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13:21 20 Juli 2019
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    Eine Migrantin auf der Bahnstation in Schönefeld (Archiv)

    Warum Flüchtlinge Deutschland nicht bedrohen und wer wirklich gefährlich ist

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Der Journalist David Goeßmann hat ein Buch darüber geschrieben, wie 2015 mit Hilfe der Flüchtlingskrise das Bild der bedrohten Republik erfunden wurde. Darin weist er nach, dass die Gefahr nicht von den Geflüchteten ausgeht, sondern von Kräften aus der Mitte der Gesellschaft. Ebenso beschreibt er die Interessen im Hintergrund und die Folgen.

    „Die deutsche ‚Flüchtlingskrise‘ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise.“ Das stellt der Journalist David Goeßmann in seinem jüngst erschienenen Buch über „Die Erfindung der bedrohten Politik“ fest. Darin beschreibt er laut Untertitel, „Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden“.

    Der Autor erinnerte im Sputnik-Gespräch daran, dass 2015 Medien wie Politik anfangs die Weiterreise von Geflüchteten, die über Ungarn kamen, begrüßten. Selbst die „Bild“-Zeitung habe da mitgemacht, die sonst nicht dazu neige. „Dann aber sind Politik und Medien in einen anderen Modus verfallen. Sie haben das Abschottungsregime gegen Flüchtlinge, das es schon immer gab, verschärft. Die Medien haben das auch als alternativlos dargestellt.“

    Das sei mit einem Strom an angstmachenden Nachrichten unterfüttert worden, so Goeßmann. Damit seien gegenüber der eigenen Bevölkerung die verschärften Maßnahmen gegen Geflüchtete durchgesetzt worden – „weil sie sehr brutal sind und unschöne Folgen haben, wie die Fluchttoten“. Mit Angstnachrichten wie denen vom „Sodom und Gomorrha“ in der Kölner Silvesternacht 2015 und von den kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen sei die Illusion von einem Gewaltimport durch offene Grenzen erzeugt worden.

    Keine Gefahr für Wohlstandsinsel Deutschland

    Goeßmann belegt das in seinem Buch mit zahlreichen Beispielen. Er bringt Statistiken und Studien, die anhand von Fakten diesem gezielt erzeugten Eindruck widersprechen. Es sei nicht der Fall, dass die Deutschen durch die Asylmigration bedroht werden, betonte er im Studio-Gespräch.

    „Die Kriminalität ist in der ‚Flüchtlingskrise‘ gesunken. Wir haben keinen Zuwachs an sexuellen Delikten durch die Flüchtlinge. Die Wohlstandsinsel Deutschland hat keinen Einbruch erlebt, im Gegenteil, alle volkswirtschaftlichen Daten sind nach oben gegangen. Trotzdem wurde in der politischen Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild gezeichnet.“

    Von „Wir müssen die Flüchtlinge beschützen“ sei es für die Politik nun um das Gegenteil gegangen, um „Wir müssen uns gegen die schützen“. Mit dem Bild von der „bedrohten Republik“ sei das Schutzbedürfnis in der Gesellschaft umgepolt worden, „weg von den Flüchtlingen, hin zu den Deutschen“.

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    Größere Gefahren für Schutzsuchende

    Goeßmann meint, dass es dabei vor allem darum ging, dass verschärfte Abschottungsregime politisch und gesellschaftlich durchzusetzen. Dazu gehören aus seiner Sicht der EU-Türkei-Deal und dass die sogenannte Balkan-Route für Geflüchtete geschlossen wurde.

    „Der relativ sichere Landweg für Schutzsuchende wurde dichtgemacht. Dadurch waren sie gezwungen, auf viel gefährlicheren Fluchtrouten über das Mittelmeer zu kommen. Das Resultat war die Rekordsumme an Fluchttoten im Mittelmeer, so die 5.000 Ertrunkenen allein 2016.“

    Alle Umfragen aus den Jahren zeigten laut dem Autor, dass die Mehrheit der Bürger nicht wollte, dass die Abschottung verschärft wird. Deshalb sei mit allen Mittel behauptet worden, dass es zu dieser Politik keine Alternative gebe. Die Rechtsentwicklung und dass rechte politische Kräfte mehr Zulauf bekamen, das sei eher ein Nebeneffekt gewesen, sagte Goeßmann.

    Medien als Unterstützer der Politik

    Die AfD habe sehr stark von der künstlichen Krise profitiert, bestätigte er, „nicht von der Ankunft der Flüchtlinge“. 2014 und im Folgejahr seien die Zustimmungswerte für die Partei zurückgegangen, obwohl die Flüchtlingszahlen stiegen, erinnerte der Autor. Ab Ende 2015 sei die Zuwanderung nach Deutschland wieder deutlich zurückgegangen. Die Bundesregierung habe ab dem Zeitpunkt praktisch das AfD-Programm umgesetzt. Da habe diese Partei enorme Zuwächse verzeichnen können, so Goeßmann.

    ein Polizist und Asylbewerber in Deutschland (Archiv)
    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
    Die Medien hätten „alles unternommen, um diese Politik zu unterstützen“, fasste der Autor Aussagen seines Buches zusammen. „Wenn sie wirklich akkurat und fair darüber berichtet hätten, wenn sie wirklich die Hintergründe, die Konsequenzen und unsere Beteiligung an den Fluchtursachen ausgeleuchtet hätten, wäre den Deutschen nicht zu erklären und zu rechtfertigen gewesen, was in ihrem Namen geschieht.“

    Goeßmann erinnerte an die Folgen der Abschottung, zu denen Flüchtlingslager in Nordafrika gehören. Dort herrschten zum Teil „KZ-ähnliche Zustände“, wie selbst deutsche Diplomaten 2017 feststellten. Die Bürger hätten dagegen „in großen Mehrheiten“ klargemacht, dass sie bereit seien, noch mehr für Geflüchtete zu tun. Das haben laut dem Autor große Umfragen nachgewiesen, die von den Medien aber nicht thematisiert würden.

    Wirtschaft will Abschottung

    Auch in der Europäischen Union (EU) sei eine große Mehrheit für eine faire Lastenverteilung im Asylsystem. Das bedeute, dass alle EU-Staaten mehr für Flüchtlinge tun müssten. Dagegen sei die „bedrohte Republik“ erfunden worden, um diese Einstellung zu neutralisieren und eine „Lizenz zum Wegschauen“ zu erteilen, so Goeßmann.

    Dennoch sprechen Wirtschaftskreise immer wieder von der Migration als Mittel gegen den vermeintlichen Fachkräftemangel. Der Journalist verwies dagegen darauf, dass die führenden Wirtschaftsverbände sich klar für Abschottung ausgesprochen haben, so vor dem EU-Türkei-Deal 2016. Der Grund, warum 2015  das Dublin-System ausgesetzt und die Flüchtlinge nicht an der Weiterreise gehindert wurden, sei „kein humanitärer Blitz gewesen, der plötzlich in Angela Merkel einschlug“.

    Es sei darum gegangen, den EU-Binnenmarkt zu stabilisieren, erklärte Goeßmann dazu. Der sei durch die angedrohten Grenzschließungen gegen den Flüchtlingszuzug gefährdet worden. „Das hätte den Warenverkehr innerhalb der EU massiv gestört. Deutschland ist Exportweltmeister in die EU. Das hätte Milliarden Euro an Unkosten mit sich gebracht, und das wollte man verhindern.“ Deshalb sei der Abfluss der Schutzsuchenden aus Ungarn unterstützt worden, um danach die EU-Außengrenzen noch stärker abzuschotten.

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    Solidarität als Gefahr für Wirtschaftsinteressen

    „Die Bundesregierung und die Regierungen der Industriestaaten haben kein Interesse daran, Flüchtlinge zu versorgen“, hob Goeßmann hervor. Er verwies auf rund 20 Milliarden Euro an Kosten allein für die Bundesrepublik. „Das sind Kosten, die die Wirtschaft nicht bezahlen möchte. Sie möchte lieber, dass sie selber dieses Geld bekommt. Die Wirtschaft ist nicht an solidarischer Verteilung interessiert.“ Geflüchteten zu helfen, das würde dagegen die gesellschaftliche Solidarität stärken, machte der Journalist klar.

    Er zog die Linie weiter: „Wenn die Bundesregierung bereit ist, mehr für die Menschen aus dem globalen Süden zu tun, also für die Schwächsten, dann könnte man das ja auch auf die Hartz IV-Empfänger, auf die sozial Benachteiligten in Deutschland ausweiten.“

    Doch daran hätten Wirtschaft und Regierung kein Interesse, auch wenn ausgewählte Migranten als Fachkräfte gefragt seien. Aber um diese gehe es nicht bei der Flüchtlingspolitik.

    Verschwiegene Ursachen von Anschlägen

    Deutschland sei seit 2015 nicht unsicherer geworden, sagte Goeßmann. Er widersprach Aussagen wie die des Journalisten Stefan Meining vom Bayrischen Rundfunk.  Der meint in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Geheimakte Asyl“, die bundesdeutsche Politik gefährde in der Flüchtlingsfrage die Sicherheit des Landes. Die unkontrollierte Zuwanderung habe es Gewalttätern und Terroristen ermöglicht, aus Nordafrika und Arabien unbeobachtet in die EU einzudringen. „Gewaltverbrechen erschüttern die Gesellschaft“, so eine von Meinings Schlagzeilen im Buch.

    Goeßmann betonte, dass von den drei als Terroranschläge definierten Verbrechen seit Herbst 2015 zwei Amokläufe gewesen seien. Bei denen gebe es nur einen „leichten islamistischen Hintergrund mit einer kurzen Radikalisierung“ der Attentäter. Der Fall von Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin bei einem Anschlag mit einem LKW Menschen tötete, sei ein Beispiel für die Folgen, wenn Menschen im EU-Asylsystem hin- und hergeschoben werden.

    Es müsse auf die Gründe geschaut werden, die Amri dazu getrieben haben, forderte der Autor. Das sei nicht das vom „Islamischen Staat“ (IS) ausgerufene Kalifat gewesen. „Das ist eine schlimme Tat gewesen, aber wir sollten uns mit den Ursachen auseinandersetzen. Wenn wir an Sicherheit für Deutschland interessiert sind, dann müssen wir darüber sprechen. Das hat sehr viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir Flüchtlinge und Schutzsuchende in unseren Ländern behandeln.“

    Eigener Terror züchtet Terroristen

    Beim Thema Terroranschläge und Sicherheit „müssen wir auch über die Sicherheit reden, die wir in anderen Ländern zerstören“. Für Goeßmann zählt der US-Drohnenkrieg dazu, der über die US-Basis im deutschen Ramstein geführt wird. Das sei „das größte Terror-Programm des 21. Jahrhunderts, an dem Deutschland indirekt beteiligt ist“. Das züchte wieder Terror, der dann nach Europa komme. Doch das würden die Leitmedien, die gern von dem durch Flüchtlinge bedrohten Deutschland schrieben, nicht analysieren.

    In seinem Buch macht er deutlich, wie in einer „neoliberal entsicherten Gesellschaft“ die angebliche Bedrohung durch Fremde rechte und demokratiefeindliche Tendenzen stärkt. Goeßmann verwies im Gespräch auf die entsprechenden Erkenntnisse des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Dieser hatte mit seinen Forschungen unter anderem gezeigt, dass Teile des Bürgertums die Solidarität mit „denen da unten“ aufkündigen und einen „eisigen Jargon der Verachtung“ pflegen.

    In der Diskussion um die vermeintliche Krise hätten faschistische Vorstellungen und Redeweisen Einzug gehalten, so Goeßmann. Das entsprechende Grundmuster sei: „Wir gegen die“. Letztere seien Feinde der eigenen Gesellschaft, ohne die alles besser wäre. Es handele sich dabei um alte Muster, mit deren Hilfe der Sicherheitsapparat ausgebaut und demokratische Standards ausgehöhlt würden.

    „Da wird Demokratie langsam entsorgt.“ Das treffe auch die demokratischen Haltungen gegen die Abschottung. „Diese Einstellung innerhalb der Gesellschaft wurde mit Hilfe der Erfindung der bedrohten Republik entsorgt.“

    Der Journalist und Buchautor David Goeßmann im Sputnik-Studio Berlin
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Journalist und Buchautor David Goeßmann im Sputnik-Studio Berlin

    Der Autor stellt am kommenden Donnerstag, dem 11. April, sein Buch und seine These in Berlin zur Diskussion, ab 20 Uhr im „Roten Salon“ der Berliner Volksbühne.

    David Goeßmann: „Die Erfindung der bedrohten Politik - Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden“
    Verlag Das Neue Berlin 2019. 464 Seiten. ISBN 978-3-360-50158-5. 18 Euro

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    Tags:
    Journalist, Forschung, IS, Solidarität, Medien, Profit, Krise, AfD, Mittelmeer, Wohlstand, Gewalt, Folgen, Gefahr, Flüchtlingskrise, Deutschland