Neubenennung als sprachliches Signal: Der Akzent soll auf Ausreise statt auf Aufnahme gelegt werden.

    Twitterbenutzer sahen in der Veränderung einen „Paradigmenwechsel“. Laut der Userin unter dem Namen „Maya Wonder“ ist die Umbenennung gefährlich, weil sie die „Menschen in einer Weise bespielt die nur Hass provoziert“.

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    Einige Kritiker der Entscheidung Kickls schlugen spöttisch vor, alle österreichischen Ministerien umzubenennen. Dabei sollen lauter Wörter mit der Vorsilbe „aus“ verwendet werden, wie etwa „Ausredezentrum“ statt des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport, „Ausdenkzentrum“ statt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder „Austrickszentrum“ statt des Bundesministeriums für Finanzen.

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