08:14 20 April 2019
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    Flaggen von Russland und der Europäischen Union

    „Gegen soziale Apartheid, für starkes Europa“ – Neue Stimmen aus Moskau in Berlin

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter, Andrej Iwanowski
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    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Berlin einen bemerkenswerten russischen Gast. Mit Valerij Fadeev sprach zum ersten Mal ein Vorsitzender der Russischen Gesellschaftskammer in Deutschland. Doch nicht nur der Chef der größten Organisation der russischen Zivilgesellschaft setzte ungewohnte Akzente im Gespräch mit Sputniknews.

    Die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation (im Original: Общественная палата Российской Федерации) wurde 2005 gegründet. In ihr sind Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Organisationen und Vereinigungen aller Lebensbereiche Russlands vertreten. Das als Gesellschaftliche oder mitunter auch Öffentliche Kammer bezeichnete Gremium wurde mit voller Absicht „Kammer“ genannt, da es als dritte Kammer im politischen System Russlands gedacht ist und die beiden Kammern des russischen Parlaments (Föderationsrat = Oberkammer und Staatsduma = Unterkammer) beraten soll. In Anhörungen soll die Gesellschaftliche Kammer Gesetzentwürfe der Staatsduma evaluieren, bevor sie Rechtskraft erlangen. Darüber hinaus hat die Kammer auch beratende Funktion für die russische Regierung.

    Valerij Fadeev
    © Sputnik / Wladimir Trefilow
    Valerij Fadeev

    Diese Funktion spiegelt sich auch in der Besetzung wider. Ein Drittel der derzeit 176 Mitglieder wird durch den Staatspräsidenten ernannt, ein weiteres Drittel vom Parlament und das verbleibende Drittel durch die Kammer selbst. Vorsitzender der Kammer ist derzeit Valerij Fadeev. Der studierte Ökonom und Mathematiker machte sich in den vergangenen Jahren vor allem mit seinen Tätigkeiten für „Kommersant“, „Iswestja“ und „Expert“ einen Namen. Dem Deutsch-Russischen Forum gebührt der Verdienst, mit Fadeev zum ersten Mal einen Vorsitzenden der Gesellschaftlichen Kammer zu einem Meinungsaustausch nach Deutschland zu bringen.

    Mit ihm kam auch eine der renommiertesten der russischen Politikwissenschaften unserer Tage nach Berlin, Veronika Krasheninnikova, Generaldirektorin des Institutes für außenpolitische Studien und Initiativen in Moskau und ebenfalls Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer. Krasheninnikova hat sich vor allem einen Namen gemacht mit ihren dezidierten Kritiken an einem zu sorglosen Umgang russischer Politik mit westlichen Parteien und Bewegungen des politisch rechten Spektrums.

    „Globale soziale Apartheid“

    Die Veranstaltung in der Berliner Repräsentanz der Commerzbank am Pariser Platz, exakt zwischen Brandenburger Tor und US-Botschaft gelegen, trug den Titel „Globale, soziale Ungerechtigkeit im Kommen – wie Europa und Russland gemeinsam dagegen vorgehen können“. Valerij Fadeev gilt als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt und zu starken sprachlichen Bildern neigt. Davon konnten sich die Gäste des Abends überzeugen. Etwa als Fadeev vor der Gefahr einer „globalen sozialen Apartheid“ warnte und damit die Gefahr umschrieb, dass die neoliberale Wirtschaftsdoktrin die Idee des Sozialstaates endgültig weltweit zerstört und die soziale Ungleichheit unerträgliche Ausmaße annimmt, die zu Revolten führt.

    Fadeev bezog sich in seinem Vortrag aber weniger auf die Ursprungsstaaten der neoliberalen Doktrin, sondern blieb mit seiner Kritik vor allem in Russland. Auch im Gespräch mit Sputniknews galten seine Analysen vor allem dem Russland von heute. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik sei die derzeitige russische Regierung bedauerlicherweise immer noch von neoliberalen Ideen dominiert. Auf die Frage, welche Alternativen er vorschlägt, antwortete Fadeev:

    „Wenn wir von der Aufgabe des Wirtschaftswachstums sprechen, so würde allein der Wohnungsbau einen ein-prozentigen BIP-Zuwachs sichern. Die Modernisierung der Kommunalwirtschaft, wie sie von Präsident Putin gefordert wird, würde nach Schätzungen meiner Kollegen noch einmal etwa 1,5 Prozent dazu bringen. Das wäre ein pragmatisches Herangehen. Die Leute in der Regierung denken aber in allgemeinen Kategorien – Zinssätze, Verbesserung von Bedingungen für Business und Investitionsklima. Der Neoliberalismus setzt eine übermäßige Freiheit von Privatkapital und Marktmechanismen voraus. In Russland ist dadurch eine paradoxe Situation entstanden: Diese übermäßige Freiheit hat zu einer Verringerung der Wirtschaftsaktivität geführt. Als Folge musste sich der Staat immer mehr in die Wirtschaft einmischen.“

    Doch Fadeev plädierte in Berlin vor allem für ein Ende des Fetisch „Wachstum“ um jeden Preis. Die Menschheit bräuchte nicht immer mehr und immer öfter neue Produkte, sondern Qualität. Es könne nicht sein, dass früher Autos oder Kühlschränke Jahrzehnte funktionierten, während sie heute bei deutlich höheren Preisen eine Lebensdauer von nicht mal einem Jahrzehnt haben und man zu einem Neukauf gezwungen ist, weil Reparaturen entweder nicht möglich oder finanziell unattraktiv sind. Das betreffe Russland genauso wie westliche Staaten, womit er sich auf den Titel der Veranstaltung bezog, denn in diesem Punkt könnten Europa und Russland in punkto Konsumverzicht oder wenigstens Umdenken und Umsteuern in eine nachhaltigere, ressourcenschonendere und umweltfreundlichere Wirtschaft eine Vorreiterrolle übernehmen.

    In der anschließenden Diskussion äußerten aber vor allem russische Teilnehmer ernsthafte Zweifel, ob ein derart radikales Umschwenken in Russland umzusetzen sei. „Sozialromantiker“ wurde Fadeev etwa genannt. Und dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen rundweg ablehnt, weil „Menschen Geld verdienen müssen und dies vom Staat ermöglicht werden muss“, fand nicht unbedingt den Beifall des Publikums.

    Proteste in Russland – „Ungerechtigkeit wie im Jahre 1917“

    Valerij Fadeev wehrte sich in Berlin gegen die weit verbreitete Darstellung Russlands als einem Land, in dem es keine aktive und lebendige Zivilgesellschaft mehr gebe. Er verwies dazu auf landesweite Proteste gegen die so genannte Müllreform oder andere Umweltfragen betreffend, wie etwa sauberes Wasser. In der Tat berichtete Sputniknews erst unlängst über Proteste von Anwohnern des Baikalsees, die sich letztlich erfolgreich gegen eine Abfüllanlage für Mineralwasserflaschen zur Wehr setzte.

    Veronika Krascheninnikowa
    © Sputnik / Wladimir Trefilow
    Veronika Krascheninnikowa

    Der Chef der Gesellschaftlichen Kammer schätzt, dass sich Millionen Menschen in Russland freiwillig für unterschiedliche gesellschaftliche Belange einsetzen. Vor allem auch für einen Bürokratieabbau. Er nehme beinahe täglich an Veranstaltungen teil, die sich mit diesem Thema befassen, erklärte Fadeev. Die Gesellschaftliche Kammer habe beispielsweise auch der massiven Kritik breiter Bevölkerungskreise an der jüngsten Rentenreform eine Stimme gegeben. Die Menschen seien durch das ungeschickte Vorgehen der Regierung sehr verletzt worden, weil die russische Regierung offenbar gedacht habe, es würde niemand bemerken, als die Rentenreform durchs Parlament gebracht werden sollte. Dabei bekannte Valerij Fadeev aber gleichzeitig, dass Russland wegen demographischer und ökonomischer Realitäten um eine grundsätzliche Rentenreform nicht herumkomme.

    Fadeev sprach in dem Zusammenhang auch die soziale Ungleichheit in Russland an. Er verblüffte die Zuhörer mit seiner Einschätzung, wonach die soziale Ungerechtigkeit in Russland mit der vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 vergleichbar sei. Es bestehe ein erhebliches Wohlstandsgefälle zwischen einer prosperierenden Region wie der Hauptstadt Moskau oder der Kaukasus-Region. Besonders kritisierte Fadeev die Tatsache, dass die ohnehin schon niedrige russische Einkommensteuer von 13 Prozent von den allermeisten Reichen des Landes gar nicht entrichtet werde, weil sie sich – ähnlich wie in westlichen Staaten – mit diversen Tricks und Kniffen „arm“ rechnen können.

    Warum vor diesem Hintergrund die russischen Kommunisten oder andere linke Parteien nicht erfolgreicher sind, wollte Sputniknews von Fadeev wissen. Seine Antwort:

    „Die Linken in Russland haben eine archaische Agenda, sie haben keine schillernden Figuren und keine Intellektuellen. Sie sind nicht fähig, den Leuten etwas Greifbares anzubieten. Das Parteiensystem in Russland – und nicht nur in Russland – macht nicht die besten Zeiten durch. Das russische Parteiensystem wurde vom westlichen kopiert. Meine Meinung: Die Parteiensysteme, wie sie heute existieren, werden in den nächsten Jahrzehnten ableben, gesellschaftliche Institutionen werden mit der Zeit diese Aufgaben übernehmen.“

    „Enttäuschende“ Überraschung: Trump ist kein russischer Spion

    Regelrecht belustigt zeigte sich Fadeev, als er auf die immer wieder zu vernehmenden Behauptungen zu sprechen kam, Russland würde Wahlen in westlichen Staaten manipulieren. Offensichtlich seien diverse Medien darüber erschrocken, dass US-Präsident Donald Trump nicht als russischer Spion enttarnt wurde. Mehr als 2000 Sendeminuten hätten die großen Sender-Netzwerke in den USA diesem einen Thema gewidmet und nun, nichts. Valerij Fadeev machte allerdings keinen Hehl daraus, dass er wenig vom derzeitigen US-Präsidenten und seiner Administration hält. Er wählte dazu das russische Wort „пошлость“ (Poschlostj), was man im Deutschen mit ziemlich respektlosen Begriffen von „Plattitüde“ oder „Kitschigkeit“ bis hin zu „Ferkelei“ übersetzen kann, aus Respekt vor dem Staatsoberhaupt der USA wählen wir aber das Wort „Plumpheit“.

    Donald Trump, die angeblichen Manipulationen bei seiner Wahl durch Russland waren auch Gegenstand eines Gesprächs am Rande der Berliner Veranstaltung mit Veronika Krasheninnikova. Sie hatte Fadeev nach Berlin begleitet und Sputniknews nutzte die Chance, die angesehene Politologin unter anderem nach ihrer Einschätzung zu befragen, was sie von den ständigen Unterstellungen hält, wonach Russland Wahlen in westlichen Staaten manipulieren würde. Krasheninnikovas Antwort fiel ziemlich deutlich aus. Sie lächelte ihre Verärgerung weg, als sie sagte:

    „Es gibt heute Menschen in Westeuropa, die öffentlich sagen, dass sie beabsichtigen, Wahlen zu beeinflussen, und die intensiv für rechte Bewegungen arbeiten. Und das sind fast alles US-Amerikaner. Vor allem einer: Steve Bannon, der Instrument war, um Donald Trump zum Sieg zu führen. Das was Cambridge Analytica dazu beitrug, ist extrem gut belegt und sehr wichtig. Der britische Fernsehsender Channel4 brachte eine exzellente Dokumentation, in der die Journalisten aus der Kommunikation von Cambridge Analytica berichteten, und sie erklärten im Detail, wie sie die Wahlen beeinflussten und was sie taten, um den Sieg in den so genannten Swing-States zu erringen.“

    Wie Cambridge Analytica mit Hilfe von Facebook-Daten von Millionen US-Amerikanern aktiv die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert hat, ist bekannt, aber merkwürdigerweise wird darüber kaum berichtet, sondern Russland die alleinige Schuld zugeschoben, was vor allem Steve Bannon „sehr glücklich“ machen muss. Bekanntlich war Bannon als Chef der erzkonservativen Plattform „Breitbart“, die ebenfalls massiv im US-Wahlkampf Propaganda betrieb, gleichzeitig auch der Chef von Christopher Wylie, der später dem „Guardian“ umfangreich und ausführlich die gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen schilderte, worüber auch Sputniknews ausführlich berichtete.

    Wahlbeeinflussung für die Rechten: Wer steht in Wirklichkeit dahinter?

    Veronika Krasheninnikova  ist fest davon überzeugt, „dass heute Firmen mit der gleichen Technologie im Kontext der Europäischen Wahlen arbeiten“, nur seien das eben nicht russische. Die Umtriebe von Cambridge Analytica könne man noch als eine Art „privatwirtschaftliche Initiative“ bezeichnen, meint sie, aber die offiziellen Verlautbarungen aus der US-Administration lassen ihrer Meinung nach an Eindeutigkeit nichts vermissen:

    „Wenn sie die Aussagen des US-Botschafters hier, Richard Grenell, hören, der offen sagte, dass die USA die so genannten Konservativen unterstützt und möchte, dass sie in Europa stärker werden, wenn sie dem US-Establishment in Washington zuhören, die Absicht ist ganz klar, Westeuropa zu schwächen. (…) Es sieht so aus, dass die US-Administration auf einem Kurs der Zerstörung oder zumindest der Schwächung des „Alten Europa“ ist, ein Name, den Donald Rumsfeld geprägt hat.“

    Krasheninnikova hatte es bereits angesprochen, dass der ehemalige US-Präsidentenberater Steve Bannon und der derzeitige Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, ganz offen erklärten, sie wollten Kräfte in Europa stärken, die hier eher im politisch rechten Spektrum verortet werden. Dennoch wird auch in diesem Fall vor allem Russland unterstellt, es wolle rechtsnationalistische Parteien unterstützen, um Europa zu spalten. Sie kann es wie viele nicht mehr hören und betont erneut, ein starkes, lebensfähiges Europa liege im ureigensten vitalen Interesse Russlands. Und abgesehen davon mögen diejenigen, die beständig Derartiges behaupten, sich bitte eines in Erinnerung rufen:

    „Jeder große Konflikt in Europa ging von rechten nationalistischen Bewegungen aus. Egal ob das in Ost- oder Westeuropa begann, Russland wurde mit hineingezogen und kam zwar als Gewinner heraus, aber mit großen Verlusten. Jedes Mal litten wir unter europäischen Nationalismen. Deshalb sind wir kategorisch nicht interessiert an einem rechten Europa.“

    „Äußerungen von AfD-Offiziellen wären in Russland strafbar“

    Und man könne die ganze Debatte ja auch genau anders herum betrachten, gibt Krasheninnikova zu bedenken:

    „Es ist ehrlich gesagt überraschend, wie weit es in Europa schon wieder gekommen ist. Zum Beispiel, was AfD-Offizielle in Deutschland von sich geben, fiele in Russland umgehend unter mehrere Artikel des Strafgesetzbuches, die Hassreden und das Aufstacheln zu nationalistischen Konflikten betreffen. Das sind kriminelle Straftaten in Russland, und wir sind ehrlich gesagt überrascht, wie viel hier erlaubt ist zu sagen. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass eine Partei wie die NPD in Russland existieren könnte, das ist ebenso unverständlich für uns.“

    Die Expertin weiß, dass die Bilder vom Empfang der Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin im März 2017 natürlich mit voller Absicht durch westliche Medien immer und immer wieder als eine Art Generalbeweis für die Steuerung des Front durch Russland benutzt werden. Auch im Hinblick auf den umstrittenen Kredit für den Front National hat Veronika Krasheninnikova die russische Regierung mehrfach eindringlich vor den negativen Folgen für das Ansehen Russlands gewarnt. Allerdings pocht die Politologin auch darauf, fair und ehrlich zu bleiben und den Kontext nicht aus den Augen zu verlieren, in dem das seinerzeitige Treffen stattfand:

    „Die Vereinigten Staaten trafen die Entscheidung – und Europa folgte dem – Russland zu isolieren. Aber Russland als Nation will nicht isoliert sein. Zur gleichen Zeit gab es in Westeuropa und Frankreich Kräfte, die herauskommen wollten aus ihrer Marginalisierung. Sie nutzten den Umstand, dass Russland an Kontakten interessiert war, weil die wichtigsten Parteien sich verweigerten, ich denke, in diesem Kontext hat dieses Treffen stattgefunden. Aber offensichtlich alle, die die Geschichte des Front National und einiger Personen im Umfeld von Marine Le Pen kennen, wissen, dass sie nicht Russlands Freunde sind. Ja, sie wollten Geld von Russland und sagten sehr freundliche Dinge, aber manche tun viele Dinge für Geld.“

    Veronika Krasheninnikova betont aber auch, dass es nicht einzusehen ist, mit legal zugelassenen Parteien in Westeuropa keine Kontakte zu unterhalten. Es bleibe dabei, Russland wolle Europa als guten Nachbarn und Partner, der russische Interessen berücksichtige. Krasheninnikova betrachtet „fundamentale“ Reformen der Europäischen Union als „unabdingbare Voraussetzung für ihre weitere Existenz“, denn „dass die Bürokratie in Brüssel nicht mehr in Kontakt mit den Menschen ist, für die sie vorgibt, da zu sein, ihre Interessen zu vertreten“, das sei für die Moskauer Expertin klar ersichtlich.

    Was Europa von Russland und Russland von Europa lernen könne, wollen wir deshalb abschließend von ihr wissen, und Veronika Krasheninnikova muss für eine Antwort nicht lange überlegen:

    „Ich glaube, dass Europa von Russland beispielsweise die Integration von Migranten lernen könnte, was wir mit Millionen von Menschen geschafft und sehr gute Resultate hervorgebracht haben. Die Bewältigung aller Probleme, die notwendigerweise mit der Integration von Millionen Menschen zusammenhängen, das ist in Russland eine Erfolgsgeschichte. Europa könnte auch von Russland lernen, wie man mit über 200 verschiedenen Völkern zusammenlebt, als multireligiöse Gesellschaft in Frieden zu leben. Für uns in Russland ist es ziemlich fremd und ungewohnt, die Vorbehalte in Europa gegenüber Muslimen zu beobachten. Wir haben uns jahrhundertelang zusammen entwickelt und sind dabei durch alle schwierigen Momente der russischen Geschichte gegangen, indem wir neue Mechanismen entwickelt haben, für einen gemeinsamen Alltag. Und was wir von Europa lernen können? Nun, ich denke, die humanitären Werte Europas müssen wiederbelebt werden. Sie haben mit der Französischen Revolution begonnen und gingen bis zu unserer sowjetischen Geschichte. Ich glaube, das sind die wertvollsten Werte, die Europa Russland und der Welt geben kann.“

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    Tags:
    Marine Le Pen, Front National, Wahleinmischung, Richard Grenell, USA, Sozialpolitik, EU, Europa, Veronika Krascheninnikowa, Oktoberrevolution 1917, Russland, Deutschland