02:12 12 Dezember 2019
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    Proteste für Pressefreiheit in Kiew (Archivbild)

    Reporter ohne Grenzen beklagt Gefahr für Journalisten in der Ukraine

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    Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine an diesem Sonntag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Pressefreiheit in dem Krisenland zunehmend in Gefahr.

    „Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) ROG am Donnerstag.

    Die Organisation beklagte auch Fälle, in denen ausländische Korrespondenten nicht einreisen durften. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich ebenfalls besorgt wegen Gefahren für Journalisten.

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    In der Kritik stehen nicht zuletzt die ukrainischen Medien, die in dem in die EU strebenden Land in den Händen mächtiger Politiker oder Oligarchen konzentriert sind. Vor allem Enthüllungsjournalisten stünden unter Druck, kritisierte ROG.

    „Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern”, so die Organisation.

    „Während der vergangenen Jahre wurden die meisten großen Fernsehsender von mächtigen Oligarchen aufgekauft. Sie gaben anschließend die Inhalte der politischen Berichterstattung vor und machten damit kritische Programme mundtot. Medien werden zudem über die Vergabe staatlicher Lizenzen gegängelt. Themen wie Vetternwirtschaft oder Korruption sind heikel. Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, wenn sie kritisch berichten. Die meisten Überfälle bleiben straffrei”, heißt es auf der ROG-Seite.

    Der Organisation ist ihrem Geschäftsführer Christian Mihr zufolge bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage sei. Russland heize diesen Konflikt angeblich mit gezielter Desinformation in den Medien an.

    Die Ukraine hatte auch russischen OSZE-Wahlbeobachtern und Reportern die Einreise verweigert. Präsident Petro Poroschenko hat zudem mehrere russische Internetseiten sperren lassen, darunter das von Millionen genutzte soziale Netzwerk Vkontakte.
    Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind am 31. März aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Am Ostersonntag dürfte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, weil voraussichtlich keiner der 39 Bewerber auf Anhieb die absolute Mehrheit bekommt. Amtsinhaber Poroschenko droht eine Niederlage.

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    Zuvor war verichtet worden, dass die Anwälte des österreichischen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz eine Klage gegen das Einreiseverbot für die Ukraine eingereicht hatten.

    „Unser juristisches Team, das den Journalisten vom größten österreichischen Fernsehunternehmen ORF Christian Wehrschütz vertritt, hat Klage bei dem Bezirksverwaltungsgericht von Kiew eingereicht. Damit soll die Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU über das Einreiseverbot in die Ukraine für rechtswidrig erklärt werden”, heißt es in einem Facebook-Beitrag des österreichischen Reporters.

    Der SBU hatte ein Einreiseverbot verhängt, da sich die ukrainische Seite mit den Reportagen des Journalisten unzufrieden gezeigt hatte. Die ukrainische Sonderbehörde wirft Wehrschütz vor, von Kiew nicht kontrollierte Territorien besucht zu haben — und das, obwohl er über direkte Genehmigungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU für die dortige Arbeit verfügt habe.

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    Tags:
    Reporter, Verfolgung, Journalisten, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (RoG), Ukraine