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21:57 15 Juli 2019
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    Proteste in Berlin gegen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, Oktober 2001

    20 Jahre seit „Dammbruch des Völkerrechts“: Deutsche bitten Serben um Verzeihung

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Am 24. März jährt sich zum 20. Mal der Nato-Angriff auf Jugoslawien. Dort beteiligte sich Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an Luftschlägen. Mit einer Friedensfahrt nach Serbien wollen deutsche Aktivisten nun ein Zeichen der Solidarität setzen und die serbische Bevölkerung für den umstrittenen Nato-Angriff um Verzeihung bitten.

    „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo zu finden — auch mit militärischen Mitteln“. Mit diesen Worten erklärte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 die Beteiligung Deutschlands an den Luftschlägen in Jugoslawien. Diesen Monat jähren sich die Nato-Bombenangriffe auf Belgrad zum 20. Mal. Vom 22. bis 24. März machen sich deutsche Friedensaktivisten — mit Bannern und Transparenten bewaffnet — auf den Weg nach Serbien, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

    „Erster völkerrechtswidriger Krieg seit der Nazi-Zeit“

    Initiator der „Friedensfahrt“ ist der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rainer Rothfuß. Im Sputnik-Interview unterstreicht er, dass es für den Militäreinsatz in Jugoslawien keinen Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen gegeben habe und bezeichnet somit den Nato-Einsatz bezogen auf die Bundesrepublik als „ersten völkerrechtswidrigen Krieg seit der Nazi-Zeit“. Um angeblich die kosovarische Bevölkerung zu schützen, sei unter anderem Belgrads Zivilbevölkerung bombardiert worden, kommentiert Rothfuß die Aussagen des Kanzlers:

    „Das ist Framing: Es soll das eigene Handeln in einem humanitären Licht dargestellt werden. Denn bei einem Krieg muss auch immer die Heimatfront bedient werden. Das heißt, die Zuschauer am Bildschirm zu Hause müssen sich in Sicherheit wiegen können: Unsere Regierung handelt verantwortungsbewusst, setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte ein und selbst wenn mal Gewalt eingesetzt werden muss, dann nur im Namen des Guten“, erklärt Rothfuß.

    „Dammbruch des Völkerrechts“

    Doch der Friedensforscher sieht andere geopolitische Hintergründe und verweist dabei auf die ARD-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“.  „Es wurde inszeniert, es gebe KZs; es wurden tote UCK-Kämpfer, die von CIA und Saudi-Arabien unterstützt und ausgebildet wurden, in einem Hof zusammengetragen, nach dem sie durch serbisches Militär und Polizei getötet worden waren. Sie wurden fotografiert und dann hieß es: hier sieht man, wie die Serben die Zivilbevölkerung im Kosovo ermorden“, fährt Rothfuß fort. Es sei brachial manipuliert worden, um die eigentlichen Interessen zu kaschieren. Anders als im Syrienkonflikt, wo die Bundesrepublik sich mit Aufklärungsflügen beteiligt, sei die Bundeswehr damals mit eigenen Tornados nach Belgrad geflogen und habe dort selbst bombardiert, betont der Geopolitik-Experte. „Die mehreren Tausend Todesopfer — hauptsächlich unschuldige Zivilisten  und aufgrund von Uranmunition missgebildeten Kinder und Krebstoten — sollten es uns wert sein, dass wir nach Belgrad fahren und um Verzeihung bitten“, schreibt der Aktivist auf Facebook.

    Wenn die Bunderegierung nicht verhindern könne, dass die USA ihre „absolut dominante Militärmacht“ überall in der Welt ausspielen, um auch ihre eigenen Interessen durchzusetzen, dann sei das eine Sache. Doch das Mittragen einer solchen Eskalation durch die deutsche Außenpolitik aus dem Jahr 1999 und den „völkerrechtswidrigen Einsatz der Nato in Jugoslawien“ vergleicht der Experte für Politische Geographie mit einem „Dammbruch“.

    „Wir bitten um Verzeihung für 1999“

    Mit der „Friedensfahrt“ nach Belgrad möchte Rothfuß heute den Menschen im ehemaligen Jugoslawien zeigen, „dass die deutsche Bevölkerung nicht darüber hinwegsieht, dass die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) damals das Völkerrecht gebrochen hat, dass viele Tote in den betroffenen Familien zu beklagen sind und dass wir Frieden durch Völkerfreundschaft wollen.“ So stehe es auch auf den Bannern, die die Friedensfahrer in Belgrad präsentieren möchten. Außerdem soll auf den Bannern in serbischer Schrift „Wir bitten um Verzeihung für 1999“ zu lesen sein. Mit der Aktion möchten die Freundschaftsfahrer den Menschen auf dem Balkan verdeutlichen: „Die barbarischen Methoden, angeblich Recht und Ordnung des Stärkeren durchzusetzen, wollen wir nicht mehr dulden.“

    Am 22. März wollen die Freundschaftsfahrer in München starten und über Wien, Budapest bis in den Norden Serbiens fahren. Am Samstags planen sie, an der Konferenz „Belgrad Forum For A World Of Equals“ teilzunehmen. Mit Bannern und Transparenten möchten die Fahrer am Sonntag an verschiedenen Gedenkfeiern teilnehmen, Solidarität bekunden und abends die zwanzigste Jährung miterleben. „Wo um 20 Uhr die Bomben 1999 auf Belgrad gefallen sind“, erinnert Professor Rothfuß. Wer teilnehmen möchte, kann sich bei ihm über Facebook persönlich anmelden.

    Das komplette Interview mit Rainer Rothfuß zum Nachhören:

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    Tags:
    Friedensfahrt, umstritten, Freundschaft, Luftangriffe, Völkermord, Jugoslawienkrieg, Bundeswehr, CIA, NATO, Prof. Dr. Rainer Rothfuß, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Balkan, Jugoslawien, Kosovo, Deutschland, USA, Serbien