19:55 23 April 2019
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    Seniorin beim Spaziergang in Bad Wörishofen (Archivbild)

    Was, wenn Rentner seine Wohnung nicht für Flüchtlinge räumt? Sputnik zum Wohnproblem

    © AFP 2019 / dpa / Karl-Josef Hildenbrand
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    Liudmila Kotlyarova
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    Der nun berühmte Rentner aus Neckartailfingen in Baden-Württemberg scheint seine Wohnung nicht verlassen zu wollen. Auf die erneute Anfrage von Sputnik lässt der Bürgermeister von Neckartailfingen, Gerhard Gertitschke, wissen, die Gemeinde sei mit Herrn Roth zwei Wochen nach dem Medienwirbel noch im Gespräch.

    „Die Gemeinde darf die Vermieter nicht dazu zwingen, einen Mieter zu kündigen und die Wohnungen an die Flüchtlinge zu vermieten”, kommentiert der Sprecher des Mieterbundes Deutschland, Ulrich Ropertz, gegenüber Sputnik. Im Fall des Rentners geht es aber um eine Wohnung, die der Gemeinde selbst gehört. Ropertz kenne nur etwa insgesamt vier bis fünf Fälle in den letzten Jahren, wo die Gemeinde wegen Mangels an Wohnungen den alten Mietern kündigen sollte. Die Zweckbestimmung der Wohnung wäre es gewesen, Menschen mit Wohnungsproblemen kurzfristig unterzubringen. „Die Gemeinde wird beauftragt und muss im Prinzip dafür sorgen, dass die zugewiesenen Flüchtlinge eine Wohnung bekommen”, sagt Ropertz. Er verweist auch darauf, dass die Gemeinde normalerweise entweder leerstehende Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, darunter Zimmer in Pensionen, für die Flüchtlinge anmiete.

    Unterschiede zwischen Flüchtlingen und anderen bei Vergabe von Sozialwohnungen

    Die Flüchtlinge werden auf das ganze Land verteilt, die meisten davon kommen allerdings in die Großstädte. Anfang 2018 hatten die Stuttgarter Nachrichten einen Artikel zu den Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt veröffentlicht, der für viel Aufsehen gesorgt hatte. Der Leser wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Stuttgart bei der Vergabe von Sozialwohnungen einen Unterschied zwischen Flüchtlingen und anderen mache. Während die einen sofort auf die Warteliste kommen würden, müssten die anderen drei Jahre in Stuttgart gemeldet sein.

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    Auf die Anfrage von Sputnik konterte die Sprecherin des Stadtrates Stuttgart, Jana Steinbeck, die Haushalte, die auf der sogenannten Vormerkdatei  für eine Sozialwohnung stehen würden, würden gleich behandelt, egal ob dies deutsche oder ausländische sind. „Gegen Ende 2017 waren 4.300 Haushalte auf der sogenannten Vormerkdatei für eine Sozialwohnung. Darunter befanden sich 480 Flüchtlingshaushalte”, kommentiert Steinbeck. „Für Flüchtlinge, die im Rahmen eines Zuweisungsverfahrens nach Stuttgart gekommen sind, entfällt jedoch die dreijährige Wartefrist, da der Wohnort nicht freiwillig gewählt wurde”. In anderen Großstädten gibt es seit kurzem keine sogenannten Wartezeiten für eine Sozialwohnung, in Stuttgart jedoch.   

    Wer baut neue Wohnungen?

    Es sollen nicht nur die Flüchtlinge, sondern die EU-Zuwanderer sein, die die ohnehin komplizierte Wohnungslage in den Großstädten noch schwieriger machen, sagt Ropertz. Das eigentliche Problem sei allerdings nicht die Zuwanderung, sondern der scharfe Wohnungsmangel, besonders in Berlin. „Der Staat kann nicht steuern, wo der EU-Zuwanderer hinzieht, er kann aber die Flüchtlinge steuern und sagen, nicht alle nach Berlin”. Es komme dann noch auch darauf an, ob die ländlichen Gemeinden etwas zu bieten haben. Der Rentner-Fall in Baden-Württemberg zeige jedoch, dass es schon auf dem Lande knapp werde.

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    „Wir brauchen mietrechtliche Regelungen, die Mieter vor überzogen hohen Mieten aufgrund der Mangelsituation schützen würden”, plädiert Ropertz. „Es müssen aber vor allem mehr Wohnungen gebaut werden”. Es gehe sowohl um das allgemeine als auch um das soziale Wohnen.

    Gegen Ende 2017 hatten sich 14.443 Sozialmietwohnungen in der Landeshauptstadt Stuttgart befunden, legt der Stadtrat Stuttgart offen. An 12.466 Wohnungen habe die Stadt das Belegungsrecht. Seit 2015 steige die Zahl der Baufertigstellungen im sozialen Mietwohnungsbau kontinuierlich an. Sieht man sich aber die Statistik des Amtes für Liegenschaften und Wohnen an, kann man feststellen, dass zwischen 2016 und 2018 nur ungefähr 258 neue Wohnungseinheiten im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus gebaut wurden, dazu kommen 152 Wohnungen vom Bündnis für Wohnen, gebaut mit Landesmitteln. Das soll viermal so viel wie im Zeitraum von 2013 bis 2015 sein, aber passt das zusammen? Den Gewerkschaften und Sozialverbänden zufolge ist zudem die Zahl der Sozialwohnungen mit einer vergleichsweise niedrigen Miete für Einkommensschwache in den vergangenen 30 Jahren bundesweit von vier Millionen auf 1,25 Millionen geschrumpft.

    „Von der AfD keine Initiative”

    Jahrelang haben der Bund, die Länder und Kommunen tatenlos zugeschaut, wie sich der Wohnungsmarkt verändert hat. Die steuerliche Wohnbauförderung wurde zurückgefahren und staatliche Wohnungsgesellschaften wurden reihenweise an private Investoren verkauft. Vor und auf dem “Wohngipfel” mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft sollen die Politiker der CDU/CSU sowie der SPD im September 2018 das Problem zum ersten Mal ganz richtig ins Licht gebracht und Lösungen angekurbelt haben. „Von der AfD dagegen habe ich bisher keine einzige Initiative gehört”, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund gegenüber Sputnik.

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    Tags:
    Wohnungsnot, Flüchtlinge, Sozialwohnung, Wohnung, Rentner, Einkommen, Rente, Zuwanderung, Wohngipfel, Bertelsmann, AfD, Dr. Angela Merkel (die II.), Esslingen, EU, Baden-Württemberg, Stuttgart, Berlin, Deutschland