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    Jens Spahn und Karl Lauterbach präsentieren Organspenderausweise in Berlin

    Spenderorgane können Leben retten – Aber wie soll Deutschland die Organspende regeln?

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    Deutschland nimmt einen neuen Anlauf, Organspenden so zu regeln, dass mehr lebensrettende Spenderorgane zur Verfügung stehen. Eine parteiübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten will die so genannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Jeder, der nicht einer Organentnahme widerspricht, käme im Todesfall als Organspender in Frage.

    Die Organ- und Gewebespende gehört neben dem Schwangerschaftsabbruch und der Sterbehilfe zu den wohl hochumstrittensten und hochemotionalsten Gesellschaftsthemen, die der Gesetzgeber regeln muss. Einerseits ist so gut wie jedem die Dramatik der insbesondere deutschen Situation sehr bewusst. Fast 10.000 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Oft monatelang, mitunter sogar jahrelang, mit erheblichen medizinischen Komplikationen und seelischem Leid, auch der Angehörigen. Jeden Tag sterben durchschnittlich drei Menschen, die vergeblich auf ein Spenderorgan warteten. Andererseits ist die Sorge und die Angst groß, einem selbst oder Angehörigen würden sozusagen bei lebendigem Leibe innere Organe entnommen. Die grauenhafte Vorstellung, man werde im wahrsten Wortsinn ausgeweidet, wiegt oft schwerer als die Einsicht in die Notwendigkeit von Organspenden.

    Paradoxerweise zeigen diverse Umfragen, dass in der deutschen Mehrheitsgesellschaft durchaus eine große Bereitschaft existiert, Organe für die Lebensrettung von anderen Mitbürgern zu spenden. Im Jahr 2018 stieg die Zahl von Organspenden nach Jahren permanenter Rückgänge in Deutschland sogar wieder an, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) im Januar mitteilte. Aber das reicht noch längst nicht, um alle Menschen, die verzweifelt auf ein Spenderorgan warten, von ihren Leiden und ihren Todesängsten zu erlösen. Überdies berichten Ärzte immer wieder, dass im entscheidenden Augenblick ein Organspenderausweis nicht vorliegt, nicht auffindbar oder dass ein unzweifelhafter Wille des Spenders zeitnah nicht zu ermitteln ist.

    Sonderfall Deutschland bei Regelung von Organspenden

    Deutschland ist innerhalb Europas ein Sonderfall im Hinblick auf die Organspende. Deutschland ist das einzige Land, das eine so genannte Entscheidungslösung bevorzugt. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll also auf der Basis von umfassender Information eine aktive Entscheidung treffen, ob sie oder er innere Organe spenden will oder nicht oder bewusst keine Entscheidung darüber treffen möchte und dies schriftlich festhalten. Alle anderen europäischen Staaten haben eine so genannte Zustimmungsregelung oder auch Erweiterte Zustimmungsregelung, beziehungsweise eine Widerspruchsregelung oder Widerspruchsregelung mit Einspruchsrecht.

    Kurze Erläuterung zu den unterschiedlichen Regelungen

    Zustimmungsregelung = Der Verstorbene muss zu Lebzeiten ausdrücklich seine Zustimmung zur Organentnahme erteilt haben.

    Erweiterte Zustimmungsregelung = Liegt keine solche Zustimmung vor, können die Hinterbliebenen eine Entscheidung für eine Organentnahme treffen.

    Widerspruchsregelung = Hat der Verstorbene zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen, wird er automatisch zum Organspender.

    Widerspruchsregelung mit Einspruchsrecht = Ist kein erklärter Wille des Verstorbenen zu ermitteln, können Hinterbliebene die Entnahme ablehnen.

    Anmerkung: In Bulgarien galt bis zum Beitritt zur Europäischen Union eine so genannte Notstandsregelung, die besagte, dass jeder gesunde Bulgare, bei dem der Hirntod festgestellt wurde, automatisch Organspender ist. Seit dem EU-Beitritt gilt in Bulgarien die Widerspruchsregelung.

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    Es gibt leider keine „beste“ Regelung

    Die Mehrzahl der europäischen Länder setzen auf die so genannte Widerspruchsregel setzen, weil sie den Vorteil hat, dass im Zweifel wertvolle Zeit gespart wird. Doch bedeutet dies nicht automatisch, dass damit in den betreffenden Staaten die Versorgung mit Spenderorganen besser ist. Zwar weisen Länder mit Widerspruchsregelung grundsätzlich deutlich bessere Zahlen von Organspendern auf, als die Länder mit Zustimmungsregel. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail und verhindert, dass man eine Regel zur Goldenen erklären könnte.

    Der im Vergleich exorbitante Unterschied zwischen der Zahl von Organspendern pro eine Million Einwohner zwischen einem Staat wie Deutschland mit expliziter Zustimmungsregelung (10 Spender pro eine Million Einwohner) oder Spanien mit Widerspruchsregelung (43 Spender pro eine Million Einwohner) erklärt sich zum einen aus der Tatsache, dass in Spanien die Organspende straff staatlich organisiert ist. Einen nicht unwesentlichen Anteil an der vergleichsweise schnellen Hilfe für Menschen, die dringend auf ein Spenderorgan warten, hat aber auch die Tatsache, dass in Spanien deutlich schneller als in Deutschland damit begonnen werden darf, einen Verstorbenen zur Organentnahme im wahrsten Wortsinn „aufzuschneiden“.

    Umgekehrt muss man konstatieren, dass obwohl die USA eine ausdrückliche Zustimmung für eine Organspende voraussetzen, werden in den Vereinigten Staaten von Amerika annähernd genauso viele Organspender registriert wie in Frankreich und Belgien, die eine Widerspruchslösung nutzen.

    DDR hatte schon 1975 die Widerspruchsregelung, allerdings mit Schönheitsfehlern

    Es gab beim Vollzug des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die eine oder auch andere mahnende Expertenstimme, die darauf hinwies, dass sich für das vereinigte Deutschland die historische Chance böte, das sehr viel effizientere DDR-Recht im Hinblick auf Organspenden für die gesamte Bundesrepublik einzuführen. Die DDR hatte 1975 mit ihrer „Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen“ Organspenden auf der Basis der schon damals international dominierenden so genannten Widerspruchsregel geregelt, die aber im Fall DDR auch bedeutete, dass Angehörige nicht über Organentnahmen informiert werden mussten.

    Die sehr liberale Gesetzgebung auf diesem Gebiet führte dazu, dass die DDR in Sachen Transplantationsmedizin im internationalen Spitzenfeld operierte. Die Verordnung von 1975 war nur folgerichtig, hatte die DDR doch schon in den 60er Jahren damit begonnen, eine international vorzeigbare regelrechte Transplantationsindustrie aufzubauen. Schon 1962 entstand das erste Zentrum für Nierentransplantation in Berlin, wo 1967 die erste erfolgreiche Operation vorgenommen wurde. Und weil die DDR durch ihre Gesetzgebung und die sehr straffe staatliche Gesundheits-Organisation mehr Organe zur Verfügung hatte, als sie selbst verwenden konnte, wurde die DDR schon früh zu einem sehr geschätzten Partner der Organisation Eurotransplant.

    Warum diese Sondersituation nicht mit der Deutschen Einheit für das nunmehr gesamte Land genutzt wurde, können vielleicht die Architekten des Einigungsvertrages, der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR und spätere Bundesminister, Günther Krause erklären. Wir können nur mutmaßen, dass auch in dieser Frage galt, dass überhaupt gar nicht erst in Erwägung gezogen wurde, irgendetwas substanzielles aus der DDR in das neue gemeinsame Land einzubringen.

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    Erneuter Anlauf, diesmal parteiübergreifend

    So nimmt nun also, rund 30 Jahre später, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut das Heft in die Hand und versucht, den aus seiner Sicht gordischen Knoten zu zerschlagen. Das bemerkenswerteste Detail des nun vorliegenden Gesetzentwurfes „zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ ist nichtmedizinischer Natur. Denn zusammen mit Spahn finden sich nicht nur Politiker von Spahns Schwesterpartei CSU und des Koalitionspartners SPD in der Liste der Antragstellenden, sondern auch die Linken-Politikerin Petra Sitte.

    Sie setzte bei der Präsentation des Gesetzentwurfes in der Bundespressekonferenz in Berlin gleich eine besondere rhetorische Duftmarke, als sie von der Organentnahme „während des Ablebens“ sprach, was Spahn und ihre anderen beiden Bundestagskollegen, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU) nötigte, klarzustellen, dass es keinen grundsätzlichen Dissens mit ihrer Abgeordnetenkollegin gäbe, sondern „nur“ eine Definitionsfrage von Hirntod. Dass sie sich dem Gesetzentwurf anschloss begründete die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag mit Erfahrungen im Umfeld der Sterbehilfedebatte, in der immer wieder das Thema Organspende zur Sprache kam, wenn sie mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierte oder kommunizierte.

    Unabhängig davon sieht der Gesetzentwurf also vor, dass zukünftig in Deutschland die Widerspruchsregelung mit Einspruchsrecht gelten soll, so wie sie in Belgien, Estland, Finnland, Litauen und Norwegen gilt. Dazu soll ein nationales Register geschaffen werden, das alle Organspender auflistet und so Abwägungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigen soll. Ausdrücklich ausgenommen werden Menschen, die aufgrund mentaler und kognitiver Defizite nicht in der Lage sind, die Tragweite einer solchen Entscheidung selbstbestimmt erfassen zu können. Hier dürfen auch nicht Angehörige auf der Basis eines mutmaßlichen Willens Entscheidungen treffen. Begleitet werden soll das Ganze von aufwendigen Informationskampagnen. Jeder Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger soll mindestens dreimal angeschrieben und über die neue Gesetzeslage informiert und aufgefordert werden, eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise sich zu vergegenwärtigen, was ein Nichtreagieren bedeutet.

    Abgeordnete eines konkurrierenden Gesetzentwurfs sind sauer auf Spahn

    Parallel zur Initiative von Jens Spahn und anderen, wird auch ein Gesetzentwurf diskutiert, dessen maßgebliche Wortführerin die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen ist und der im Kern darauf hinausläuft, dass die bisherige Zustimmungsregelung in Deutschland bestehen bleiben soll. Die Mitinitianten dieses konkurrierenden Gesetzentwurfes werfen Jens Spahn vor, er würde die öffentliche Debatte unfairerweise mit seinem Vorpreschen beeinflussen wollen. Spahn weist das zurück. Aber auch wenn er betont, er sei mit seiner Kollegin und seinen Kollegen in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter in die Bundespressekonferenz gekommen, Jens Spahn ist natürlich klug genug, um die Wirkung seiner Person in diesem Zusammenhang zu kennen.

    Ob sein Gesetzentwurf überhaupt Rechtskraft erlangt, ist im derzeitigen Stadium keineswegs sicher. Bereits ein oberflächlicher Blick ins Internet genügt, um sich bewusst zu machen, dass der Widerstand gegen eine Widerspruchslösung in Deutschland nicht zu unterschätzen ist.

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