15:04 07 Dezember 2019
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    Grundstück (Symbolbild)

    Tübingens OB Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstücksbesitzer

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    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat erneut Briefe an Besitzer der leerstehenden Grundstücke verschickt. Damit forderte er die Eigentümer auf, ihre Flächen entweder zu bebauen oder zu verkaufen. Das meldet die DPA unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

    Palmer rief demnach die Grundstückebesitzer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

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    Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, so der Bürgermeister.

    Bereits im März hatte Palmer Briefe mit ähnlichen Forderungen an etwa 450 Grundstücksbesitzer der Stadt geschickt. Sein Vorgehen ist offenbar mit dem Paragraphen 176 „Baugebot“ des Baugesetzbuches begründet.

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    Demnach kann die Gemeinde „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“.

    Komme ein Eigentümer dem Baugebot nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden, so Palmer laut der DPA.

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    Es soll um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen gehen. Den Wert aller Grundstücke schätzte der OB der Stadt auf rund 100 Millionen Euro.

    Der Tübinger Oberbürgermeister sorgt regelmäßig durch unkonventionelle Vorschläge und Maßnahmen für Aufsehen. Seine Kritik an Aspekten der Flüchtlingspolitik wurde von seiner Partei, den Grünen, weitestgehend verurteilt.

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    Tags:
    Gesetz, Recht, Enteignung, Privatbesitz, Besitzer, Grundstück, Haus, Wohnungsnot, Wohnung, Die Grünen, Boris Palmer, Tübingen, Deutschland