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01:01 16 Juli 2019
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    Der Journalist Billy Six (Archiv)

    Deutscher Journalist Six kommt in Venezuela frei – Seine Eltern danken Lawrow

    © AFP 2019 / Louai BESHARA
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    Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die Zeitung „Junge Freiheit“ schrieb, ist nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommen. Das gaben Ute und Edward Six, die Eltern des Reporters, auf Facebook bekannt. Für die Befreiung ihres Sohnes drückten sie ihren Dank an den russischen Außenminister Sergej Lawrow aus.

    Dem am 17. November 2018 vom venezolanischen Geheimdienst verhafteten Six wurde laut der Nachrichtenagentur AP Spionage vorgeworfen. Seine Familie soll die Beschuldigungen als falsch zurückgewiesen haben.

    Laut der Rechtschutzorganisation Espacio Público wurde der 32-jährige Journalist am Freitag freigelassen, müsse sich aber alle zwei Wochen bei der Justiz melden und dürfe über seinen Fall nicht mit Medien sprechen, teilte die Organisation auf Twitter mit.

    ​Wie die AP unter Berufung auf den Anwalt von der Organisation, Carlos Correa, schreibt, wird Six nicht aus Venezuela abgeschoben. Andererseits werde der Journalist nicht daran gehindert, das Land zu verlassen, wenn er sich dafür entscheiden sollte.

    „Dank gebührt dem russischen Außenminister“

    Ute und Edward Six sind nach eigenen Angaben „überglücklich und froh“, dass „diese schwere Zeit nun ein Ende gefunden“ habt.

    „Der Dank für diese Entwicklung gebührt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der am vergangenen Donnerstag während eines schon länger geplanten Treffens mit der österreichischen Regierung in Wien sich auch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza traf. Die Regierung von Venezuela kam dem Wunsch der Russen nach sofortiger Freilassung ohne weiteres nach“, hieß es im Text, der auf der Facebook-Seite „Free Billy Six“ am Samstag veröffentlicht wurde.

    Laut den Six verließ ihr Sohn Caracas und wird am 18.März im Berlin Flughafen Tegel landen.

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    Aktiver Einsatz der AfD und umstrittene Position der Bundesregierung

    Die Eltern des Journalisten dankten außerdem der Partei AfD, die „sich in Deutschland wie keine andere Partei für unseren Sohn eingesetzt“ habe, und insbesondere dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der den Kontakt zu Lawrow vermittelt haben soll.

    Der deutschen Regierung warfen die Sixs vor, die Freilassung ihres Sohnes „nie aktiv gefordert“ zu haben. Das Außenministerium habe ein „Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben“.

    „Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert“.

    Ute und Edward Six seien „erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde“. Ihre „Enttäuschung und Wut“ seien „umso größer“, da sie gesehen haben, dass „es nur weniger Tage bedurfte, um Billy freizulassen“.

    „Seit der Kontaktaufnahme von Herrn Bystron und seiner Frau zum Außenminister Lawrow vergingen nur drei Tage bis Billy freikam. Wäre das nicht geschehen, wäre Billy wohl heute immer noch eingesperrt“.

    Frühere Festnahme von Six und Vermittlung Moskaus

    Am Ende des Jahres 2012 wurde Six von der syrischen Regierung festgenommen, weil er illegal nach Syrien eingereist war und als Journalist gearbeitet hatte. Im März 2013 kam er auf Vermittlung des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, frei.

    Abstimmung im brandenburgischen Landtag zum Fall Billy Six

    Nach der Inhaftierung von Six in Venezuela warfen die Eltern des Journalisten sowie die AfD der deutschen Regierung Unterlassung vor. Am 14. März sei ein Entschließungsantrag im Landtag Brandenburg behandelt worden, der die Landesregierung auffordern sollte, auf die deutsche Regierung einzuwirken, den diplomatischen Schutz endlich auszuüben, so die Facebook-Seite „Free Billy Six“.

    „Dieser Entschließungsantrag wurde von den Fraktionen CDU, der Linken und der SPD abgelehnt, weil der Antrag von der AfD eingebracht wurde. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die genannten Parteien haben sich gegen die Verteidigung der Pressefreiheit und gegen den Schutz des Lebens des deutschen Journalisten Billy Six gestellt“.

    Die Abstimmung bezeichnete die Familie des Reporters als „Trauerspiel deutscher Parteipolitik“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, sei von dem Ausgang der Stimmabgabe „nicht überrascht“ gewesen, wie es in seiner Erklärung heißt, die die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf Facebook veröffentlichte.

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    „Keine Unterstützung für unliebsame, gar regierungskritische Journalisten. Wer wie Billy Six für die ‚falsche‘ Zeitung schreibt, möge im Gefängnis versauern“. Das sei aus der Sicht von Kalbitz die Linie, an die „sich die Altparteien hier im Landtag gehalten haben“.

    „SPD, Linke, Grüne und auch die CDU haben allen Brandenburgern deutlich gezeigt, dass sie die lediglich gespielte Meinungsfreiheit in Wirklichkeit als politisches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen nutzen“, so der AfD-Politiker.

    Was das Außenamt zur Aufklärung des Falls Billy Six unternahm

    Auf der offiziellen Seite des deutschen Bundestags wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Verschleppung des deutschen Kriegsreporters Billy Six durch den venezolanischen Geheimdienst“ am 21. Januar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Aktivitäten präzisiert, die das deutsche Außenministerium zur Aufklärung des Falles unternommen hatte.

    Die Deutsche Botschaft Caracas bemühte sich demzufolge „umgehend und mit Nachdruck um konsularischen Zugang zu Herrn Six, ebenso um die Klärung der tatsächlichen Hintergründe seiner Festnahme“. Die Botschaft stehe hierzu seit Bekanntwerden des Falles „im ständigen, hochrangigen Kontakt mit dem venezolanischen Außenministerium“.

    „Am 9. Januar 2019 erfolgte ein erster konsularischer Haftbesuch durch die Botschaft. Im Rahmen der konsularischen Betreuung unterstützt die Botschaft bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt und setzt sich für ein rechtstaatliches Verfahren ein“, hieß es.

    Billy Six und Deniz Yücel

    Die AfD verglich den Fall Billy Six mit der Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei im Februar 2017. Anders als nach der Verhaftung von Six habe das Auswärtige Amt Yücels Freilassung gefordert, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, habe interveniert.

    Yücel selbst forderte im Dezember 2018 Six‘ Befreiung. „Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar“, schrieb er damals in einem Twitter-Eintrag.

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    Menschenrechte, Rechte, öffentliche Meinung, Meinungsmanipulation, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Presse, Beschuldigungen, Vorwurf, Schuld, Regierung, Propaganda, Ausländer, Knast, Gefängnis, Befreiung, Inhaftierte, Haft, Festnahme, diplomatische Vertretungen, diplomatische Krise, diplomatische Beziehungen, Diplomatie, Diplomaten, Diplomat, Spionage, Medienvielfalt, Medienmacht, Medienlandschaft, Medienhetze, Medienfreiheit, Medienberichte, Medien, Politik, Reporter, Journalistik, Journalist, Journalismus, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deniz Yücel, Sergej Lawrow, Billy Six, Venezuela, Deutschland