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    Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Deutschland (Archivbild)

    BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft – Anordnung rechtmäßig

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    Ein afghanischer Flüchtling forderte von der Bundesrepublik sowie vom Land Bayern eine Entschädigungssumme, da er unrechtmäßig in Abschiebehaft gekommen sei. Seine Klage wurde am Donnerstag vom BGH abgewiesen.

    Die Anordnung der Abschiebehaft sei in dem Fall rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter in Karlsruhe, berichtet SPON. Weder Bayern noch die Bundesrepublik müssten dem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für den knappen Monat Freiheitsentzug zahlen.

    Grundsätzlich können Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Im Fall des Afghanen habe das Landgericht München I im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Dafür wollte der Mann 2700 Euro Entschädigung.

    Da das Land Bayern an diesem Verfahren allerdings nicht beteiligt gewesen war, sei diese Feststellung für den Entschädigungsprozess nicht bindend, urteilten die BGH-Richter. Anders als das Landgericht hielten sie die Anordnung der Abschiebehaft für nachvollziehbar:

    Der Mann habe bekundet, keinesfalls zurück in die Slowakei zu wollen, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Und gegen die Bundesrepublik habe der Flüchtling trotz Beteiligung der Bundespolizei keine Ansprüche, weil die Haft von Bayerischen Landesrichtern angeordnet worden war.

    Der Mann war im Jahr 2013 mit Frau und Tochter nach Deutschland eingereist. Da die Familie schon in der Slowakei Asyl beantragt hatte, sollte sie dorthin zurück abgeschoben werden. Um dies sicherzustellen, kam der Mann für 27 Tage in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Haft, wohingegen seine Frau und die Tochter in einer Passauer Flüchtlingsunterkunft untergebracht wurden.

    Der Afghane hatte Zuflucht im Kirchenasyl gesucht, nachdem er aus der JVA entlassen wurde, um sich dauerhaft der Abschiebung zu entziehen. Inzwischen ist er in Deutschland als Flüchtling anerkannt.

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    Tags:
    Recht, Gericht, Afghanistan, Deutschland, Flüchtlinge, Asyl