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11:02 24 Juli 2019
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    Proteste am 1. Mai in Deutschland (Archiv)

    Kampftag am 1. Mai: Soziale Spannungen in Europa solidarisch lösen

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Gesellschaft
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    Nikolaj Jolkin
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    Besonders wichtig bei den diesjährigen Demonstrationen der Linken am 1. Mai ist nach Meinung von Kerstin Kaiser, Leiterin der Moskauer Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gedanke des Friedens und der Solidarität.

    Die EU habe große Probleme, sagte sie im Sputnik-Interview. „Der Brexit ist ja nur die Kehrseite enormer sozialer Spannungen im Rahmen der EU. Es gab halt nie eine soziale Union, es gibt eine Wirtschaftsunion, aber keine soziale Union. Es gilt am 1. Mai deutlich zu machen: Schlechte Bezahlung, unsichere Arbeitsverhältnisse, unsichere Zukunft für junge Leute auf dem Arbeitsmarkt – das ist ein europäisches Problem, das wir nur solidarisch verändern und lösen können. Und niemals in nationalistischer oder rassistischer Auseinandersetzung auf dem Arbeitsmarkt.“

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    Der 1. Mai war immer aktuell, so Kaiser. „Er hat aber seinen Charakter ein bisschen gewandelt. Inzwischen ist er wieder politischer geworden. Die Gewerkschaften im Westen hatten ja diesen 1. Mai immer als Ihren traditionellen Kampftag der arbeitenden Menschen. In Ostdeutschland war es eben ein Feiertag. Und das kam ein bisschen zusammen, als man glaubte, wir haben die Probleme in Deutschland irgendwie alle gelöst.“

    Aber seit 15 Jahren, seit der Wirksamkeit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen sei auch der Bevölkerung klargeworden, fährt die linke Politikerin fort, es brauche diesen Protest- und Kampftag. „Erstens, weil wir in Deutschland wieder eine zielgerichtete Niedriglohnpolitik haben, eine Entsicherung der Arbeitsverhältnisse. Die Leute haben zunehmend Zeitverträge und schlecht bezahlte Verträge.“

    Kaiser regt an: „Wir haben ein großes Problem gerade bei jungen Leuten, auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Dienst feste Verträge zu bekommen. Und in dem Zuge, dass eben Armut und Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmen, nimmt auch die Konkurrenz zu. Und wir haben in der Europäischen Union zwar einen einheitlichen Arbeitsmarkt, aber sehr große Diskriminierung. Hier gibt es inzwischen auch eine sozial und nationalistisch gefärbte Auseinandersetzung. Dem entgegenzuwirken ist der 1. Mai als internationaler Feiertag wichtig, um deutlich zu machen: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrechtsverhältnisse müssen menschlich gestaltet werden. Das ist ein Recht der Leute. Und wir brauchen darüber hinaus auch wieder ein solidarisches Verständnis der Weltwirtschaft. Sonst werden wir das nicht schaffen.“

    Der 1. Mai in Ost- und West-Deutschland

    Das habe sich in den letzten Jahren eher angeglichen, meint Kaiser. „Es gibt erstens den Versuch, den 1. Mai zu einem unpolitischen Feiertag zu machen. Die Bevölkerung geht picknicken, und es ist Frühling, hurra, wir haben einen freien Tag. Im Zuge der europäischen Entwicklung aber, im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, im Zuge der zunehmenden sozialen und rechtlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und auch im Zuge der schwindenden Macht der Gewerkschaften hat man sich besonnen, auch wieder mehr zusammen zu machen.“

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    Es gebe eine Reihe politischer Feste, wo die Bevölkerung sich mit den Politikern und Abgeordneten treffe, so Kaiser, „wo die Gewerkschaften zusammen mit Linken und Grünen Veranstaltungen und Diskussionen organisieren. Es gibt auch Demonstrationen. Und in dem Zusammenhang ist der 1. Mai mehr als ein Symbol.“

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    Tags:
    Ostdeutschland, Auseinandersetzungen, Niedriglohnsektor, Arbeitsmarkt, Arbeit, Diskriminierung, Armut, Proteste, Rassismus, Hartz IV, Brexit, Die LINKE-Partei, EU, Deutschland