05:21 07 Juni 2020
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    Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), setzt sich für die baldige Annahme eines Gesetzes ein, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen, erweiterten Befugnissen betrauen soll. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

    Laut dem Dokumententwurf soll der Verfassungsschutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Es geht um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen, darunter um den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können.

    Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die Telekommunikationsüberwachung von Quellen gestattet werden, die es ermöglichen soll, verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören. Der Gesetzentwurf sieht auch die Erlaubnis vor, Daten von Minderjährigen zu speichern, die in „Dschihadisten“-Familien aufwachsen.

    Der Gesetzentwurf zur Neuregelung war vom Bundesjustizministerium zurückgewiesen worden.

    Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dauere die Ressortabstimmung zu dem Entwurf an. „Wir sind immer noch bestrebt, das schnellstmöglich voranzubringen.“

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    Tags:
    Bundesjustizministerium, Armin Schuster, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschland