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    Hongkong (Archivbild)

    Besorgnis über Lage in Hongkong: Deutschland schützt zwei Aktivisten

    CC BY 2.0 / Jaume Escofet / shiny harbour
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    Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungsregion abnähmen.

    Die Bundesregierung hat sich „zunehmend” besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeig, teilt die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit.

    Der heute 25-jährige Ray Wong und der 27-jährige Alan Li sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa politischen Schutz bekommen haben. Beiden war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland.

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    „Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein”, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin gegenüber der DPA. „Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.”

    Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, „dass sie die Integrität unserer Gericht anzweifelt”, wie die loyal zu Peking stehende Abgeordnete und frühere Sicherheitschefin Regina Ip im Hongkonger Radiosender RTHK sagte.

    „Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft größere Zweifel hat, ob Hongkong politische Dissidenten auf faire und gerechte Weise behandelt”, sagte der Dozent Wilson Chan von der Chinesischen Universität in Hongkong der „South China Morning Post”.

    Konkret zu den beiden Einzelfällen äußerte sich die Bundesregierung allerdings nicht, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragstellern aus Hongkong 2018 „Flüchtlingsschutz” gewährt worden sei. Die beiden Aktivisten fanden schon im Mai 2018 derart formell Zuflucht in Deutschland, machten ihren Status aber erst jetzt bekannt. Sie wollen damit auf die verschlechterte Lage in Hongkong und den 30. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 in Peking aufmerksam machen, so die DPA am Donnerstag.

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    Die beiden Aktivisten gehörten einer Gruppe an, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt haben, was ein rotes Tuch für Peking ist. Einer ihrer Mitstreiter bei den Ausschreitungen 2016 in dem Hongkonger Stadtteil Mong Kok wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

    Zuvor war berichtet worden, dass mehrere prominente Aktivisten der sogenannten Regenschirm-Bewegung am 24. April zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei den Kundgebungen im Jahr 2014 hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert. Das US-Außenministerium äußerte am 26. April seine „Enttäuschung” über die Urteile und forderte die ehemalige britische Kronkolonie auf, das Recht ihrer Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

    China hat die US-Kritik an der Inhaftierung führender Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong scharf zurückgewiesen. Die Äußerungen des US-Außenministeriums seien eine „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und der Sonderverwaltungszone Hongkong”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

     

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