07:44 07 Juli 2020
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

    Nach dem Urteil der obersten EU-Richter müssten alle EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung  durchsetzen.

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    Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte, heißt es. Die einzelnen Länder dürfen selbst entscheiden, wie sie das gestalten wollen. Es sei beispielsweise erlaubt, auf Besonderheiten eines Job-Bereichs und „Eigenheiten bestimmter Unternehmen“ einzugehen.

    Das Urteil der Luxemburger Richter könnte auch in Deutschland große Auswirkungen auf den alltäglichen Arbeitsablauf haben: Arbeitszeiten werden längst nicht in allen Branchen systematisch dokumentiert. Auch dienstliche Telefonate von zuhause und E-Mails könnten demnach künftig unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

    Hintergrund soll eine Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank gewesen sein. Sie wollte den dortigen Ableger der Finanzinstitution zur Aufzeichnung der täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter verpflichten, um die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.

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    Der Nationale Gerichtshof in Madrid soll den Streit vor den EuGH gebracht haben.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Entscheidung positiv. „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“, hieß es aus dem  DGB-Vorstand. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland würden häufig eingeschränkt, wenn es kein Mittel zur Zeiterfassung gebe.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte hingegen, dass das Urteil des EuGH wie aus der Zeit gefallen wirke. „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren”, äußerte die BDA.

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    Tags:
    Verpflichtung, Urteil, Arbeitgeber, Deutschland, Luxemburg, Der Europäische Gerichtshof (EuGH)