Widgets Magazine
22:16 15 Juli 2019
SNA Radio
    Muslimische Frau in einem Kopftuch (Symbolbild)

    Urteil: Kopftuch-Verbot für Richterinnen in Bayern bleibt bestehen

    CC0
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    20921

    Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern dürfen an bayerischen Gerichten keine religiösen Symbole wie das im Islam verbreitete Kopftuch bei Amtshandlungen tragen. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, wie Medien am Montag meldeten.

    Das Kopftuchverbot für Richterinnen und weitere juristische Amtsträgerinnen im Freistaat Bayern ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies berichteten mehrere Medien am Montagnachmittag. Damit bleibt es dabei: Richterinnen dürfen in öffentlichen Gerichtsgebäuden in Bayern weiterhin keinen Hidschab tragen. 

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Hannover: Muslimin wegen Kopftuch aus Fitness-Studio rausgeschmissen<<<

    Zuvor hatte eine islamische Religionsgemeinschaft per Klage gefordert, dass Amtsträgerinnen islamischen Glaubens in bayerischen Gerichten Kopftuch tragen dürfen. Das Verbot würde den Islam als Religion „diskriminieren“.

    Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München lehnte die Klage nun ab. Es halte die „Popularklage für unbegründet. (…) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage am 14. März 2019 abgewiesen.“ Das Tragen religiöser oder weltanschaulich geprägter Symbole – wie dem islamischen Kopftuch – bei Amtshandlungen sei mit der bayerischen Landesverfassung „nicht vereinbar“. Das Grundrecht des Amtsträgers, also beispielsweise einer bayerischen Richterin, auf freie Bekundung ihres Glaubens stehe im Widerstreit zur negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten. Daher könne das Tragen religiös konnotierter Kleidung oder Symbole nicht dem Bereich der privaten Selbstdarstellung des Amtsträgers zu geordnet werden.

    „Das Grundrecht der Amtsträger auf freie Bekundung ihres Glaubens steht ferner im Widerstreit zur Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.“, heißt es.

    Die im Urteil nicht näher benannte islamische Religionsgemeinschaft sah in der Regelung „Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz.“ Während Kopftücher verboten seien, dürften weiterhin christliche Kreuze im Gerichtssaal hängen. Ein Gesetz allein für eine bestimmte Religionsgruppe zu schaffen, verstoße gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung, argumentierten die Kläger.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nicht ohne meinen Hidschab: Ein Regelverstoß wird Normalität<<<

    „Dieser Argumentation folgte der Verfassungsgerichtshof nicht“, so das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das in Bayern gültige Kopftuch-Verbot sei nicht diskriminierend, da auch Männer und andere Weltanschauungen betroffen seien. So sei es den Amtsträgern im Freistaat etwa auch verboten, eine jüdische Kippa oder den Turban der südasiatischen Glaubensgemeinschaft Sikh zu tragen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Symbol, Kleidung, Verfassung, Urteil, Verbot, Gericht, Religion, Kopftuch, Bayern, Deutschland