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02:52 13 November 2019
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    Fahrrad (Symbolbild)

    Bald Parkgebühren für Fahrräder? – CDU-Politiker EXKLUSIV: „Darum fordere ich das“

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    Der Düsseldorfer CDU-Politiker und Rechtsanwalt Andreas Hartnigk fordert „Gleichbehandlung für Auto- und Fahrradfahrer“ und Gebühren für abgestellte Räder. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Sputnik hakte bei dem Juristen und Politiker nach: Was hat es damit auf sich?

    Dienstagvormittag fragte die „Bild“: „Rad ab oder guter Rat? CDU-Politiker will Parkgebühren für Fahrräder.“ Sputnik hakte bei dem Politiker nach.

    Das erfolgte Medienecho freue ihn, erklärte Rechtsanwalt Andreas Hartnigk (CDU), Mitglied des Düsseldorfer Rates, im Interview. Er wollte diese Debatte anstoßen. „Man hat genau das erreicht, was ich damit wollte. Dass man nämlich anfängt, darüber nachzudenken und zu diskutieren.“ Es sei zuletzt ein bewusst provokanter Vorschlag, um eine Debatte um den Straßenverkehr anzustoßen. „Wenn ich ein teures Fahrrad habe, dann muss ich auch damit rechnen, wenn ich es sicher abstellen will, dass ich dafür eine Gebühr bezahle“, so der Politiker. „Ob diese Unterstellmöglichkeit eine Gebühr nach sich zieht, darüber kann man diskutieren.“

    Er argumentierte, dass Räder und Autos gleichbehandelt werden sollten. Denn das Problem seien auch Fahrradfahrer, die sich laut ihm nicht an Paragraph § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (STVO) halten. All dies gelte es zu ordnen, daher sein aktueller Vorschlag.

    „Wer sein Rad sicher abstellen will …“

    „Der Vorschlag der Verwaltung zur neuen Stellplatz-Satzung führt eher dazu, dass weniger Geld in den Topf kommt“, sagte er mit Blick auf aktuelle kommunalpolitische Vorgänge in seiner Heimatstadt Düsseldorf. „Damit werden noch weniger Stellplatz-Anlagen gebaut und das finde ich eben nicht gut“, sagte er.

    „Wenn man eine Verkehrswende will, muss man vielleicht für Fahrräder noch mehr Park- und Stellplätze schaffen“, betonte der CDU-Politiker. „Damit die Räder eben nicht überall auf den Gehwegen herumstehen und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Das Zweite ist: Wenn man größere Mobilitäts-Stationen und Anlagen baut, muss man auch darüber nachdenken, dass diese möglicherweise nicht gebührenfrei sein können. Weil der Steuerzahler diese eben auch bezahlt.“ Seine Forderung gelte nicht nur für Fahrrad-Parkplätze in bewirtschafteten Mobilitäts-Stationen oder für gewerblich betriebene Leih-Fahrräder. Die Stadt müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen, sagte er.

    Vergleich mit Auto-Anbietern

    „Wir haben in Düsseldorf eine private Fahrrad-Station am Hauptbahnhof“, so der Jurist und Kommunalpolitiker. „Dafür muss man bezahlen.“ Ihm gehe es auch um gewerbliche Aspekte. „Jeder Car-Sharer zahlt Geld an die Kommune, damit der Car-Sharer parken darf, ohne dabei die Parkuhr bedienen zu müssen. Warum soll nicht auch ein gewerblicher Fahrrad-Anbieter eine Pauschale dafür bezahlen, dass die Fahrräder im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden?“ Der deutsche Gesetzgeber versteht unter Carsharing die „organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile“ auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung.

    „Man muss einfach mal darüber diskutieren“, betonte der Düsseldorfer Rechtsanwalt. „Das war der Aufhänger dieser Idee. Dieser muss man nicht zwingend folgen. Es gibt aber andere Städte in der Welt, wo es so etwas (wie Gebühren für Fahrräder, Anm. d. Red.) schon gibt.“

    Er nannte die niederländischen Metropolen Amsterdam und Rotterdam als mahnende Beispiele. Dort müssten jährlich tausende Räder entsorgt und teilweise aus dem Wasser geborgen werden – bezahlt mit öffentlichen Geldern. Eine solche Entwicklung wolle er für die Landeshauptstadt von NRW verhindern.

    Gemischte Reaktionen

    „Die Diskussion zeigt, dass ich damit nicht alleine bin“, erklärte der Anwalt und Politiker. Es habe Zuspruch sowie Kritik als Reaktionen gegeben.

    Dies reiche von Kommentaren wie „Der hat ein Rad ab“ bis hin zu „Meine Stimme haben Sie. Endlich mal jemand, der auch über die anderen Verkehrsteilnehmer nachdenkt.“ Er habe dafür in seiner CDU-Fraktion „sicherlich nicht nur Zustimmung erhalten.“ Aber er wollte eine Diskussion anregen. „Weil wir jetzt gerade hier in Düsseldorf auch über Umweltspuren und Radfahren sprechen. Ich wollte diese Debatte ein Stück weit öffnen. Wenn wir hier eine vernünftige Verkehrsregelung für alle Verkehrsteilnehmer finden.“

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    Da ein Fahrrad viel weniger Platz als ein Auto brauche, solle eine eventuelle Parkgebühr für Räder entsprechend niedriger ausfallen als die bisherigen Auto-Parkgebühren, schrieb die „Bild“.

    Das komplette Radio-Interview mit Andreas Hartnigk (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Deutschland, Interview, Gleichbehandlung, Andreas Hartnigk, Auto, Fahrrad