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22:27 16 Juli 2019
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    Ein gerettener Flüchtlinge in dem Mittelmeer (Archiv)

    Erschwertes Abschieben straffälliger Flüchtlinge: Wen schützt EuGH-Entscheidung?

    © REUTERS / Nick Jaussi/Sea-Watch
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    Natalia Pawlowa
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    Laut Entscheidung des EU-Gerichtshofes können Flüchtlinge ihr Anrecht auf Asyl verlieren, falls sie schwere Straftaten begangen haben. Dabei werden sie jedoch gleichzeitig durch die Genfer Konvention geschützt. Die EU habe zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt, sagte Kunibert Raffer gegenüber Sputnik.

    Eigentlich bestätige die EuGH-Entscheidung nur die gegenwärtige Rechtslage.

    Die Genfer Konvention erlaubt Ausweisung von Flüchtlingen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, so Migrationsexperte Raffer.

    „Absatz 1 des Artikels 33 der Genfer Konvention verbietet die Ausweisung wenn Leben oder Freiheit wegen der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht sein würde. Allerdings gilt dieser Schutz laut Absatz 2 nicht für Flüchtlinge, die aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Gastlandes anzusehen sind, oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeuten, weil sie wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden. Die Genfer Konvention erlaubt somit uneingeschränkt die Abschiebung von Schwerverbrechern zum Schutz der Bevölkerung.“

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    Die EU habe allerdings von sich den Abschiebeschutz für diese Verbrecher über die Bestimmungen des Absatze 1 des Artikels 33 hinaus ausgeweitet, sagte der Professor der Universität Wien im Ruhestand weiter. Wie das Gericht feststellt „sieht das Unionsrecht somit einen weiteren internationalen Schutz der betreffenden Flüchtlinge vor, als er durch dieses Abkommen“ - also die Genfer Konvention – „gewährleistet wird.“

    „Auf Grund von EU-Normen (Richtlinie 2001/95; Charta) dürfen Schwerbrecher nicht mehr außer Landes gebracht werden, wie es Artikel 33, Absatz 2 der Genfer Konvention erlaubt, sondern die Bevölkerung hat das Risiko eben zu tragen, das diese Verbrecher darstellen. Dies ist eine autonome Entscheidung der EU Politiker: Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt“, stellte Raffer fest.

    Die entsprechenden Bestimmungen seien in der Bevölkerung zu wenig bekannt, merkte der Experte an. Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. „Wenn einer der Betroffenen tatsächlich starke Hinweise bringen kann, dass ihm eine Todesstrafe droht oder erniedrigende Behandlung oder Ähnliches, dann dürfte er trotzdem nicht abgeschoben werden. Das entscheiden die Gerichte.“

    Das Thema Migration und Nebenthemen werden am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament von zentraler Bedeutung. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte mehrmals, dass die Europäische Union 40.000 Menschen aufnehmen und weitere 20.000 auf Grundlage von Zwangs- oder Freiwilligkeit umsiedeln sollte. Vor anderthalb Jahren reichte die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen Nichteinhaltung der mit der EU vereinbarten nationalen Quoten für die Aufnahme von Migranten ein.

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    „Ich nehme an, dass der Gerichtshof der EU noch einen Rechtsstreit haben wird. Die Entscheidungen wurden gefällt, in dieser Hinsicht gibt es nicht das Einstimmigkeitsprinzip“, so Raffer. Wie er sagte, besteht das Problem, auf das die Ost-Mitgliedsländer hinweisen, darin, dass, wenn ein Land oder zwei Länder Flüchtlinge hereinlassen, wie Italien bis vor kurzem, sie einen Teil der aufgrund einer Entscheidung anderer Mitgliedsländer Aufgenommenen übernehmen müssen, obwohl sie in diese nicht eingebunden waren und selbst diese Aufnahmepolitik strikt ablehnen.

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    Tags:
    EU-Wahlen 2019, Migration, Abschiebung, Genfer Konvention, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Verbrecher, Schutz, Asyl, Flüchtlinge, Europa