11:18 21 November 2019
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    Jürgen Todenhöfer (Archivbild)

    Ein Mensch im Kampf gegen „Grosse Heuchelei“: „Ich will Kriege richtig schwer machen“

    CC BY 3.0 / JCS / Jürgen Todenhöfer auf der Frankfurter Buchmesse 2015
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    Vor 74 Jahren endete die wohl größte Tragödie aller Zeiten mit der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands. Völkerrechtswidrige Kriege werden immer noch auf Erden, vor allem im Mittleren Osten, weiter geführt, oft mit der Beteiligung Deutschlands. Der prominente Publizist Dr. Jürgen Todenhöfer erzählte Sputnik, warum er sich dagegen wehrt.

    Ob Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, Pakistan oder Gazastreifen - Jürgen Todenhöfer, der einstige Bundestagsabgeordnete von der CDU, hat mehrere Krisenherde der Welt bereist und die Kriegskatastrophen vor Ort dokumentiert. Meist begleitet von seinem Sohn Frederic. Jürgen und Frederic Todenhöfer sind wohl die einzigen Europäer, die im Syrienkrieg mit allen Seiten sprachen: den Rebellen, dem IS* und Präsident Baschar al-Assad.

    Diese Erfahrungen bringt Jürgen Todenhöfer den Lesern in seinem neuesten Buch „Die große Heuchelei - wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ näher. (Co-Autor des Buches ist Frederic Todenhöfer)  

    Herr Dr. Todenhöfer, Sie setzen sich leidenschaftlich und konsequent gegen die „rechtswidrigen Kriege“ des Westens ein. Warum tun Sie das? Glauben Sie etwa, dass einzelne Menschen die jahrtausendelange Geschichte der Kriegsführung ändern können?    

    Ich möchte die Kriege schwieriger machen. Die Politiker erleichtern sich die Kriegsführung dadurch, dass sie gegenüber der Bevölkerung behaupten, sie würden für edle Werte kämpfen, wie Demokratie und Menschenrechte. In Wirklichkeit werden alle Kriege des Westens seit Christoph Kolumbus um Interessen geführt, sei es Macht, Geld oder Öl. Zwar leben wir in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat, aber wenn man uns nicht die wahren Gründe der Kriegsführung sagt, dann werden wir von der demokratischen Willensbildung in der Außenpolitik völlig ausgeschaltet.

    2001 hatte sich Deutschland am Krieg der USA gegen Afghanistan aus Bündnispflichten beteiligt, obwohl die geostrategischen Interessen der USA dahinter steckten. Der Bevölkerung sagte man aber, wir würden dadurch den afghanischen Mädchen den Schulzugang ermöglichen. Hätte die Bevölkerung die wahren Gründe hinter dem Krieg gekannt, hätte sie nein gesagt.

    Hätten die Deutschen dann nicht mit einem Konflikt mit den USA rechnen müssen?

    Dem Irak-Krieg hatte sich die Bundesregierung 2003 doch entgegengestellt. Nach der Verfassung dürfen wir uns an Kriegen nur entweder zur Verteidigung unseres Bündnisgebietes oder nach der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates beteiligen, was mit Afghanistan nicht der Fall war. Alles andere inklusive der Angriffskriege ist rechtswidrig.         

    Kritisch sehe ich alle Kriege, ob die der USA, Deutschlands oder Russlands. Vor allem Deutschland hat wie viele europäische Völker in den letzten Jahrhunderten viele Kriege geführt, bei denen die Interessen anderer Länder nicht behandelt wurden. Diese Nichtberücksichtigung der Interessen der anderen ist heute vor allem im Mittleren Osten eine Katastrophe, weswegen wir die Tragödien der Vergangenheit eines Tages wie einen Bumerang erleben können.

    Im März hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung verpflichtet, sich „durch geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, dass die USA bei den Drohneneinsätzen von Ramstein aus im Jemen das Völkerrecht gewahrt haben. Die Rechtslage entwickelt sich im Fall seit Jahren kaum. Besteht in Deutschland kein politischer Wille, diese Verbrechen zu stoppen?

    Ich war mal Abgeordneter von Kaiserslautern und weiß, dass Ramstein eine große Rolle im Drohnenkrieg spielt. Für mich als Richter von Beruf gibt es für diese Kriege auch keine Legitimation. Man identifiziert da irgendwelche Leute als Terroristen und will zuschlagen. Es ist zugleich schwierig, in Ramstein zu ermitteln, weil die Amerikaner es als ihr diplomatisch-militärisches Gelände betrachten und da keinen Staatsanwalt oder Polizisten einlassen. Die Bundesregierung muss doch eine diplomatische Lösung finden.

    Lassen Sie mich den Syrienkrieg ansprechen. Der iranische Präsident hat im Februar unter Verweis auf Berichte gesagt, dass die USA Terroristen in Syrien und im Irak finanziell unterstützen würden. Wie glaubwürdig finden Sie solche Berichte?

    Auch die Amerikaner werfen den Iranern vor, die Hisbollah-Terroristen zu unterstützen. Für mich ist der Syrienkrieg einer der schmutzigsten überhaupt. Die Golfstaaten, aber auch USA, England und Frankreich haben da eine sehr traurige Rolle gespielt. Was die USA angeht, da gibt es eine Tonbandaufnahme des Gesprächs des ehemaliger Außenministers John Kerry mit den Syrern, wo er meint, „wir hätten den IS bewusst stark werden lassen, weil wir geglaubt haben, dass wir dadurch Druck auf Assad ausüben“. Also koordinieren die USA unter anderem die Waffenlieferungen aus vielen Ländern nach Syrien. Doch sie haben weder Assad noch seinen Verbündeten Iran geschwächt. Russland und Iran haben ihren Einflussbereich nur vergrößert. Was ist das für eine Strategie? Alles ist gescheitert.

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    Sie kritisieren auch die russische Methode der Terrorismusbekämpfung in der Region.

    Die Zerstörung von Städten wie Ostalleppo war aus meiner Sicht nicht die richtige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus, denn mindestens 10.000 Menschen wurden nach meinen Angaben getötet. Ich habe aber auch die Zerstörung Westallepos durch Rebellen mit rund 7000 Opfern kritisiert. Die US-Bombardements, die noch umfassender waren als die russischen, haben den IS vertrieben, aber nicht geschlagen. Dabei schließen sich viele junge Leute aus Städten wie Ramadi, Fallujah, Mossul und Rakka dem IS an. Ich glaube, dass man die Jabhat Al Nusra in Ostalleppo nicht besiegt, indem man die Stadt bombardiert. Ich glaube auch nicht, das wir das Recht haben, Städte zu zerstören, um Terroristen zu töten. In Mossul wurden von den USA rund 20.000 Zivilisten und vielleicht nur 3000 IS-Kämpfer getötet.  

    Was schlagen Sie als Lösung vor?

    Im Irak leben beispielsweise ein Drittel Sunniten und zwei Drittel Schiiten. Die Führung der Sunniten hat den Amerikanern angeboten, den IS in Mossul auszuschalten, denn sie kennen jede kleine Straße da und all die Versammlungspunkte des IS. Kaum jemand hat ihnen zugehört.  

    In Syrien hätte man die Waffenlieferungen an Jabhat Al Nusra stoppen müssen. Die sitzen jetzt in Idlib und erhalten die meisten Waffen von den Golfstaaten. Russland und die USA hätten noch in den ersten Kriegsmonaten durch ihre Kontakte zu den Golfstaaten massiven Druck auf sie machen und die Lieferungen stoppen müssen.

    Am 9. Mai diskutieren Sie mit Sahra Wagenknecht in Saarbrücken über Ihr Buch, ihr Ehemann Oskar Lafontaine übernimmt die Moderation. Warum sie?

    Ich hätte auch Annegret Kramp Karrenbauer eingeladen, die in Saarbrücken lebt. Eigentlich hat Sahra Wagenknecht mir eine Mail geschickt und mich zum Zwischenstopp meiner Buchtournee nach Saarbrücken eingeladen. Ich bin da aber nicht ihr Gast, sondern einer Stiftung. Sie wollte im Publikum sitzen, aber ich habe sie zur Diskussion gebeten. Übrigens ist die Linke die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen die Kriegseinsätze gewehrt hat.

    Am 9. Mai feiert Russland auch den sogenannten Tag des Sieges, das Gedenken an die Kriegsopfer könnte Deutschland und Russland zumindest an diesem Tag vereinen. Wie sehen Sie das?

    Die Dämonisierung Russlands im Westen kritisiere ich seit Jahren, würde mich aber auch an Dämonisierung der USA nicht beteiligen. Manchmal schaue ich mir die Karte an, sehe vorne Europa und dann Russland, Russland, Russland.  Wenn ich an unsere Geschichte denke, dann finde ich, dass wir die strategische Partnerschaft mit Amerika beibehalten müssten, diese aber durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen müssen. Wir haben doch vorzügliche Erfahrungen mit Russland gemacht bei der Wiedervereinigung, der Westen hätte seine Versprechen gegenüber Russland besser einhalten können.

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    Sahra Wagenknecht, Tag des Sieges, Drohnenkrieg, Jürgen Todenhöfer, Syrien