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18:08 23 Juli 2019
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    In der DDR als Frau geschieden? Pech gehabt! – Bundestag lehnt Rentenangleichung ab

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Großen Koalition Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt, die Renten für in der DDR geschiedene Frauen deutlich besser zu stellen. Sie sind durch nachlässig ausgehandelte Regelungen im Einigungsvertrag schwer benachteiligt. Inzwischen sind zwei Drittel der betroffenen Frauen verstorben.

    Es war die einer galoppierenden „Ostalgie“ unverdächtige frühere SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, die in einem Artikel für die „ZEIT“ am 25. Juni 2009 feststellte:

    „Entweder der DDR-Staat hat als ‚Unrechtsstaat‘ 40 Jahre lang jede Schule, jeden Kindergarten, jedes Bauamt geprägt und die Menschen jederzeit in sein Unrecht gleichsam hineingezogen. Dann verliert die gegenwärtig gängige und ‚politisch korrekte‘ Unterscheidung zwischen den Menschen und dem politischen System, unter dem sie leben mussten, jeden Sinn. Denn dann mussten sich alle kompromittieren. Oder man konzediert, dass es analog zu Fraenkels  ‚Normenstaat‘ Bereiche im Staat der DDR gab, in denen es trotz des Damoklesschwerts der SED-Willkür faktisch, wenn auch nie gesichert, auch rechtlich zuging.“

    Solch ein Bereich war das Rentenrecht der DDR im Hinblick auf Frauen. Es regelte sehr großzügig, dass Frauen in der DDR für die Zeit der Kinderbetreuung die geringeren Arbeitsentgelte und damit geringeren Einzahlungen in das DDR-Rentensystem mit einer symbolischen Monats-Pauschale von 3 Mark der DDR abgelten konnten, ohne deswegen später Einbußen bei der Rente hinnehmen zu müssen. Denn das Rentenrecht der DDR regelte, dass nur die letzten 20 Jahre des Arbeitslebens mit den höchsten erzielten Einkünften zur Rentenberechnung herangezogen wurden.

    Geschiedene Frauen in der DDR mussten keine Einbußen bei der Rente befürchten

    Scheidung war in der DDR für Frauen deshalb nur in äußerst seltenen Fällen ein finanzielles Desaster, erst Recht bei Rentenantritt. Denn mit einer Frauen-Beschäftigungsquote von mehr als 90 Prozent im Jahr 1989 und flankierenden weiteren Regelungen, wie etwa volle Anrechnung von Phasen der Ausbildung oder gewollter Teilzeit, war eine DDR-Frau nicht auf die finanzielle Gnade ihrer Männer angewiesen. Das war nur möglich, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch eine de facto flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen, bei all ihren individuell empfundenen Mängeln, dennoch grundsätzlich abgesichert war. Von dieser Infrastruktur zehren die ostdeutschen Bundesländer noch heute.

    Dass auch Frauen in der DDR deutlich weniger verdienten als Männer, dass auch in der DDR Frauen in hohen Führungspositionen Mangelware gewesen sind, ändert nichts an der Tatsache, dass in der DDR sozialisierte Frauen besser als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen wissen, dass keine noch so ausgefeilte Schreibweise oder Wortschöpfung ihnen die Basis für echte Gleichberechtigung bringt, sondern nur finanzielle Unabhängigkeit.

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    Die deutsche Einheit machte aus DDR-Scheidungsfrauen Armutsrentnerinnen

    Genau das war der Effekt des DDR-Rentenrechtes. Genau das war das Verhängnis von Frauen, die sich in der DDR scheiden ließen, als die DDR 1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat. Auf einmal war es eine erhebliche Katastrophe für DDR-Scheidungsfrauen, dass es in ihrem Land keinen so genannten Versorgungsausgleich gab. Eigentlich sah der Einigungsvertrag deshalb vor, dass bis 1997 eine neue Regelung zu finden sei, die sowohl dem Rentenrecht der DDR als auch dem der vereinigten BRD genügt. Darauf wartet die Republik aber bis heute.

    Stattdessen wurden einfach alle Beitragsjahre der DDR-Scheidungsfrauen zur Berechnung herangezogen. Mit dem Ergebnis, dass Frauen, die in der DDR in den schon erwähnten Zeiten von Kindererziehung nur 3 DDR-Mark in die Rentenversicherung einzahlten, auf einmal mit einem Jahresrentenbeitrag von 36 DDR-Mark dastanden. Das Endergebnis sind Renten im vereinten Deutschland, die um mehrere hundert Euro niedriger sind als bei anderen Frauen. Für viele ehemalige DDR-Bürgerinnen, die sich seinerzeit scheiden ließen, im Vertrauen auf das großzügige Rentenrecht ihres Staates, bedeutet das seither Renten am Existenzminimum.

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    DDR-Scheidungsfrauen argwöhnen verbittert eine „biologische Lösung“

    Am Tag der Deutschen Einheit, 1990, betraf dieses Schicksal mehr als 300.000 Frauen. Von denen leben mittlerweile zwei Drittel nicht mehr. Es ist daher nur verständlich, dass die betroffenen Frauen argwöhnen, der deutsche Staat spekuliere auf eine „biologische Lösung“, um Milliarden zu sparen. Die engagiertesten von ihnen hatten sich bis zur UNO vorgekämpft. 2017 forderte der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen die Bundesregierung auf, bis März 2019 vor dem Ausschuss Stellung zu der Problematik zu beziehen.

    Es ist bislang nicht bekannt, ob und wie sich die Bundesrepublik dazu verhalten hat. Bekannt ist hingegen, dass der Bundestag jetzt mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition vier Anträge von AfD, Linkspartei und Grünen abgelehnt hat, mit denen Scheidungsfrauen aus der DDR endlich höhere Renten zugebilligt werden sollten, aber auch Bergleute und Leistungsberechtigte aus so genannten DDR-Zusatzversorgungssystemen bessergestellt werden sollten.

    Die meisten Argumente in der Aussprache des Bundestages in den so genannten zweiten und dritten Lesungen klingen, als schrieben wir das Jahr 1990 und nicht das Jahr 2019. Wer sich das antun möchte, wird auf den Internetseiten des Bundestages fündig. Vielleicht lässt sich die jetzige Entscheidung des Bundestages aber auch noch in dem einen oder anderen Wahlergebnis dieses Jahres ablesen. Diejenigen, die sich einer wie auch immer gestalteten Renten-Besserstellung von ehemaligen DDR-Bürgern auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit mit den immer gleichen Argumenten verweigern, sollten nicht allzu erstaunt tun, dass diese ehemaligen DDR-Bürger ihren Ermahnungen und Appellen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat kein Gehör und keinen Glauben mehr schenken.

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    Tags:
    Unabhängigkeit, Gleichberechtigung, Scheidung, Frauen, Recht, Rente, SED, DDR, Ostalgie, Ostdeutschland