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04:08 20 August 2019
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    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

    Aktionskünstler erheben schwere Vorwürfe gegen Thüringens Justizminister Lauinger

    CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons
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    Ilona Pfeffer
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    In den Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) gab Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der Staatsanwaltschaft in Gera Rückendeckung. Das ZPS erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Lauinger und hält eine „Mittäterschaft“ der Bundesregierung für möglich.

    Seit fast 500 Tagen wird gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ nach Paragraf 129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Paragraf 129 gibt den Ermittlern großen Spielraum: Beispielsweise sind sie berechtigt Telefone abzuhören und Zielpersonen zu observieren. Normalerweise werden solche Maßnahmen bei Rockerbanden oder Drogenkartellen eingesetzt. Eine Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung setzt außerdem voraus,  dass der Zweck der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Solche schweren Straftaten wären beispielsweise Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung oder Drogenhandel. 

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    Sympathisiert der Staatsanwalt mit der AfD?

    Wie lässt sich dies auf die Aktionskünstler vom „Zentrum für Politische Schönheit“ anwenden? Im November 2017 leitete Staatsanwalt Martin Zschächner das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe ein. Zuvor hatte das ZPS auf einem Grundstück in Sichtweite des Wohnhauses des AfD-Politikers Björn Höcke einen Miniaturnachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt, welches Höcke in einer Rede als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. Mit Blick auf die Aktion bezeichnete der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag die Aktionskünstler als eine „kriminelle, ja eine terroristische Vereinigung“. Wenige Tage später leitete Zschächner das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS ein. Wie inzwischen bekannt geworden ist, steht der Staatsanwalt der AfD nahe. So hat er einer Recherche von Zeit Online zufolge der Partei eine Geldspende von 30 Euro zukommen lassen. Zudem hat er im August 2017 ein Verfahren gegen einen AfD-Politiker  wegen Volksverhetzung einstellen lassen und in der Einstellungsverfügung dessen Aussagen verharmlost.

    „Rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert“

    Das „Zentrum für Politische Schönheit“ erhebt in einer Pressemitteilung am Montag schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Justizminister: Lauinger finde offenbar nichts Falsches an dem Ermittlungsverfahren des umstrittenen Geraer Staatsanwaltes und stärke ihm den Rücken.

    "Er billigt die staatliche Verfolgung des ZPS nicht nur", so ZPS-Sprecher Stefan Pelzer. "Er macht sich diesen Irrsinn auch noch zu eigen. Das kann nur bedeuten, dass er schon viel früher über die Ermittlungen unterrichtet wurde." 

    Zuvor habe sich Lauinger gegenüber der Ostthüringer Zeitung mit der folgenden Einschätzung geäußert:

    „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für Politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“

    Fragen an den Justizminister

    Die Aktionskünstler listen in ihrer Mitteilung eine Reihe von Fragen an den Justizminister auf. So wollen sie wissen, seit wann das Justizministerium Thüringen über das Ermittlungsverfahren informiert gewesen sei und inwiefern Staatsanwalt Zschächner plausibel habe darlegen können, dass die Einleitung des Verfahrens nach Paragraf 129 ausreichend begründet ist. Weiter heißt es:

    „Die Dauer des Ermittlungsverfahrens mit fast 500 Tagen ist völlig unverhältnismäßig. Welche Erklärung hat der Justizminister dafür, außer dass das Verfahren ‚rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert‘ ist? Warum wurde es nicht mit dem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 14.3.2018 eingestellt?“

    Auch zur Persona Zschächner und den umstrittenen Einstellungsverfügungen aus der Vergangenheit haben die Künstler Fragen. Was denn der Justizminister dagegen unternommen habe und wie viele Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Abberufungsanträge gegen Zschächner vorlägen.

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    Mittäterschaft der Bundesregierung?

    Das ZPS vermutet, dass sogar die Bundesregierung in der Sache als Mittäterin fungiert haben könnte. Dabei beruft es sich auf eine Korrespondenz zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. In einer Email vom 31.01.2019 tauche folgende Formulierung auf: „Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden liegen zum ZPS und dessen Leiter strafrechtlich relevante Erkenntnisse vor“.

    Ob das Innenministerium die Verfolgung des ZPS dulde, fragen die Künstler.

    „Statt das nur hinzunehmen oder durch Rückfragen wenigstens so zu tun, als sei man um die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit besorgt, beteiligte sich das BMI an dem Versuch der Kriminalisierung mit weiteren Maßnahmen.“

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    Tags:
    Die Grünen, AfD, Justizminister, Vorwürfe, Zentrum für Politische Schönheit, Ermittlung, Deutschland