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    Das deutsche Grundgesetz (Archiv)

    70 Jahre Grundgesetz: Hitlers langer Schatten, Versäumnis der SPD und „Merkels Lücke“

    © AFP 2019 / MONIKA SKOLIMOWSKA
    Gesellschaft
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    Alexander Boos
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    Am Donnerstag vor 70 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz verabschiedet. Am 23. Mai 1949 beschloss es der Parlamentarische Rat und am 24. Mai trat es für die BRD in Kraft. Sputnik befragte mehrere Verfassungs- und Staatsrechtler zum Jubiläum. Sie lobten das Bundesverfassungsgericht und die Stabilität des Werkes, merkten aber auch Kritisches an.

    „Das Grundgesetz ist in einer besonderen historischen Situation entstanden“, erinnerte Heinrich Amadeus Wolff, Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, im Sputnik-Interview. „Es sollte einer vorübergehenden Stabilisierung einer Situation gelten, die auf der Teilung Deutschlands beruhte. Das Grundgesetz wurde daher nicht als langandauernd verstanden.“ Es sei von Beginn an als ein sogenanntes Provisorium, also als eine zeitliche Lösung, gedacht gewesen. Das Grundgesetz „diente dazu, erst einmal den Wiederaufbau im West-Teil Deutschlands zu ermöglichen. Aber es diente eben nicht dazu, längerfristig eine Rahmenordnung eines Staates zu bieten.“

    Der Staatsrechtler nannte Kernpunkte. „Obwohl das Grundgesetz eigentlich als ein Provisorium gedacht war, war es inhaltlich eine sehr stabile Verfassung. Das lag daran, dass man mehrere Vorbilder hatte: Die Weimarer Reichsverfassung, die inhaltlich wunderbar, aber schiefgegangen war. Dazu hatte man noch die konkrete Erfahrung der NS-Zeit vor Augen. Das hat dazu geführt, dass man inhaltlich ein sehr eigenständiges Werk geschaffen hat, das auf eine nachhaltige Ordnung ausgerichtet war. Das darauf ausgerichtet war, dass die Macht repräsentativen Institutionen zugewiesen wurde.“

    Deutschland ohne Zentralmacht

    „Das Grundgesetz entstand tatsächlich unter der Kontrolle der West-Alliierten“, erklärte der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel gegenüber Sputnik. „Sie wollten sichern, dass das künftige deutsche Staatsgebilde demokratische Strukturen erhält, so dass die Wiederholung der Nazi-Diktatur verhindert werden kann. Sie legten besonderen Wert darauf, dass ein föderales Staatsorganisationsgebilde zustande kommt, um zu verhindern, dass eine starke Zentralmacht wirkt.“ Das Grundgesetz machte seit Verabschiedung deutlich, dass es sich um eine provisorische Verfassung handelte, die bis zur Wiedervereinigung gelten sollte.

    „Inhaltlich ist das Grundgesetz vom Wesen her nichts anderes als eine Verfassung.“ Sie sichere die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und sei eine Fortsetzung der Weimarer Verfassung. Aber er betonte: „Es vermeidet bestimmte Fehler und Unvollkommenheiten der Weimarer Reichsverfassung.“

    Zum Beispiel „wurden die Befugnisse des Bundespräsidenten wesentlich enger gefasst, als die des Reichspräsidenten, der auch eine Notverordnung erlassen konnte – und das auch tat. Was letztendlich die Machtergreifung der Nazis erleichterte.“

    Nach 1945: Zuerst schufen die deutschen Länder Verfassungen

    „Zunächst haben sich in West-Deutschland die Länder konstituiert und sich eigenständige Verfassungen gegeben“, ergänzte Andreas Fisahn, Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld im Sputnik-Interview.

    „Die Frage, ob man eine gesamtdeutsche Verfassung schafft oder eine Teil-Verfassung, war eine der entscheidenden Frage damals. Die Alliierten hatten damals gesagt: ‚Wir betreiben jetzt eine West-Integration von West-Deutschland‘. So wurde dann beschlossen, dass ein westdeutscher Staat gegründet wird: Die Bundesrepublik Deutschland.“ Er betonte die Bedeutung des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, das in den Jahren 1948/49 zur Ausarbeitung des Grundgesetzes tagte sowie die Rolle des Parlamentarischen Rats in jener Zeit. In diesem Rat trafen sich damals auch „Abgeordnete aus den Länder-Parlamenten, die es damals schon gab. Beide Gremien haben die Verfassung des Grundgesetzes beschlossen, so wie sie heute immer noch vorhanden ist.“

    Entnazifizierung mit Hilfe des Grundgesetzes

    Jura-Professor Wolff kommentierte den Artikel 139 im Grundgesetz. „Das war eine sehr wichtige Vorschrift“, sagte er. Vor allem für die Zeit nach 1945.

    „Weil sie dazu diente, dass zunächst alle Staatsdiener (die im Dritten Reich gedient hatten, Anm. d. Red.) entlassen wurden. Dann hat man wieder neu aufgebaut.“ Dieser Artikel sei entscheidend für den Wiederaufbau Westdeutschlands gewesen. „Er spielt in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine enorme Rolle. Insbesondere im Beamtenrecht.“

    Karlsruhe als „Hüter des Grundgesetzes“

    Der Bayreuther Rechtswissenschaftler lobte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Diese Institution werde auch als „Hüterin des Grundgesetzes“ verstanden. Das höchste Gericht habe bei der Gefahrenabwehr von links bis rechts für die staatliche Stabilität der Bundesrepublik stets eine überragende Bedeutung gehabt.

    Das Bundesverfassungsgericht spiele seit Gründung eine nicht zu überschätzende Rolle in der BRD. „Das Grundgesetz hat bewusst ein starkes Verfassungsgericht errichtet.“ Dieses habe seine Macht durch „entsprechende Rechtsprechung“ stetig ausgeweitet und somit die junge Republik verfassungsrechtlich stabilisiert. „Es prägt ganz wesentlich unser System dahingehend, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als in anderen Ländern.“ Dies resultiere aus Erfahrungen des Dritten Reichs, als die ursprünglich noch demokratisch gewählte Hitler-Partei NSDAP bereits kurz nach der Wahl 1933 begann, die demokratischen Strukturen Deutschlands aufzuweichen und abzuschaffen.

    Die Würde des Menschen und das Grundgesetz

    Daher tragen laut Staatsrechtler Fisahn „die Grundrechte im Grundgesetz eine deutlich höhere Bewertung. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht geschaffen wurde und die Möglichkeit besteht, Grundrechte individuell einzuklagen. Das konnte man in der Weimarer Republik nicht. Der Weimarer Staatsgerichtshof war deutlich beschränkter in seinen Kompetenzen.“

    Angesichts der Erfahrungen aus der NS-Zeit „haben wir die Grundrechte nach vorne gestellt. Wir haben natürlich den Grundsatz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ als obersten Wert der Verfassung. Als Lektion aus dem Nazi-Terror und den Konzentrationslagern.“ Dieses Gebot der Menschenwürde „ist unangreifbar“ und sei verfassungsrechtlich „nicht verhandelbar“.

    Soziale Rechte und das Grundgesetz

    Der Bielefelder Rechts-Professor könne vor diesem historischen Hintergrund erklären, warum das Grundgesetz nicht den Namen „Verfassung“ trage. „Zunächst dachte man: ‚Das ist noch nicht die Verfassung für das gesamte deutsche Volk, sondern eben erstmal nur für West-Deutschland. Und wenn wir zu einer Wiedervereinigung kommen, nennen wir das ganze Verfassung‘. Das hat aber bekanntermaßen nicht stattgefunden. Die sozialen Grundrechte wurden deshalb auch nicht in die Verfassung aufgenommen. Die SPD hatte damals darauf verzichtet, weil sie von einer stabilen und langanhaltenden sozialdemokratischen Mehrheit (im politischen Deutschland, Anm. d. Red.) ausging. Das war eine Fehleinschätzung.“

    Soziale Grundrechte sind laut Fisahn unter anderem das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Wohnen. „Diese Rechtsansprüche sind beispielsweise in der hessischen und in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung sowie in vielen anderen westdeutschen Landesverfassungen verankert.“ Aber eben nicht im Grundgesetz. Die damalige SPD hatte das ihm zufolge versäumt.

    „Gutes Zeugnis für das Grundgesetz“

    „Ich finde, das Grundgesetz verdient insgesamt eine durchaus positive Bewertung“, bilanzierte Völkerrechtler Seidel. „Es war eine Übergangs-Verfassung. Als solche konzipiert hat es eine beachtliche Karriere hingelegt. Es diente als Grundlage für die durchaus erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.“ Es sei das erfolgreichste Dokument der deutschen Verfassungsgeschichte. Von besonderer Bedeutung empfinde er auch „die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Bundesstaates und des Sozialstaates. Das findet sich in Artikel 20.“ Um die Lebenswirklichkeit und soziale Bedingungen zu erfassen, müsse eine Verfassung stets „abstrakt formuliert“ sein.

    „Deshalb ist das Grundgesetz seit 1949 vielfach und mehrfach geändert worden. Manche sagen: ‚Zu oft!‘ Wie dem auch sei: Es besteht immer ein Spannungsfeld zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit.“ Diese Lücke hat laut Völkerrechtler Seidel seit 2005 zugenommen und wurde vor allem bei der „illegalen Grenzöffnung“ durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2016 zur Flüchtlingskrise überdeutlich.

    Das komplette Radio-Interview mit Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff zum Nachhören:

    Das komplette Radio-Interview mit Prof. Dr. Andreas Fisahn zum Nachhören:

    Das komplette Radio-Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

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    Nationalsozialismus, Ordnung, NS-Zeit, Menschenwürde, Alliierte, Kritiker, Machtergreifung, Abgeordnete, Verfassung, Nazis, Kontrolle, Stabilisierung, Kritik, Wiedervereinigung, Diktatur, Jubiläum, DDR, Grundgesetz, Weimarer Republik, Stabilität, Nationalsozialismus (Nazismus), NS-Zeit, Wiedervereinigung Deutschlands in 1989, Parlamentarische Versammlung, Bundesverfassungsgericht, DDR, BRD, NSDAP, Weimarer Republik, DDR, Berlin, Deutschland