01:37 17 Juni 2019
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    Ein Polizist und Asylbewerber in Deutschland (Archiv)

    50 Prozent der Arbeit „für die Tonne“: Daran scheitern Abschiebungen – Bundespolizist

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
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    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Ernst Walter, der seit 40 Jahren bei der Bundespolizei und seit mehr als 30 Jahren in einer Dienststelle an einem Flughafen arbeitet, hat mit Focus Online über mit Abschiebungen verbundene Probleme gesprochen.

    In dem am Dienstag veröffentlichten Interview schilderte Walter psychische und physische Belastungen, die Polizisten, die Abzuschiebende auf dem Luftweg begleiten, aushalten müssen, sowie die Ursachen, warum die Abschiebungen in den meisten Fällen scheitern.

    „Niemand fliegt freiwillig“

    Der 60-Jährige betonte, dass niemand, den Polizisten begleiten müssten, freiwillig fliege. In etwa zehn Prozent der Fälle bekämen die Beamten es „mit ganz, ganz extremer Gewalt zu tun“. So genannte „dirty protesters“ versuchen demnach mit allen Mitteln, ihre Abschiebung zu verhindern.

    „Das sind Menschen, die sich einnässen oder einkoten, um die Abschiebung zu verhindern. Oder sie gehen zur Toilette und schmeißen dann mit den Exkrementen um sich. Andere beißen sich auf die Zunge und bespucken die Beamten dann mit Blut. Manche treten um sich und beißen oder versuchen noch auf der Gangway, sich festzuhalten“, zitiert das Nachrichtenmagazin Walter.

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    Manche Abzuschiebenden seien so renitent, dass der Polizeiführer entscheiden könne, dass „nur voll ausgebildete Personenbegleiter mitfliegen oder dass bestimmte Rückzuführende nicht mitfliegen“. Der oberste Grundsatz heiße dann: „Keine Rückführung um jeden Preis!“.

    Falls erforderlich überziehen die Rückführer die Randalierer mit Spuckschutzhauben oder einem Kopfschutz, damit sich die Menschen nicht selbst verletzten können. Die Person könne auch in einem „Body-Cuff“ gefesselt werden, einem Gürtel mit einem Fesselungssystem, mit dem die Hände eng an den Körper herangezogen werden können.

    „Weniger als 50 Prozent kommen am Flughafen an“

    Die meisten Abschiebungen scheitern laut dem Gewerkschafts-Vorsitzenden allerdings nicht am Widerstand oder am Protest der Abzuschiebenden, sondern daran, dass die Migranten „gar nicht erst am Flughafen ankommen“.

    „Zum Tag X kommen in der Regel weniger als 50 Prozent am Flughafen an. Wir arbeiten also in der Vorbereitung grundsätzlich zu 50 Prozent für die Tonne. Das ist ärgerlich und frisst Personal“.

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    Durch die mangelnde Planungssicherheit bekomme die Polizei Personalprobleme. „Denn wir fordern zum Beispiel für eine Abschiebung 100 Begleiter an, aber wir brauchen dann nur 50. Die anderen 50 müssen wir dann wieder nach Hause schicken“.

    Freiwilligkeit der Beamten

    Die Begleitung von Abzuschiebenden sei auf die „Freiwilligkeit der Beamten angewiesen, sich für diesen Job zu melden“.

    „Wir haben nicht genügend Beamte, die wir aus dem normalen Dienst herausziehen können. Denn diese Beamten haben ja auch noch andere Aufgaben. Jeder, den sie für eine Abschiebung abstellen, fehlt im normalen Dienst“.

    Die Freiwilligkeit bei einer Abschiebung habe nichts mit der Maßnahme an sich zu tun, sondern damit, dass die Abschiebungen ins Ausland gehen. Dort könne kein deutscher Beamter dazu verpflichten werden, Dienst zu tun. Außerdem sei der Einsatz oft erschöpfend, weil Begleiter manchmal 24 oder 32 Stunden unterwegs seien, etwa bei Abschiebungen nach Asien.

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    „Abschiebungen sind physisch und psychisch sehr belastend. Das ist keine angenehme Aufgabe, nach der man sich reißt“.

    Früher teilte der „Spiegel“ unter Verweis auf internes Polizeipapier mit, dass rund  27.000 von 57.000 geplanten Rückführungen in Deutschland 2018 nicht vollzogen wurden. In den meisten Fällen fehlten die Reisedokumente oder die Abgeschobenen waren einfach nicht auffindbar und konnten daher nicht zur Rückführung an die Bundespolizei übergeben werden, bestätigte der Sprecher des Bundesministeriums, Steve Alter, gegenüber Sputnik.

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