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    Festnahme (Archivbild)

    Ausländeranstieg und Bürokratie: Mehr Untersuchungshäftlinge trotz weniger Straftaten

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland steigt seit 2014, während in beinahe dem gleichen Maße wie die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilungen und Haftstrafen abnimmt. Das Phänomen wird von den Behörden vor allem mit der Zunahme von ausländischen Untersuchungshäftlingen und überlangen Verfahren erklärt.

    Das Statistische Bundesamt und die Kriminalstatistik belegen es schwarz auf weiß: Die Zahl der registrierten Straftaten, der Tatverdächtigen, der Verurteilungen und der danach in Gewahrsam genommenen Menschen sinkt seit Jahren. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der Untersuchungshäftlinge genauso konstant. Und innerhalb dieser Gruppe steigt wiederum der Anteil nichtdeutscher Staatsbürger.

    Zwischen 2014 und 2018 durchschnittlich 25 Prozent mehr U-Haft

    Das ergaben Nachforschungen des Norddeutschen Rundfunks (NDR), für die das Statistische Bundesamt sogar eine Sonderauswertung des Datenbestandes vorgenommen hat. Im August 2018 waren im Bundesdurchschnitt 25 Prozent mehr Menschen in Untersuchungshaft als im August 2014. Einzelne Bundesländer reißen diesen Durchschnitt dabei mehr als deutlich. In Bremen und Hamburg ist der Anstieg zwischen 2014 und 2018 mit deutlich mehr als 80 Prozent jenseits aller Vergleichsmaßstäbe mit den anderen Bundesländern, die, mit Ausnahme von Berlin, alle einen Anstieg unter 40 Prozent verzeichnen. Brandenburg ist das einzige Land, das einen Rückgang bei der Zahl der Untersuchungsgefangenen im erwähnten Zeitraum vorweisen konnte.

    Zahl der nichtdeutschen U-Häftlinge zwischen 2014 und 2017 um 26 Prozent gestiegen

    Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes ergab, dass 2017 im Vergleich zu 2014 die Zahl der nichtdeutschen Staatsangehörigen in Untersuchungshaft um 26 Prozent angestiegen sei. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl deutscher Staatsbürger in U-Haft um acht Prozent. Auch hier sticht Hamburg über alle Maßen heraus. Verglichen mit 2014 befinden sich 39 Prozent mehr Ausländer in Untersuchungshaft.

    Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt dies auf Nachfrage sehr pragmatisch mit dem Fahndungserfolg seiner Polizisten und Kriminalbeamten gegenüber Kleinkriminellen wie Einbrechern und Drogenhändlern. Dem NDR sagte Steffen: „Wenn man dann tatsächlich erfolgreich ist, dann liegen in vielen Fällen noch Haftgründe vor, weil es sehr mobile Täter sind, bei denen dann auch dementsprechend Fluchtgefahr besteht."

    U-Haft-Grund Nummer Eins: Fluchtgefahr

    Der NDR befragte auch die Justizbehörden der anderen 15 Bundesländer zu den Ursachen für den bemerkenswerten Anstieg bei den Untersuchungshäftlingen. Erklärt wird das Phänomen bundesweit einheitlich damit, dass Richter, die eine Untersuchungshaft anordnen müssen, bei Ausländern überproportional häufiger eine Fluchtgefahr erkennen. Insbesondere, wenn sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können und auch ihre Bindungen in familiäres oder befreundetes Umfeld nicht vorhanden oder nicht belastbar sind. Und ganz allgemein bedeute ein Zuwachs an ausländischer Bevölkerung statistisch eben auch einen Zuwachs an straffälligen Ausländern.

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    Doch die Justizbehörden der Bundesländer nennen als weiteren Grund für das deutliche Mehr an Untersuchungshäftlingen immer längere Verfahren. Das korrespondiert mit einer anderen jetzt bekannt gewordenen Zahl. Demnach ist auch die Zahl der Untersuchungshäftlinge, die länger als sechs Monate in U-Haft sitzen, im Vergleich zu 2014 um 25 Prozent angestiegen.

    Mehr U-Haft – Mehr Probleme

    Die enorm angewachsene Zahl von Untersuchungshäftlingen führt zwangsläufig zu Problemen. Denn weder die Haftanstalten noch die sozialen Betreuungskapazitäten sind für diese Belegungsstärken konzipiert und ausgerüstet. Das betrifft die Zellenbelegung und die Freizeitmöglichkeiten genauso wie die Arbeitsmöglichkeiten für Häftlinge und nicht zuletzt soziale Kontakte wie Telefonate oder Besuche. Dennoch hat kein Bundesland Veränderungsbedarf angemeldet. Nicht einmal der Stadtstaat Bremen, der den höchsten Anstieg bei Untersuchungshäftlingen verzeichnete und bei der Relation von U-Häftlingen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl Platz Drei einnimmt.

    Die Untersuchungshaft ist keine Strafe, sondern soll garantieren, dass ein Tatverdächtiger auch seinem Richter zugeführt werden kann. Deshalb wird U-Haft auf ein verhängtes Strafmaß angerechnet oder Entschädigung gezahlt, wenn das Verfahren gegen einen Untersuchungsgefangenen eingestellt oder er freigesprochen wird oder wenn das Gericht die Aufnahme eines Hauptverfahrens ablehnt.

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    Tags:
    Untersuchung, Migration, Statistik, U-Haft, Kriminalität, Ausländer, Statistisches Bundesamt, NDR, Deutschland