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00:25 21 August 2019
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    Proteste gegen Urheberrechtsreform in Berlin am 23. März

    Nach EU-Abstimmung zu Urheberrechtsreform: Massive Proteste im Netz

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Trotz großen Gegenwinds aus der Bevölkerung hat das EU-Parlament die allseits kritisierte Urheberrechtsreform abgenickt. Zuvor waren in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen, doch anscheinend ohne Wirkung. Das Echo in den sozialen Medien war nach der Abstimmung entsprechend verärgert und wütend.

    Sogar innerhalb der Fraktionen im EU-Parlament war die Stimmung zur Urheberrechtsreform teils gespalten. Millionen von Menschen hatten eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet oder waren dagegen auf die Straße gegangen. Das bewegte viele Parlamentarier doch noch einmal zum Umdenken. Dennoch wurde die Reform schließlich angenommen: 348 Abgeordnete stimmten für den Entwurf des CDU-Politikers Axel Voss, 274 dagegen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Deutschland: Dutzendtausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform und Uploadfilter<<<

    Eine digitale Revolte…

    Was sich danach im Internet und den sozialen Medien tat, war abzusehen: Kaum einer ließ ein gutes Wort an den regierenden Parteien, so auch der YouTuber LeFloid nicht, dem im Netz mehrere Millionen Fans folgen:

    Dieses Statement steht stellvertretend für viele vor allem junge Internet-User, die sich von der Politik verraten fühlen. Doch auch viele Politiker, die von  Anfang an gegen die Urheberrechtsreform und die damit verbundenen neuen Uploadfilter waren, sind verärgert. Sie befürchten eine mögliche Zensur von Internetinhalten. Einer der EU-Abgeordneten, der gegen die Vorlage stimmte, war der Satiriker Martin Sonneborn:

    Das Abstimmungsverhalten zeigt: Vor allem die EU-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten nahezu geschlossen für die umstrittene Reform. SPD und Grüne, die noch vor Wochen teilweise Zustimmung signalisiert hatten, ließen sich größtenteils umstimmen und votierten gegen das Gesetz. Für den Linke-Politiker Victor Perli und seine Partei ist der Kampf aber nicht vorbei:

    Auch die sonst eher Lobby-freundliche FDP setzte sich vor der Abstimmung gegen die Reform ein, ohne Erfolg. Parteichef Christian Lindner hatte die EU-Parlamentarier seiner Partei ebenfalls angewiesen, am Mittwoch mit „nein“ zu stimmen.

    Die AfD ist im Europaparlament nach zahlreichen Parteiaustritten mit nur noch einem Abgeordneten vertreten: Parteichef Jörg Meuthen, auch er stimmte mit „nein“. Seine Partei sieht sich nun in ihrer generellen Kritik an der EU bestätigt, wie der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming twitterte:

    Internetexperten, sowie zahlreiche Künstler und Autoren sind vor allem wegen dem umstrittenen Artikel 13 der Reform besorgt. Er beinhaltet die Regelung, dass Betreiber von Internetplattformen jedes hochgeladene Bild, jeden Ton, jedes Video vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Vor allem für kleine Anbieter ist das ein kaum zu leistender Aufwand. Der Blogger Sascha Lobo hofft auch auf eine politische Wende nach der kommenden Europawahl:

    Die Piratenpartei, die in Deutschland vor einigen Jahren kurze Erfolge verbuchen konnte, machte bereits früh auf die drohende Zensur durch Uploadfilter aufmerksam. Ebenso wie der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der nach der Abstimmung im Europaparlament sogar einen Tweet in deutscher Sprache verfasste:

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Gekaufte Demonstranten“? CDU-Tweet zu Urheberrechtsreform löst Empörung aus<<<

    Seit Jahren ringt die EU um die Urheberrechtsreform. 2016 hatte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ausgearbeitet hat ihn dann Oettingers Parteikollege Axel Voss. Der appellierte zu Beginn der heutigen Sitzung an die Abgeordneten, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vor allem die konservativen Abgeordneten folgten seinem Aufruf. Für seine Gesetzesvorlage ist Voss nun in den Fokus von Spott und Ärger im Netz gerückt:

    Wie geht es nun weiter? Nachdem eine Mehrheit der EU-Parlamentarier jetzt grünes Licht für die umstrittene Reform des Urheberrechts gegeben hat, muss nun noch der Europäische Rat zustimmen, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Dies wird wohl jedoch nur eine reine Formsache sein.

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    Tags:
    Kritik, Lobbyisten, Uploadfilter, Soziale Medien, Internet, Urheberrechtsreform, Proteste, AfD, FDP, SPD, Die Grünen, CSU, CDU, EU-Parlament, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Europa