06:31 23 April 2019
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    Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland

    „Skandal!“ – Kritik an Ermittlungen gegen „Zentrum für Politische Schönheit“

    CC BY-SA 4.0 / Thilo Parg / Wikimedia Commons
    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    Gegen die Aktionskünstler vom „Zentrum für Politische Schönheit“ wird wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Grund dafür ist eine Aktion vom November 2017, als die Künstler einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals neben dem Grundstück von Björn Höcke (AfD) aufbauten. Aus der Linksfraktion gibt es scharfe Kritik an den Ermittlungen.

    Laut einer Pressemitteilung des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) hat die Staatsanwaltschaft nun bestätigt, dass gegen die Aktionskünstler bereits seit dem 29.11.2017 ermittelt wird. Die Künstler richten einen Appell an die Öffentlichkeit:

    „Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus. Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell. Wir benötigen jetzt jede Form der Solidarität, um uns zu wehren!“

    Auf ihrer Facebook-Seite schreiben die Künstler zudem, in Thüringen würden sie in einer Liste mit zwölf Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“* und der „al-Nusra-Front“ geführt.

    Laut dem Thüringer Justizministerium wird gegen das ZPS nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Das sei ein Skandal und absurd, kritisiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion der Linke im Rechtsausschuss, in einer aktuellen Pressemitteilung.

    "§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke, gegen die das Zentrum für Politische Schönheit seit Jahren mit Kunst ankämpft. Die Staatsanwaltschaft Gera macht sich zum Handlager des AfD-Rechtsaußen Höcke, der behauptete, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine kriminelle Vereinigung sei. Ein Armutszeugnis für die Staatsanwaltschaft.”

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    Er fordere die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungen gegen die Künstlerinnen und Künstler des Zentrums für Politische Schönheit, so Movassat. Die Künstler hätten sich klar gegen rechte Ideologien und Gewalt gestellt und damit das getan, was jeder in diesem Land tun sollte.

    *„Islamischer Staat”, IS, auch Daesh – Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    IS, Ermittlung, Kritik, AfD, Björn Höcke, Zentrum für Politische Schönheit, Skandal, Deutschland