21:55 22 April 2019
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    „Gekaufte Demonstranten“? CDU-Tweet zu Urheberrechtsreform löst Empörung aus

    © AFP 2019 / Kirill Kudrjawzew
    Gesellschaft
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    In Deutschland gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die neue Urheberrechtsreform der EU und die darin enthaltenen Uploadfilter zu demonstrieren. Die Protestler sehen die Freiheit des Internets in Gefahr. Der Tweet eines CDU-Europaabgeordneten in Bezug auf die Demonstranten hat nun heftige Empörung ausgelöst.

    Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, hat der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne Demonstranten „gekauft“ haben könnten, um die EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Diese soll am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden.

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    „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

    Bis zu 450 Euro würden von einer NGO für die Demoteilnahme geboten, meinte der Politiker.

    Laut Caspary führen Internetkonzerne in den USA den Kampf gegen die Urheberrechtsreform mit allen Mitteln.

    Daraufhin verbreitete auch die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount – und das kurz bevor in vielen deutschen Städten Dutzendtausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten.

    ​Doch dieser Tweet wie auch die Aussage selbst gingen gewaltig nach hinten los und lösten heftige Empörung aus – auch in den eigenen Reihen.

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    Parteifreunde in Deutschland reagierten entsetzt.

    „Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben“, twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.

    Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter, die Kommunikation der CDU/CSU im Europaparlament sei katastrophal:

    „Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel 13 so herabzuwürdigen, darf niemals unser Stil sein.“

    Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge twitterte:

    „Langsam wird es echt skurril. Ich würde anregen, etwas Sonntagsruhe in Brüssel zu nutzen, nochmal über Respekt vor anderen Meinungen nachzudenken.“

    ​Und sein CDU-Kollege Matthias Hauer kritisierte: „Das schadet CDU und CSU massiv.“

    ​Am Sonntag versuchte Caspary dann zurückzurudern:

    „Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte.“

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    Tags:
    gekauft, Demonstranten, Demonstration, Urheberrecht, Urheberrechtsreform, Uploadfilter, Europaparlament, CDU/CSU, Daniel Caspary