05:42 09 Dezember 2019
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    Flüchtlinge in Deutschland (Archiv)

    Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Hinweise vom BAMF nicht bearbeitet

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    Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hat das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden an die Bundesbehörden weitergeleitet. Bisher wurden in fünf Jahren jedoch nur in 129 Fällen Untersuchungen eingeleitet, wie aus einer Anfrage der FDP hervorgeht. Innenminister Seehofer ordnete eine Untersuchung an.

    Unter den gut anderthalb Millionen Flüchtlingen, die seit 2014 nach Deutschland kamen, waren möglicherweise mehrere Tausend Kriegsverbrecher.  Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie die „Bild“ berichtet.

    Demnach habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet. Nachgegangen wurde diesen Hinweisen innerhalb von fünf Jahren allerdings nur in 129 Fällen, so das  Bundesinnenministerium. Die meisten Hinweise – etwa 3800 — hätte es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/16 gegeben. Eingeleitet wurden in diesem Zeitraum gerade einmal 28 Ermittlungen.

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    „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild“.

    FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, deren Fraktion die Anfrage an die Bundesregierung stellte, kritisierte gegenüber der „Bild“: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“

    Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete nun eine Untersuchung an.

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    Er betonte gegenüber der „Tagesschau“, dass die Hinweise auf Kriegsverbrechen „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden“ seien, sondern „natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden" seien.

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    Hinweise, Verbrecher, Migranten, Flüchtlinge, BAMF, Deutschland