20:52 17 Juni 2019
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    Proteste gegen höhe Mietpreise in Berlin (Archivbild)

    Die Miete steigt: Landgericht kippt Mietspiegel – Sieg für „Deutsche Wohnen“

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Künftig können höhere Mieten auch mithilfe von Gutachtern durchgesetzt werden. Für die umstritte Immobilienfirma „Deutsche Wohnen“ ist die sogenannte ortsübliche Miete kein Richtwert mehr: Das Landgericht entschied in letzter Instanz zugunsten des Konzerns, den eine Volksinitiative enteignen will.

    Für „Deutsche Wohnen“ gilt in Berlin die sogenannte ortsübliche Miete nicht. Das Landgericht sprengte mit seiner Entscheidung in einer Mietsache in zweiter und damit letzter Instanz die Obergrenze des Berliner Mietspiegels zugunsten deren Tochterfirma Gehag. Diese war gegen einen Mieter vor Gericht gezogen, um eine Mieterhöhung durchzusetzen. Argumentiert wurde, der Mietspiegel von 2015 habe keine Gültigkeit und so wurden sogenannte Vergleichsmieten zur Preisbestimmung herangezogen. Nun darf die „Deutsche Wohnen“ für die streitgegenständliche Wohnung die Miete um 42,83 Euro auf 575,35 Euro erhöhen.

    In Berlin tritt eine Volksinitiative für eine Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen“ auf, da deren Geschäftsmodell darauf abziele, die Mieten mit jedem Mittel zu erhöhen, was die Firma bestreitet.  

    Es ist ein „Schlag ins Gesicht der Mieter“, äußern sich laut dem Tagesspiegel Mietervertreter zum Urteil. Damit würden die Verbindlichkeit und Rechtskräftigkeit des Mietspiegels geschwächt und die Mieter verunsichert.

    Laut Urteil habe der zum Gericht bestellte Gutachter nachvollziehbar geschildert, wie es zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand kam. Aktienunternehmen wie der „Deutsche Wohnen“ eröffnet eine entsprechende Gutachterpraxis hohe Renditechancen. Die Tragweite des Urteils ist noch nicht abzusehen, insbesondere da die Rechtsprechung in Mietsachen uneinheitlich ist.

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    Tags:
    Mietpreise, Erhöhung, Immobilien, Deutsche Wohnen, Miete, Deutschland