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    Informationskrieg und Propaganda – Spiegel und ZDF zeigen, wie man es richtig macht

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
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    Wenn man den aktuellen Veröffentlichungen von Spiegel, ZDF und weiteren Medien glauben will, greife Russland nicht nur in die deutsche Politik ein sondern kontrolliere gar Bundestagsabgeordnete. Leider ist es – neben anderem – nur ein weiteres Beispiel für den tiefen Fall einst renommierter Medienhäuser und für westliche Propaganda.

    Putins Puppen“ schreit es den Lesern auf dem neuesten Spiegel-Titelbild vom 06. April 2019 entgegen, auf dem das AfD-Logo an Marionettenseilen zu sehen ist. Untertitel: „Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“. Offenbar sind dem Hamburger Magazin nun doch die dramatischen Exklusiv-Geschichten oder Fotos über Hitlers Hunde, Hitlers Sockensammlung oder Hitlers Goldfisch-Phobie ausgegangen. Bislang war „der Führer“ auf dem Titelbild einer Spiegel-Ausgabe ein Garant dafür, dass die Verkaufzahlen der Auflagen wenigstens einigermaßen stabil bleiben. Nun muss der russische Präsident ran. Und die AfD.

    ZDF-Logo (Archiv)
    © AFP 2019 / JOEL SAGET
    Neun volle Seiten standen zur Verfügung für ein Team von sage und schreibe zehn Spiegel-Mitarbeitern, angeführt von der Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann. Mit dabei auch Alexander Sarovic. Der produziert, wenn es sein Spiegel-Vertrag erlaubt, zusammen mit Johannes Hano für das ZDF peinliche Propagandamachwerke wie im Februar 2019, als „Trump und Putin: Komplott gegen Amerika?“ ausgestrahlt wurde (Sputniknews berichtete). Für die neueste Räuberpistole stellte das ZDF am 08. April 2019 seine Investigativ-Redaktion von „Frontal 21“ zur Verfügung, die den Staffelstab vom Spiegel übernahm. „Der Fall Frohnmaier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“, lautet der Titel dieses fast 12 Minuten langen Beitrages. Leider ist es nur eine mehr schlecht als recht gelungene Bebilderung des Spiegel-Pamphlets.

    Oligarchen-Quelle wird zum Heiligen Gral der Beweisführung

    Grundlage der Gruselgeschichte über den AfD-Agenten, der aus der Kälte kam, sind Datensätze, die aus dem so genannten „Dossier Center“ stammen, das der Oligarch Michail Chodorkowski finanziert. Bekanntlich gehört Chodorkowski zu den guten Oligarchen, weshalb er auch bescheidenerweise als „Geschäftsmann“ bezeichnet wird. Natürlich nur, weil er „kremlkritisch“ ist. Ein Adjektiv, das es sogar in den Duden geschafft hat. Leider nur ist Michail Chodorkowski nicht „kremlkritisch“, sondern wahrlich „putinhassend“. Die Dudenredaktion fragt dazu dankenswerterweise nach einer entsprechenden Suche vorsichtig und sicher unbeabsichtigt ironisch: „Oder meinten Sie unpassend?“.

    Für die meisten westlichen Medien ist es wichtig, die Herkunft der Vermögen russischer Oligarchen zu ermitteln. Und regelmäßig wird multimedial auch das Märchen vom traumhaften Vermögen des derzeitigen russischen Präsidenten erzählt. Dafür gibt es nur keine belastbare Quelle. Dagegen ließe sich ziemlich belastbar ermitteln, wie Michail Chodorkowski zu seinem tatsächlich märchenhaften Reichtum kam. Aber leider nicht so gut für die Propaganda gegen Russland und seine derzeitige Führungsmannschaft zu gebrauchen. Gleiches gilt für das Vermögen des derzeitigen ukrainischen Präsidenten, auf den wir später noch zu sprechen kommen.

    Chodorkowski auf dem Rachefeldzug

    Was Michail Chodorkowski in Wahrheit mit seinem „Dossier Center“ beabsichtigt, verkündet er auf dessen Internetseite gleich auf der Startseite: „Currently, power in Russia is held by a de facto criminal organization that operates from within Kremlin.“ (Auf Deutsch: Die Macht in Russland wird aktuell von einer de facto kriminellen Organisation besessen, die vom Kreml aus operiert.) Diese – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – reichlich subjektive, pauschale, unbewiesene und von persönlichem Groll des Geldgebers geprägte Sichtweise, ist derart giftig, dass selbst der US-amerikanische Fernsehsender CBS schon im August 2018 einräumen musste: „The provenance of the Dossier Center's data remains a mystery.“ (Auf Deutsch: Die Herkunft der Daten des Dossier Centers bleibt ein Rätsel.)

    Zweifel an der Qualität der Quellen

    CBS legt überdies den Finger in eine Wunde, die westliche Medien immer wieder gerne mit speziellen Pflastern abdecken möchten. Seit Wikileaks die US-amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste, aber auch andere westliche Regierungen durch die Veröffentlichung riesiger, einst streng geheimer Datensätze gedemütigt hat, argumentiert der Westen in immer gleicher Weise. Diese Daten, (die übrigens unter anderem Verbrechen und verlogenes Verhalten offenbarten), seien gestohlene Daten. Wer sie verwende, betätige sich als Hehler und gefährde die nationale Sicherheit.

    Diese moralische Hürde zwingt CBS, im Hinblick auf Chodorkowskis “Dossier Center” fest zu stellen: „But even having been targeted by hackers doesn't mean Khodorkovsky rules out accepting documents suspected of having been hacked.” (auf Deutsch: Aber selbst wenn er von Hackern angegriffen wurde, bedeutet dies nicht, dass Chodorkowski Dokumenten verweigert, die im Verdacht stehen, gehackt worden zu sein.) CBS weist damit auf das alte Problem westlicher Propaganda hin: Verlogene Doppelstandards und Doppelmoral. Also, dass immer dann Regeln nicht mehr gelten, solange ihre Missachtung für die Diffamierung von Russland nützlich ist.

    Dieses Grundproblem durchzieht auch die Faktenbasis der angeblich sensationellen Geschichte über einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Der ist, glaubt man der dramatischen Ankündigung von Spiegel und ZDF, eine Mischung aus James Bond und MacGyver. Dank russischer Einflussnahme. Michail Chodorkowskis „Dossier Center“ hat für die Beweisführung einem internationalen Konsortium aus dem deutschen Magazin Spiegel und dem Fernsehsender ZDF, der britischen BBC und der italienischen Zeitung „La Repubblica“ einen Datensatz mehrerer tausend E-Mails und Fotos zugespielt. Sie sollen aus dem Netzwerk der russischen Präsidialverwaltung und von einem ehemaligen Attaché an der Russischen Botschaft in Berlin stammen sollen, der inzwischen im Außenministerium in Moskau arbeitet.

    Spiegel und ZDF machen aus einem Hinterbänkler einen Staatsfeind

    Die eigentliche Rechercheleistung des internationalen Konsortiums beschränkte sich deshalb wohl auf die Auswertung, Verifizierung und Kombination der Datenmengen. Warum die Anzahl der E-Mails des russischen Attachés nur grob gerundet angegeben werden, während wir die Anzahl seiner Fotos und der E-Mails aus der russischen Präsidialverwaltung mit präzisen Zahlen präsentiert bekommen, soll und muss uns nicht irritieren. Vielmehr drängt sich allein schon wegen der enormen Datenmengen und der Provenienz und Brisanz, die Spiegel und ZDF in sie hineinlegen, eine Frage auf. Warum geben die Daten nur Material für einen AfD-Bundestagsabgeordneten her, bei dem es sich, wie der Spiegel versteckt im Text zugeben muss, um einen Abgeordneten „aus der zweiten Reihe handelt wie Markus Frohnmaier“.

    Nicht nur vor diesem Hintergrund ist der Schlusssatz im ZDF-Beitrag von einer ausgesuchten Lächerlichkeit: „Markus Frohnmaier, ein Abgeordneter mit gefährlichen Kontakten. Ein Abgeordneter, den Moskau unter Kontrolle haben wollte. Als Diener des Kremls im deutschen Parlament.“ Die Lektüre des Spiegel-Artikels, aber auch seiner ZDF-Bebilderung offenbaren, dass wieder einmal keine wirklichen Beweise vorgelegt werden können. Stattdessen wimmelt es wieder vor Mutmaßungen und Interpretationen und Logikschlüssen, die Zahnschmerzen verursachen.

    Ohne ihm zu nahe treten zu wollen, aber es darf davon ausgegangen werden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier einer breiten bundesdeutschen Öffentlichkeit bislang eher unbekannt gewesen ist. Selbst nach seinem Einzug in den Bundestag kann nicht die Rede davon sein, dass Frohnmaier in irgendwie bemerkenswerter Weise dafür sorgen konnte, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert oder aufgehoben wurden. Er konnte nicht bewirken, dass sich die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland geändert habe, dass die Berichterstattung über Russland in den meisten Medien anders geworden oder dass Frohnmaier in die „Pole Position“ als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion gehievt worden wäre, wie es die Berichterstattung von Spiegel und ZDF suggeriert.

    Doch genau dieses Wunder sollte Markus Frohnmaier vollbringen, nimmt man die atemberaubenden Schilderungen ernst, die Spiegel und ZDF aus den tausenden Mails und Fotos herausgefiltert haben wollen:

    "In den E-Mails findet sich zum Beispiel ein Strategiepapier, das vor der Bundestagswahl 2017 erstellt worden ist. Es beschreibt mehrere »außenpolitische Tätigkeiten« von der »Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern« über die »erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU« bis hin zu Medienkampagnen. Ziel ist die Förderung russischer Interessen und die »Diskreditierung« von Moskaus Kritikern."

    Markus Frohnmaier spiele „eine Hauptrolle in dem Strategiepapier, das aus der russischen Duma an die höchste Führungsebene der Präsidialverwaltung verschickt wurde“, schreibt der Spiegel. Ein Mitarbeiter ebenjener Verwaltung wird vom Spiegel aber mit den Worten zitiert: „Er glaube jedenfalls nicht, sagt der Mann, dass der Kreml das Strategiepapier angenommen habe.“ Das wäre doch aber die Grundvoraussetzung für die weltverändernde Politiker-Karriere des Markus Frohnmaier.

    Spiegel und ZDF behaupten russische Einflussnahme, aber können sie nicht belegen

    Leider können der Spiegel und seine Partner dies nicht belegen, wie so viele andere denunzierende und diffamierende Behauptungen auch. Der Spiegel zitiert aus Mails an die russische Präsidialverwaltung, die ein „Wahlprogramm“ für Frohnmaier in Aussicht stellen. Aber ausgerechnet dieses Dokument ist dann nicht in den riesigen Datensätzen des guten Oligarchen Michail Chodorkowski enthalten. Dieses „eineinhalbseitige Word-Dokument (…) wurde von einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter eines EU-Staates der BBC übergeben, die das Dokument mit dem Spiegel und den weiteren Partnern teilte“, müssen wir stattdessen im Spiegel lesen.

    Und um unsere Intelligenz noch mehr zu beleidigen, schreibt der Spiegel dann allen Ernstes: „Das Kampagnenkonzept ist nicht unterschrieben, tragt kein Datum und keinen Briefkopf. Geheimdienstexperten aber bestätigen, dass dies bei vergleichbaren Dokumenten durchaus üblich sei.“ Um es also nochmal für uns minderbemittelte Konsumenten russischer Fake-News-Propaganda zu übersetzen. Ein Oligarch mit zweifelhaften Motiven lanciert tausende E-Mails zweifelhafter Herkunft an westliche Medien, die aber ein zweifelhaftes Schlüsseldokument darin nicht finden, sondern auf die Zulieferung eines Geheimdienstes angewiesen sind, der dann auch noch bestätigt, dass dieses Dokument zwar hochgradig zweifelhaft ist, aber „durchaus üblich“.

    Absurde Argumentationen und Beweisführungen

    Das wird nur dann logisch, wenn man berücksichtigt, was in dieses „eineinhalbseitige Word-Dokument“ geschrieben wurde. Nämlich die so genannte „Smoking Gun“, also der eigentliche Grund für die Beschuldigung, Russland hätte in die Wahl eines Bundestagsabgeordneten direkt eingegriffen. Wäre Markus Frohnmaier mit Geld und logistischer Unterstützung aus dem Ausland in den Bundestag gekommen, wäre das ein Verstoß gegen deutsche Gesetze. Doch die Spiegelformulierung „sollte sich der Vorgang wirklich so abgespielt haben“, zeigt, dass nicht einmal die Autoren an die Überzeugungskraft ihrer Geheimdienst-„Beweise“ glauben.

    Spiegel und ZDF jagen den Falschen und könnten es wissen, wenn sie wollten

    Doch darauf kam es ganz augenscheinlich auch gar nicht an. Denn wenn es dem Spiegel und seinen Partnern tatsächlich um die Beeinflussung deutscher Politiker und deutscher Öffentlichkeit im Interesse einer ausländischen Macht gehen würde, dann platzen die Archive, vor allem die des Spiegels wegen der Datenfülle und der Belege. Leider aber haben die nur bedingt bis gar nichts mit Russland zu tun. Sehr schade für Investigativ-Journalisten, die ihre Recherche sklavisch einem Rechercheziel unterordnen und dabei folgerichtig böse auf die Nase fallen. Abgesehen davon, dass sie Gefahr laufen, sich lächerlich zu machen, wie mit der Sensationsgeschichte über Markus Frohnmaier, die nichts weiter ist als Popanz.

    Ein Staat zeigt seit Jahrzehnten, wie echtes Netzwerken und Infiltrieren geht

    Wie gesagt, wenn es um echtes Netzwerken und um das wirklich effektive Positionieren von hoffnungsvollen Nachwuchskandidaten in anderen Staaten geht, dann macht ein Land niemandem etwas vor. Das geht schon mit einem der vier Autoren des Frontal 21 – Films los. Der Redakteur Joachim Bartz war 1994 Teilnehmer der Austauschprogramme der RIAS-Kommission. Diese Einrichtung wurde 1992 durch Vertrag zwischen der BRD und den USA geschaffen. Mit den Austauschprogrammen soll, so die Präambel, das Ziel verfolgt werden, „von dem Wunsch geleitet, das journalistische Erbe und die transatlantische Tradition dieser angesehenen und erfolgreichen Institution zu erhalten und an neue Generationen von Journalisten weiterzugeben“.

    Das journalistische Erbe des RIAS BERLIN, des Rundfunks Im Amerikanischen Sektor Berlins, ist schlicht und ergreifend antisowjetische, antikommunistische Propaganda, Hetze gegen die DDR und Glorifizierung der USA und ihrer angeblichen Vorbildrolle für Frieden, Freiheit und Demokratie. Das hat sogar der Karl-Eduard von Schnitzler des Westens, Gerhard Löwenthal zugegeben. Löwenthal war von 1945 bis 1954 stellvertretender Programmdirektor beim RIAS. In seiner Autobiographie beschreibt er, man habe Propaganda betrieben, deren Ziel die Destabilisierung der DDR gewesen ist. Die Verbreitung von Texten der RIAS-Funkuniversität war seine „erste große konspirative Operation in der Zone“, wie Löwenthal schreibt. (Nachzulesen in: Gerhard Löwenthal, „Ich bin geblieben — Erinnerungen“, 2. Aufl. München, 1987, S. 192)

    Die Alumni-Liste der RIAS-Kommission

    Wer sich schon immer gefragt hat, warum Russland, seine Politik und seine Interessen und Sichtweisen in bundesdeutschen Redaktionsstuben, vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, ein so vergleichsweise schweren Stand haben, der möge sich die Namensliste der Alumni der RIAS-Austauschprogramme zwischen 1994 und 2016 ansehen. Sie und er werden feststellen, dass sie sich wie ein Who-is-Who des deutschen Journalismus liest. Auch wenn wir dazu immer fairerweise betonen müssen, dass die Teilnahme an einem Austauschprogramm der RIAS-Kommission nicht zwingend bedeutet, dass die betreffenden Journalistinnen und Journalisten zu Werkzeugen der USA geworden sind, so wie es Markus Frohnmaier im Falle Russlands unterstellt wird.

    Wie man einen jungen Bundestagsabgeordneten tatsächlich verheißungsvoll unterstützt und in einflussreiche Positionen bringt, zeigt sich am Beispiel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der hat sehr früh erkannt, auf welches Pferd er setzen musste, um in Rekordzeit in die erste Reihe aussichtsreicher Kandidaten für höhere Weihen zu gelangen. Am 03. Juni 2018 machten zwei Fotos im Kurznachrichtendienst Twitter die Runde, die vom Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und vom Landesgeschäftsführer der CDU im Freistaat Sachsen, Conrad Clemens stammten. Ihre Fotos zeigen den, zu diesem Zeitpunkt erst knappe drei Monate im Amt befindlichen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der so genannten Zukunftswerkstatt der CDU. Ehrengast: der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell.

    Intensive Kontaktpflege eines US-Botschafters mit einem CDU-Nachwuchspolitiker

    Der Besuch und die Fotos waren kein Zufall. Richard Grenell ließ sich kurz nach seiner Ankunft in Berlin von niemand anderem als von Jens Spahn den Bundestag zeigen. Aber das war nicht das Bemerkenswerte dieses Momentes. Auch nicht, dass Grenell erst rund einen Monat in Amt und Würden war. Am gleichen Tag wie die Twitter-Fotos wurde ein Interview von Grenell veröffentlicht, das in Deutschland und darüber hinaus für erhebliche Irritationen und Empörung sorgte. Richard Grenell hatte der als rechtskonservativ bis rechtsextrem geltenden Internet-Plattform Breitbart erklärt, er wolle europäische Konservative stärken. Eine Aufgabe, die bekanntlich nicht Aufgabe eines Botschafters ist. Breitbart ist bekannt geworden unter seinem ehemaligen Chef, Steve Bannon, dessen Propaganda auf der Plattform als wichtige Unterstützung für den Weg Donald Trumps ins Weiße Haus gilt. Dafür wurde er kurzzeitig mit einem Posten als Präsidentenberater belohnt.

    Es waren im Übrigen keine russischen Politiker, sondern die US-Amerikaner Steve Bannon und Richard Grenell, die kundtaten, sich mehr oder weniger in die Angelegenheiten europäischer Staaten einmischen und Europa spalten zu wollen. Aber so etwas interessiert Investigativ-Journalisten nicht, die eine Mission verfolgen. Grenells Interview für Breitbart und die zeitgleiche Demonstration seiner Nähe zu einem ehrgeizigen Zukunftskandidaten der CDU, erlangt seine eigentliche Brisanz, wenn man nicht vergessen hat, dass schon am 26. Februar 2019, also lange bevor der Senat in Washington seine Nominierung als Botschafter in Berlin bestätigte, Richard Grenell Jens Spahn zur Ernennung als Bundesgesundheitsminister gratulierte.

    Obwohl Spahn erst am 14. März 2019 die Ernennungsurkunde erhielt, war sich Grenell schon in seinem Februar Tweet sicher, dass Spahn „ein guter Bundesgesundheitsminister“ sein werde. Gewiss nicht ohne Hintersinn verlinkte Grenell seinen Tweet auf einen Artikel des deutschen staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle (DW), in dem bereits im so genannten Teaser der Schlüsselsatz steht, „in der Schule sagte Jens Spahn, er möchte eines Tages Bundeskanzler werden.“ Genau der richtige Kandidat also für die Ambitionen eines Richard Grenell. Für die Investigativ-Redakteure von Spiegel, ZDF & Co. allerdings uninteressant, weil eben keine Möglichkeit besteht, gegen Russland zu hetzen.

    Exklusiver Kontakt zu Grenell führt zu Sonderbehandlung von Spahn in Washington

    Deshalb ignorieren die genannten Medien auch, dass der gute Kontakt zwischen Grenell zu Spahn dazu führte, dass ausgerechnet der junge Bundesgesundheitsminister am 02. Oktober 2018 einen Gesprächstermin im Weißen Haus erhielt. Dort diskutierte er mit dem Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, „über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen“, wie die Nachrichtenagentur DPA seinerzeit aus Washington meldete und vom ZDF zitiert wurde. Am 1. November 2018 veröffentlichte Spahn dann in der FAZ einen Gastbeitrag, mit dem er sich offen gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel stellte, genauso wie seine Gönner und Förderer im Weißen Haus. Nur wenig später verkündet Spahn seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU. Letztlich scheiterte er, aber mit erheblichem Achtungserfolg und Ausrufezeichen für die Zukunft. Diese kurze Episode in der politischen Karriere von Jens Spahn gibt deutlich mehr Stoff her für ausländische Einmischung in die deutsche Politik als die haarsträubende Russland-Fabel des Rechercheverbundes von Spiegel und anderen.

    Die Causa Michael Fuchs (CDU) und ausländische Einflussnahmen

    Es gibt noch ein Beispiel, dass Spiegel, ZDF & Co. hätten aufgreifen und gut belegen können, wenn sie gewollt hätten. Aber auch dann hätten sie darauf verzichten müssen, absurde Behauptungen über russische Einflussnahme zu konstruieren. Der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Michael Fuchs, rühmte sich stets, exzellente Kontakte zu den höchsten Stellen im deutschen Staat zu besitzen. Offenbar hat er nicht übertrieben. Denn die Zeitung „Bild am Sonntag (BamS)“ berichtete am 11. Januar 2019 über die Versuche Saudi-Arabiens, mit Hilfe einer umtriebigen und gut vernetzten PR-Agentur, das angekratzte Image in Deutschland und Europa zu verbessern.

    Und hier kommt Michael Fuchs ins Spiel, denn der CDU-Politiker ist seit neuestem Senior Advisor der PR Agentur „WMP Eurocom“, mit Sitz in Berlin. Auch die BamS zitierte aus einem „Strategiepapier“, diesmal aber ein echtes. Die WMP benutzte dieses Dokument als eine Art Präsentation für ihren Kunden Saudi-Arabien, der seit 2015 die Dienste der Agentur nutzt. Neben Journalisten wichtiger Medien, die laut WMP von ihr so gesteuert werden könnten, das eine positive Berichterstattung zustande käme, rühmte sich die WMP auch eines exklusiven Zugangs zu den höchsten Ebenen der BRD, der „einen schnellen Zugang zu neuen Politikern und altgedienten Beratern in jeder neuen Bundesregierung garantiert“.

    WMP stolpert über Kontakte mit Saudi-Arabien

    Und die BamS zitiert weiter: „WMP bietet Zugang zum Kanzleramt, den außen- und sicherheitspolitischen Berater und den Chef-Ökonom, sowie zu den Bildungs- und Kulturministerien der 16 Bundesländer.“ Sieht man die Namen des WMP-Aufsichtsrates, dann glaubt man dieses Versprechen sofort: Unter anderm Ex-Bild-Chef Hans-Hermann Tiedje, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel und Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer.

    Warum die Agentur, die seit Jahren mit den prominentesten Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien hervorragend agieren konnte, auf einmal so unter Beschuss aus dem Verlagshaus Springer geriet, könnte daran liegen, dass die WMP in ihrem Strategiepapier auch den derzeitigen Bild-Chef Julian Reichelt als ein Beispiel für erfolgreiche Bearbeitung im Sinne einer moderaten Berichterstattung über Saudi-Arabien erwähnte. Man muss den Kasernenhofton und Sudeljournalismus, den Reichelt der Bild-Zeitung verpasst hat, nicht mögen, genauso wenig wie ihn selbst, aber es hätte den Autoren dieses Artikels doch sehr gewundert, wenn Julian Reichelt eine derartige Bloßstellung unbeantwortet gelassen hätte. Selbst wenn die BamS einräumen musste, dass sie im April 2018 die Dienste der WMP für eine Berichterstattung aus Saudi-Arabien in Anspruch genommen hat.

    Michael Fuchs nicht nur unter Einfluss der USA, sondern auch Großbritanniens?

    Interessant ist Michael Fuchs aber auch in anderer Hinsicht, und auch hier sind wir beim Thema Einflussnahme einer ausländischen Macht auf deutsche Politik. Denn Fuchs wird beschuldigt, Nebeneinkünfte aus 13 Vorträgen nicht ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet zu haben, dem er bis 2017 angehörte. Die Vorträge hatte er angeblich bei einer geografischen Gesellschaft namens „Hakluyt Society“ in London gehalten. Dort aber wollte man sich auf Nachfrage partout nicht an einen Referenten dieses Namens erinnern. Die Plattform „Abgeordnetenwatch“ äußerte den Verdacht, Fuchs habe in Wahrheit mit der Firma „Hakluyt & Company“ in London zusammengearbeitet. Die aber wurde von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet und fällt vor allem dadurch auf, dass sie mit aller Gewalt nicht auffallen möchte. Selbstredend hat sich der Vorzeigedemokrat Michael Fuchs gerichtlich gegen „Abgeordnetenwatch“ gewehrt. Das Ende des Rechtsstreits steht noch aus.

    Die üblichen transatlantischen Lobbyorganisationen auf der Türschwelle des Bundestages

    Nicht näher eingehen können wir darauf, dass Michael Fuchs Mitglied des Exekutivkomitees der so genannten „Trilateralen Kommission“ ist, einer der exklusivsten transatlantischen Lobbyorganisationen, die alles daran setzen, dass die Dominanz der USA in Europa und seinem ökonomisch wichtigsten Land erhalten bleibt, und sei es nur für eine Überwinterung bis zur nächsten Präsidentenwahl. Auch WMP-Chef Michael Inacker ist Mitglied der Trilateralen Kommission. Und natürlich können WMP und Trilaterale Kommission im Bundestag ein und aus gehen, dank Hausausweisen, die ihnen die CDU besorgt hat.

    Wir können ebenso wenig näher erläutern, wie eng die Verquickungen von Bundestagsabgeordneten mit der „Atlantik-Brücke“ sind, einer weiteren, gut vernetzten und äußerst agilen transatlantischen Lobby-Organisation, die ebenfalls das Dominanz-Interesse der USA in Deutschland verteidigen will. Nur ein paar Namen aus dem Vorstand seien genannt: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Christian Lange (SPD, Staatsekretär im Bundesjustizministerium), Omnid Nouripour (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Auch die Bundeskanzlerin ist Mitglied der Atlantik-Brücke.

    Wenn deutsche Politik sich anderenorts unverhohlen einmischt

    Es gäbe noch viele andere Beispiele, auch von Einflussnahme Deutschlands auf Politik in anderen Staaten, beispielsweise das Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem noch amtierenden ukrainischen Präsidenten Poroschenko am 1. April 2019. Darin gratulierte sie ihm "zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, über deren Verlauf Präsident Poroschenko unterrichtete." Der eigentliche Sieger des ersten Wahlganges durfte sich nicht über einen Anruf der Kanzlerin freuen. Und dass der Empfang von Poroschenko am 12. April 2019 in Berlin nicht auch mit dem Hintergedanken verbunden ist, den amtierenden, aber nicht gerade beliebten Staatschef im eigenen Land als Politiker zu präsentieren, der Erfahrungen auf dem außenpolitischen Parkett hat, im Gegensatz zu seinem siegreichen Herausforderer, darf wohl angenommen werden.

    Die Chicago-Rede von Stratfor-Chef Friedman und das große Schweigen in Deutschland

    Zum Schluss erinnern wir an ein weiteres Beispiel für ausländische Einflussnahme auf deutsche Politik und deutsche Medien, das interessanterweise von den meisten so genannten Mainstream-Medien entweder nur verschämt mit Mini-Meldungen erwähnt wurde oder schlicht totgeschwiegen wird — die „Integrity Initiative“. Gemeint ist das jahrelange Wirken der Firma Stratfor, die als Beratungsagentur massiv nicht nur auf US-amerikanische Politik einwirkte. Der ehemalige Stratfor-Chef George Friedman, gab am 04. Februar 2015, während des „Chicago Council on Global Affairs“ mehr als eine Stunde lang ungefilterte Einblicke in die strategischen Interessen der USA, die sie in Europa seit Jahrzehnten ohne Rücksicht auf Animositäten der vermeintlichen Freunde und Verbündeten durchsetzen.

    Manchmal ist nur ein einziger Suchtreffer aufschlussreicher als tausend andere

    Friedman sagte unter anderem: "Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt."

    Sucht man auf der Internetseite der wichtigsten deutschsprachigen Fernsehnachrichtensendung, der ARD Tagesschau, nach Stratfor, findet man nur eine einzige Datei, die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 26. Dezember 2011. Darin ist ein Bericht über einen Hackerangriff auf die Firma Stratfor enthalten. Ausgeführt angeblich oder tatsächlich von der Internet-Untergrundbewegung „Anonymous“. Tausende Daten, vor allem Kreditkartendaten, wurden seinerzeit gestohlen. Die Berichterstatterin erwähnt das deshalb so explizit, weil auf diese Weise die bis dahin streng geheim gehaltene Kundenliste von Stratfor bekannt wurde, also wen Stratfor „beraten“ hat. In dem Tagesschau-Video ist bei Position 05:44 ein Ausschnitt dieser Kundenliste zu sehen, wo neben den üblichen Verdächtigen wie Deutsche Bank oder Department of National Defense auch ein Name aufflackert: Der Spiegel.

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