01:32 21 November 2019
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    Radikalisierte Kinder in Deutschland: Überwachung abgelehnt?

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    Bislang ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Informationen über radikalisierte Kinder im Alter von unter 14-Jahren zu speichern. Das will Bundesinnenminister Horst Seehofer ändern, einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium nun abgelehnt. Doch wie groß ist die Gefahr durch radikalisierte Kinder wirklich?

    Dürfen Kinder vom Verfassungsschutz überwacht und deren Daten im System der Behörde gespeichert werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich aktuell Bundesinnen- und das Justizministerium. Die bisherige Regelung besagt, dass dies bei Minderjährigen ab 14 Jahren bereits möglich ist. Die Große Koalition hatte die Altersgrenze vor drei Jahren bereits von 16 Jahre abgesenkt. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll diese Schwelle nun komplett wegfallen.

    SPD widerspricht CSU…

    Bislang war es dem Verfassungsschutz zwar erlaubt, Informationen über radikalisierte Kinder in Akten zu vermerken, die Sachverhalte durften bei Heranwachsenden unter 14 Jahren aber nicht im Informationssystem der Behörde gespeichert werden. Das könnte allerdings auch so bleiben, denn das Ministerium von Justizministerin Katarina Barley stelt sich quer.

    Kompetenzen überschritten?

    Laut Berichten der Funke Mediengruppe will die SPD-Ministerin den neuen Gesetzentwurf ihres Kabinettskollegen Seehofer nicht mittragen. Das Justizministerium sieht demnach bereits den Umfang von Überwachungsmaßnahmen, mit denen der Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden soll, deutlich überschritten.

    Beobachtungsfälle gering…

    Praktisch betrachtet hält sich der Umfang bisher vom Verfassungsschutz beobachteter Jugendlicher in Grenzen. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, teilte die Bundesregierung mit: Der Verfassungsschutz habe bis 2016 Informationen zu acht 14-Jährigen und 27 15-jährigen radikalisierten Minderjährigen in Deutschland gespeichert. Davon seien drei dem Rechtsextremismus zuzuordnen, alle anderen dem Bereich  des Islamismus und islamistischen Terrorismus.

    Lizenz zum Hacken?

    Die vom Bundesinnenministerium geplante bundesweite Neuregelung ist Teil eines Entwurfs zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, der bereits vor einigen Tagen an die anderen Ministerien zur Begutachtung weitergeleitet wurde. Die Dokumente aus dem Ressort von Horst Seehofer sehen außerdem vor, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes künftig eine so genannte Lizenz zum Hacken erhalten sollen. Dabei geht es um den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dies solle bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Anwendung finden, das Ministerium rechne laut eigenen Aussagen aber mit nicht mehr als rund zehn Fällen pro Jahr.

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    Tags:
    Radikale, Überwachung, Kinder, Justizministerium, Bundesministerium des Inneren (BMI), CSU, SPD, Katarina Barley, Horst Seehofer, Deutschland