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    Grundgesetz der BRD (Archiv)

    70 Jahre Grundgesetz: Vom „Dokument der Spaltung“ zur gesamtdeutschen Verfassung

    CC BY 2.0 / Tim Reckmann / Grundgesetz
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    Am 23. Mai 1949 hat der „Parlamentarische Rat“ das Grundgesetz für die kurze Zeit später aus den Westzonen gebildete Bundesrepublik Deutschland (BRD) verabschiedet. Es ist bis heute gültig, nun für die seit 30 Jahren größere Bundesrepublik. Wie es dazu kam, hat der Staatsrechtler Ekkehard Lieberam gegenüber Sputnik erklärt.

    „Das Grundgesetz entstand in den Jahren 1948 und 1949 im Zuge der Verschärfung des Kalten Krieges: als Dokument der Spaltung Deutschlands im Auftrag der westlichen Alliierten“, so der Staatsrechtler Ekkehard Lieberam gegenüber Sputnik. „Es war zugleich Ergebnis der damaligen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in den westlichen Besatzungszonen.“ Mit ihm seien aber wichtige verfassungsrechtliche Lehren aus den Erfahrungen mit der Weimarer Reichsverfassung und aus zwölf Jahren deutschem Faschismus gezogen worden.

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Es wurde als Provisorium bezeichnet, das bis zur Wiedervereinigung gelten sollte. Tatsächlich wurde es „allmählich zu einer vollgültigen Verfassung“, wie der Leipziger Staatsrechtler feststellte.

    „Die Londoner Konferenz der vier Großmächte über Deutschland scheiterte Ende 1947. Die westlichen Alliierten orientierten daraufhin zusammen mit den Benelux-Staaten auf einer weiteren Konferenz in London auf die Bildung eines separaten Weststaates, der sich von den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) abkoppelt. Am 1. Juni 1948 erging die Weisung an die elf Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung auszuarbeiten.“

    Die elf Ministerpräsidenten folgten dem, hatten aber verbale Vorbehalte. Sie sprachen sich für einen Parlamentarischen Rat an Stelle einer verfassungsgebenden Nationalversammlung aus. Statt einer Verfassung sollte ein „Grundgesetz“ entstehen. Letzteres war aus Lieberams Sicht „nur ein politischer Kunstgriff, weil Grundgesetz nur ein anderes Wort für Verfassung ist“.

    Angst vorm Volk?

    Das Grundgesetz wurde als „Provisorium bis zur Wiedervereinigung“ bezeichnet und mit dem vorläufigen Charakter gerechtfertigt, dass soziale Grundrechte und plebiszitäre Formen der Demokratie nicht aufgenommen wurden. „Es war der spätere Bundespräsident Theodor Heuß, der im Parlamentarischen Rat mit dem Argument ‚cave canem‘ (Hüte Dich vor dem Hund) vor der Verankerung einer Volksgesetzgebung im Grundgesetz gewarnt hatte“, so Lieberam.  

    Es sei in den Verfassungsdebatten nach 1945 sowohl in West als auch in Ost darum gegangen, Lehren aus der Weimarer Verfassung und der Machtübertragung 1933 an die Faschisten zu ziehen  Aber die Lehren seien unterschiedlich gewesen, nicht zuletzt weil die Besatzungsmächte in West und Ost unterschiedliche Ziele verfolgten.

    In der SBZ habe es seit 1946 eine intensive Diskussion über eine  gesamtdeutsche Verfassung gegeben, hob der Staatsrechtler hervor. Bereits im Juli 1946 hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Führung der gerade gegründeten Sozialistischen Einheitspartei (SED) beauftragt,  einen Entwurf für eine neue „Reichsverfassung“ auszuarbeiten.

    Gegen westliche Spaltung

    „Die sowjetische Besatzungsmacht verfolgte mit dem Verfassungsentwurf das Ziel, ein Gegengewicht zu Föderalisierungsbestrebungen der Westalliierten in die Diskussion um Deutschlands Zukunft einzubringen“, schrieb dazu die Historikerin Heike Amos. „Es ging der Sowjetunion gerade auch darum“, so Lieberam, „mit einer derartigen Verfassung die Orientierung des Potsdamer Abkommens von 1945 auf die Zerschlagung des Monopolkapitals, auf ein entmilitarisiertes und neutrales Deutschland durchzusetzen, um einen neuen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion unmöglich zu machen.“

    Laut Amos erarbeitete der Jurist und Antifaschist  Karl Polak den Verfassungsentwurf der SED. Veröffentlich wurde dieser „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ am 16. November 1946 im „Neuen Deutschland“. Polak spielte eine maßgebende Rolle bei den Verfassungsdiskussionen 1948 und 1949 im Osten Deutschlands.

    „Diese Verfassungsdiskussionen in der SBZ“, so erinnerte Lieberam, „fanden 1948 und 1949 im Rahmen der gesamtdeutschen ‚Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden’ statt.“ Der II. Volkskongress wählte im April 1948 einen Verfassungsausschuss.  Bei einer Volksabstimmung am 15. und 16. Mai 1949  über den Entwurf einer Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) und über die Wahl des Deutschen Volkskongresses in den Ländern der SBZ gab es 58,1 Prozent Ja-Stimmen und 41,9 Prozent Nein-Stimmen.

    Abgelehnte Ost-Angebote

    Als Reaktion auf die Konstituierung der BRD mit den Bundestagswahlen am 15. August 1949 erfolgte am 7. Oktober 1949 die Konstituierung  des vom Volkskongress gewählten Volksrates als „Volkskammer“. Diese setzte die „Verfassung der DDR“ in der SBZ in Kraft. Zwei Angebote des Volkskongresses an den Parlamentarischen Rat, gemeinsame Beratungen  über eine gesamtdeutsche Verfassung aufzunehmen, waren ohne große Diskussionen vom Plenum und vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates abgelehnt worden.

    „Der Kurs war klar: Man wollte einen separaten West-Staat. Man brauchte dafür eine Verfassung, ein Grundgesetz. Was da aus dem Osten kam, war störend, wenn man dieses  Ziel erreichen wollte.“

    Hitlers Gefolgsmann als einer der „Verfassungsväter“

    Im Osten arbeitete mit Polak ein antifaschistischer Jurist, der während der Naziherrschaft in die Sowjetunion emigriert war, an dem Verfassungsentwurf der SED und an einer Verfassung im Rahmen der Volkskongressbewegung mit. Im Westen gehörte unter anderem das ehemalige NSDAP-Mitglied Theodor Maunz dem von den westdeutschen Ministerpräsidenten bestellten „Verfassungskonvent“ von Herrenchiemsee an. Dieses Gremium arbeitete im August 1948 einen Grundgesetzentwurf für den Parlamentarischen Rat in Bonn aus. Unter dessen 77 Mitgliedern (einschließlich der fünf nichtstimmberechtigten Mitglieder aus Westberlin) waren fünf Abgeordnete des Reichstages, die am 24. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt hatten.

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    Für den Juristen Maunz im Dritten Reich war „der Wille des Führers oberstes Gebot“, wie der Publizist Otto Köhler unlängst in der Tageszeitung „junge Welt“ erinnerte. Dieser Gefolgsmann der deutschen Faschisten wurde einer der westdeutschen „Verfassungsväter“ und legte später einen lange Zeit als grundlegend geltenden Grundgesetzkommentar vor.

    Maunz wurde nach 1945 in Bayern Kultusminister und musste erst 1964 zurücktreten. Sein Assistent machte weiter Karriere: Roman Herzog, der später Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und von 1994 bis 1999 Bundespräsident des vereinigten Deutschlands war. Lieberam bezeichnete Maunz als ein „Beispiel für jene Juristen aus dem faschistischen Dritten Reich, die später in der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielten, wofür das Grundgesetz mit seinem Artikel 131 (Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes) die Voraussetzung geschaffen hatte.“

    Progressiver Charakter

    „Demokratische Bewegungen in den Westzonen, die Gesellschaft und Staat  nach Faschismus und Krieg grundlegend verändern wollten – antimilitaristisch und antikapitalistisch – hatten 1948/1949, als das Grundgesetz ausgearbeitet und verkündet wurde, ihren Höhepunkt bereits deutlich hinter sich“, erklärte Lieberam im Gespräch. Aber Militarismus und Faschismus lagen noch am Boden und die Restauration autoritärer Herrschaftsstrukturen war noch keineswegs abgeschlossen. So habe das Grundgesetz, wie es 1949 verkündet und in Kraft gesetzt wurde, durchaus noch einen antimilitaristischen und antifaschistischen Charakter gehabt. Hinsichtlich der Gesellschaftsordnung habe es keineswegs den Kapitalismus als unantastbar erklärt.

    „Das Grundgesetz von 1949 war eigentlich recht ordentlich“, schätzte der marxistisch orientierte Staatsrechtler ein. „Eine Armee gab es danach nicht. Es formulierte in Artikel 26 ein Friedensgebot, dass schon die Vorbereitung von Angriffskriegen unter Strafe stellte. Es bestimmte in Artikel 139, dass die zur ’Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften … von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt (werden)’. Es bestimmte in Artikel 9, dass Vereinigungen verboten sind, die sich ‚gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.’ Deklariert wird in Artikel 1 ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.’ Es schafft in Artikel 102 die Todesstrafe ab und fixiert in den folgenden Artikeln zahlreiche Rechtsgarantien. Das Eigentum soll nach Artikel 14 dem Wohle der Allgemeinheit dienen und kann, wenn dies nicht der Fall ist, enteignet werden. Artikel 15  ermöglicht die Vergesellschaftung des Eigentums mittels einfacher Gesetze.“

    „Ideologische Keule“ gegen Linke

    Aber Text und Charakter des Grundgesetzes hätten sich in den Jahrzehnten nach seiner Verkündigung am 23. Mai 1949 erheblich verändert, betonte Lieberam. „Das Grundgesetz,  wie wir es heute haben, ist vielfach geändert worden“. Es habe außerdem  einen „stillen Verfassungswandel“ durch Rechtsprechung und Gesetzgebung gegeben.

    „Gesetze in den fünfziger Jahren wie das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz veränderten den Sinn von verfassungsrechtlichen Begriffen (z. B. des Begriffs ‚friedlich und ohne Waffen’ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit).“ Das Grundgesetz sei aber ebenso unter der Losung des Kampfes gegen die Feinde der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als „ideologische Keule“ gegen die politische Linke missbraucht worden. So habe das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 die KPD verboten, die damals 80.000 Mitglieder hatte. 200 linke und antimilitaristische Vereinigungen seien vor allem in den fünfziger Jahren von den Innenministern der Bundesländer verboten worden, erinnerte der Staatsrechtler. Etwa 10.000 Antifaschisten und Kommunisten mussten deshalb ins Gefängnis.

    Grundlegende „Ergänzungen“

    Eine Reihe von Verfassungsbestimmungen wie die Artikel 15, 26 und 139 „liefen leer“, so Lieberam. Er nannte die Wehrverfassung von 1956 und die Notstandsverfassung von 1968 als Beispiele dafür, wie sich das Grundgesetz autoritär veränderte: „Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der ‚Wehrverfassung’ erfolgte die Remilitarisierung der Bundesrepublik. Lediglich acht Jahre nach Inkraftsetzung des Grundgesetzes wurden die ersten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen. Ausgebildet wurden sie von Offizieren, die zu 80 Prozent (so die Zahlen aus dem Jahr 1959) bereits in der faschistischen Wehrmacht gedient hatten.“

    Zu den „Ergänzungen“ des Grundgesetzes gehöre auch die Notstandsverfassung von 1968. Im Fall „innerer Unruhen“ oder des „Spannungs- und Verteidigungsfalles“ tritt danach an die Stelle der grundgesetzlichen Verfassungsordnung eine andere Verfassungsordnung. „Beseitigt wurde in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Geltung des Post und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz“.

    „Im Zuge der Vereinigung gab es zwei ganz wichtige Deformationen des grundgesetzlichen Verfassungsrechts: Die Vereinigung erfolgte entgegen Artikel 146 Grundgesetz als Anschluss der DDR an die BRD und damit als Verfassungsverweigerung. Entgegen der ‚Wehrverfassung’ (Beschränkung auf Landesverteidigung)  und Artikel 26 Grundgesetz (Friedensgebot) gab das Bundesverfassungsgericht der Bundeswehr in seiner ‚Tornadoentscheidung’ vom 3. Juli  2007 einen Freibrief für Militäreinsätze in aller Welt.“ 

    Lieberam nahm als Mitarbeiter der Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste und Berater von Uwe-Jens Heuer (MdB) Anfang der neunziger Jahre an allen Sitzungen der mit Artikel 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990  geschaffenen Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) von Bundestag und Bundesrat teil. Heuer vertrat die Gruppe in der GVK, die sich mit der Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes befassen sollte.

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    Anschluss statt Wiedervereinigung

    Der Einigungsvertrag negierte aus Sicht des Staatsrechtlers mit der Kommission den im Parlamentarischen Rat 1948/1949 definierten Sinn des Artikel 146 Grundgesetz, nämlich im Fall der Vereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten und  diese ‚von dem deutschen Volke’ in „freier Entscheidung“ zu beschließen. „In Artikel 4 Einigungsvertrag war Artikel 146 so verändert worden, dass nunmehr das Grundgesetz ‚für das gesamte deutsche Volk gilt’.“

    „Der Artikel 146 war einfach im Weg“, stellte der Experte rückblickend fest. „Die Regierenden in der Alt-BRD gingen den Weg des Anschlusses nach Artikel 23 Grundgesetz, der  ihnen eine ‚Schluckvereinigung’, d. h. einen bloßen Anschluss der DDR, ermöglichte. Wenn etwas politisch hinderlich ist, hat man im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland immer Wege gefunden, das verfassungsrechtliche Hindernis zu beseitigen. Genau das war 1990 der Fall.“

    Die Beratungen in der GVK „waren interessant, die Ergebnisse mager“, erinnerte sich Lieberam. So sei Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz geändert worden, womit die „tatsächliche Gleichberechtigung“ von Frauen und Männern durchgesetzt werden sollte. „Merkliche Fortschritte dahingehend sind in den folgenden zweieinhalb Jahrzehnten nicht erreicht worden.“

    Grundgesetzkorrektur für Kriegseinsätze

    Mit und nach dem Einigungsvertrag seien weitere Regelungen des Grundgesetzes negativ verändert worden. Dazu gehörten die Schaffung einer grundgesetzverdünnten Zone bis Ende 1992 nach Artikel 4 Ziffer 5 Abs. 1 Einigungsvertrag, die Einschränkung des Asylrechts in Artikel 16 Grundgesetz und die Legalisierung des „großen Lauschangriffs“ mittels Änderung des Artikels 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).

    Die aber wohl schlimmste Abkehr vom Grundgesetz sei die Legitimierung von Militäreinsätzen der Bundeswehr  „im Rahmen Internationaler Sicherheitsunterstützungskräfte“ durch das Bundesverfassungsgericht gewesen. Auf dieser Grundlage  seien nun auch Soldaten der Bundeswehr an der Westgrenze der Russischen Föderation stationiert.

    Das Grundgesetz ist für Lieberam heute eine Verfassung, „in der nach wie vor nicht wenige demokratische, rechtsstaatliche und antimilitaristische Bestimmungen zu finden sind. Es ist ein Dokument, um das nach wie vor in den politischen Auseinandersetzungen gestritten wird.“ Defizite seien weiter „das Fehlen sozialer Grundrechte und praktikabler Formen einer Volksgesetzgebung.“ Es habe aber in der deutschen Geschichte „schon schlechtere Verfassungen“ gegeben. Progressive Verfassungsnormen würden sich nicht von allein durchsetzen. Ihre politische Bedeutung hänge jeweils davon ab, „inwieweit sie in den Kämpfen insbesondere für soziale Gerechtigkeit und gegen die heute akut zunehmende Kriegsgefahr mit Leben erfüllt und insoweit verwirklicht werden können.“

    Prof. Dr. Ekkehard Lieberam
    © Foto : Privat
    Prof. Dr. Ekkehard Lieberam

    Prof. Dr. jur. Ekkehard Lieberam arbeitete als Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht an der Akademie der Wissenschaften der DDR und am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Er war ab 1992 acht Jahre Mitarbeiter bzw. Referent für Rechtspolitik der PDS-Gruppe bzw. -fraktion im Bundestag und ist Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen der Partei Die Linke. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Bücher, Schriften und Artikel zu geschichtlichen und aktuellen politischen Themen.

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    Tags:
    Einsatz, Krieg, Anschluss, DDR, Ideologie, NSDAP, Ostdeutschland, UdSSR, Angriff, Spaltung, SED, Wiedervereinigung, Weimarer Republik, Jahrestag, Grundgesetz, Deutschland