06:41 23 April 2019
SNA Radio
    Biene (Symbolbild)

    Keine Änderungen - Bayerns Regierung übernimmt Gesetzentwurf von Bienen-Volksbegehren

    CC0
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    0 256

    Die bayerische Regierungskoalition will den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens komplett übernehmen. So wäre ein Volksentscheid überflüssig. Kritische Punkte wollen sie in einem zweiten Gesetz regeln, das der Landtag parallel verabschieden soll.

    Wie der Bayerischer Rundfunk (BR) berichtet, will die Koalition im bayerischen Landtag aus CSU und Freien Wählern den vom Volksbegehren Artenvielfalt vorgeschlagenen Gesetzentwurf unverändert übernehmen. Damit wäre ein Volksentscheid vom Tisch. Strittige Punkte, wie der Walzzeitpunkt von Wiesen, sollen in einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden. Laut BR ist in Koalitionskreisen  von einem „Volksbegehren plus“ die Rede.

    Was genau in diesem zweiten Gesetzentwurf steht, ist noch unklar. Das soll an einem runden Tisch geklärt werden, den die Staatsregierung ins Leben gerufen hat, nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Februar erfolgreich abgeschlossen worden war. Der runde Tisch soll noch etwa zwei Wochen unter Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) tagen. Es gehe um eine „Lösung, mit der auch die Bauern leben können“, hieß es am Mittwoch. Der bayerische Bauernverband hatte am Dienstag ein Papier veröffentlicht, in dem er sich deutlich kompromissbereit zeigt.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Summ, summ, summ: Polizei fahndet nach 10.000 Bienen<<<

    Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ hatte im Februar mehr als 1,7 Millionen Unterschriften für seinen Gesetzentwurf gesammelt. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent war dies das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. In einem solchen Fall kann der Landtag das Gesetz annehmen. Wenn er es ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid. Das ist im Falle des Artenschutz-Volksbegehrens nun offenkundig hinfällig.

    Nach dem großen Erfolg der bayerischen Initiative sind in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ähnliche Referenden zum Schutz von Insekten geplant.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Schutz, Entscheidung, Bayern, Bienen, Gesetz, Deutschland