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06:45 15 Oktober 2019
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    Demonstration „Ein Europa für alle“ in WIen (Archiv)

    EU-Wahl: Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

    © REUTERS / LISI NIESNER
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    Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.

    Herr Hartmann, der Freidenker-Verband war am vergangenen Wochenende bei den Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ präsent. Warum und wie?

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    Wir haben den Aufruf nicht unterstützt, selbstverständlich nicht, möchte ich fast sagen, denn zuerst: Wer ist bitte „alle“? Das kann man haarspalterisch finden, aber zeugt eine solche Losung nicht von erheblicher Gedankenlosigkeit? Muss man nicht exakt sein, wenn man ein seriöses Anliegen hat? In unseren Augen waren das auch keine „Demonstrationen“, sondern eher Prozessionen, Pro-EU-Prozessionen, Regierungsaufmärsche. Für eine (völlig ungefährdete) EU demonstrieren, mit Beifall der Bundesregierung, der deutschen Erzbischöfe und aller Mainstreammedien: das ist doch ein Irrsinn! Hier gilt Erich Kästner: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Wir denken, dass dem undemokratischen Projekt der Europäischen Union (EU) die Legitimation abhandenkommt, und jetzt mit „linkem“ Klamauk Schafe an die Wahlurne getrieben werden sollen.

    Wie hat Ihr Verband seine kritische Sicht deutlich gemacht?

    Wir haben ein Flugblatt verteilt mit der Überschrift „Wir schlagen Schaum, wir seifen ein“. Das sind die ersten Zeilen des „Seifenliedes“ von 1928. Die sind angesichts des EU-Wahlkampfes der Parteien und ebenso des Demo-Aufrufs aktuell. Die Losungen der Parteien gleichen sich nämlich wie ein Ei dem anderen, oder besser, wie eine Seifenblase der anderen: „Unser Europa macht stark!“ (CDU), „Mit Kraft für Europa“ (Grüne), „Ein Europa der wirtschaftlichen Stärke“ (FDP), „Kommt zusammen und macht Europa stark!“ (SPD). Für sie ist also die „Stärke“ Europas ein unhinterfragbares Ziel. Stark für wen, stark gegen wen?

    Die Grünen rufen aus: „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ Das „alte“ war offenbar nicht so brauchbar. Dass irgendetwas nicht stimmt, ahnt man auch, wenn die FDP textet: „Ein Europa, das funktioniert“. Was nicht stimmt, lässt Die Linke ahnen: „Europa nur solidarisch“. Die AfD ist „Für ein Europa der Bürger“. Besonders rätselhaft wird es bei der SPD, die meint: „Europa ist die Antwort“. Aber auf welche Frage?

    Die Grünen wollen „Europas Versprechen erneuern“. Aber wann hat wer wem was versprochen? Doch warum sich mit solchem Kleinkram aufhalten, wenn man doch weiß: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte“. Hohler geht’s nimmer, ein kaum zu übertreffender Nonsens. Sogar ein Kontinent soll mal auf eine Idee kommen? Aber so meinen es unsere Grünen ja nicht. Sie sagen Europa, wenn sie die EU meinen. Wie alle anderen übrigens auch. Und damit beginnt der Betrug.

    Sind die Freidenker gegen „ein Europa für alle“?

    Es ist immer eine Frage der exakten Definition. Bei den Wahlen geht es ja nicht um Europa, sondern nur um die EU. Wer da von Europa redet, beteiligt sich am Betrugsspiel. In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten. In der EU leben etwa 510 von 830 Millionen Kontinentaleuropäern. Die Gesamtfläche der Staaten mit „Europa-Anteil“ beträgt rund 24,1 Millionen Quadratkilometer, auf den Kontinent Europa entfallen davon etwa 10,5 Millionen, der EU-Anteil beträgt 4,5 Millionen. Die EU-Wahl „Europawahl“ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren. „Ein Europa für alle“ würden wir sofort unterstützen, wenn damit alle Länder und Menschen in Europa gemeint wären und nicht nur der exklusive EU-Club.
    Die Demo-Aufrufer warben auch: „Deine Stimme gegen Nationalismus“. Ist das nicht unterstützenswert?

    Da beginnt das nächste Problem: Wer definiert, was Nationalismus ist? Der Widerstand unterdrückter Länder, die im neokolonialen Status festgehalten werden, wird seitens der Unterdrücker gerne „Nationalismus“ genannt, um diesen Widerstand zu diskreditieren. Aber dort gehört der Kampf um nationale und soziale Befreiung zusammen und mit ihm sind „echte“ Linke solidarisch. Ganz anders sieht das bei den unterdrückenden Ländern aus, sie tarnen ihre Unterdrückungsmethoden „antinationalistisch“. Sie huldigen selbst einem nationalen Chauvinismus: der zieht sich in Artikeln über „Pleitegriechen“ etc. durch die (EU-freundliche) Mainstreampresse.

    Nein, als „nationalistisch“ soll gelten, wer das Recht des Parlaments verteidigt, über den Staatshaushalt ohne Einmischung durch die EU-Bürokraten zu entscheiden – das unterstützen wir, ohne Wenn und Aber. Der „Antinationalismus“ der Demoaufrufer funktioniert hingegen so: Erst entmündigt, dann diffamiert – das ist nicht unser Humor! Und der letzte Witz: Merkel und Weber reisen zu ihrer Bruderpartei nach Kroatien und hören bei einer Kundgebung „gegen Nationalismus“ Lobeshymnen auf die Ustascha-Faschisten! Der deutsche Imperialismus will die EU als Konkurrent gegen China und die USA aufbauen. „Gegen Nationalismus“ heißt heute logischerweise: „Unsere Stimme gegen den EU-Chauvinismus!“

    Die Demo-Organisatoren riefen dazu auf, die AfD zu bekämpfen. Wie sehen Sie das?

    Wir stimmen dem aus ganz anderen Gründen zu, als die EU-Jubelperser meinen. Diese Partei ist nur dem Schein nach eine Anti-EU-Partei – und diesen Mythos pflegen die Demonstrationsaufrufer noch. Die AfD ist eine Systempartei wie die anderen auch, nur noch ein Tick liebdienerischer gegenüber dem großen Kapital. EU-Austritt? Fehlanzeige. Stattdessen liest man in der FAZ: „Gauland warnt vor deutschem EU-Austritt“. In ihrem Wahlprogramm steht: „Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der Nato.“ Und „die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.“ Alternative? Für Dumme!

    Könnte die Partei Die Linke möglicherweise die EU doch positiv verändern, wie sie es ankündigt?

    Man soll nie „nie“ sagen, aber ich bin sehr skeptisch: Erstens machen auch sie das Verwirrspiel mit und reden von Europa, wenn sie die EU meinen. Auch sie lehnen einen EU-Austritt ab, eine solche Forderung wird gar als „irgendwie rechts“ gebrandmarkt. Linken-Vorsitzender Riexinger findet, dass „die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ Die EU wollen sie „von innen verändern“, sagen aber nicht, dass die EU-Verträge nur bei Zustimmung aller 28 EU-Staaten verändert werden können. Stattdessen haben sie allzu harsche Kritik an der EU weichgespült: Dass die „EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ sei, hat die Parteispitze aus dem Programm gekippt. Wahlprogramm-Kipping sozusagen. Bleibt als Trost: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!“ fordert sie immerhin.

    Die EU-Befürworter behaupten, dass die EU für Frieden stehe. Warum bestreiten Sie das?

    Die EU ist kein „Friedensprojekt“. Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung. Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart. Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro. Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.

    Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen. Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut. Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit. Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.

    Könnte eine Stimme bei der EU-Wahl nicht zumindest eine Stimme gegen die Rechtsentwicklung sein?

    Was ist denn bitte sehr „rechts“? Geht es „rechter“ als diese Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, die Konfrontationspolitik gegen Russland, alles von der EU mitgetragen? Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Die EU verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der Nato.

    Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.

    „Gegen rechts“ heißt konkret: Die EU-Militarisierung muss gestoppt, die Kooperation mit der Nato muss beendet werden. Die EU muss die Unterstützung für die Kiewer Faschisten einstellen, die Sanktionen zum Aushungern Syriens beenden, sie muss die Unterstützung für die Putschisten in Venezuela einstellen. Insbesondere muss sie sich für Frieden und Verständigung statt Konfrontation mit Russland einsetzen.

    Gibt der Freidenkerverband eine Wahlempfehlung ab?

    Keinesfalls! Erstens sind wir parteipolitisch unabhängig. Und zweitens beinhaltet der Name Freidenker die Aufforderung zum selber denken, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Man muss sich entscheiden: geht man überhaupt zur Wahl? Dann trägt man zu einer höheren Wahlbeteiligung und zur Legitimierung des Schwindels bei. Wem das „Wegbleiben“ aber quer geht, muss genau hinschauen, die Wahlprogramme lesen, um sich nicht von schönem Schein blenden zu lassen. „Eigenes Gehirn einschalten“ ist in diesem Fall – wie sonst auch meistens – völlig „alternativlos“.

    Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des deutschen Freidenkerverbandes, bei einer Friedenskonferenz 2018 in Potsdam
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des deutschen Freidenkerverbandes, bei einer Friedenskonferenz 2018 in Potsdam

    Klaus Hartmann ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker sowie aktiv in der Friedens- und Solidaritätsbewegung. Er ist Herausgeber der Bücher „Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern“, „Ludwig Feuerbach. Ein besseres Leben nicht glauben, sondern schaffen“ und „Die bösen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus“.

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    Tags:
    Europawahl, Wahlprogramm, Partei, System, Bürokratisierung, Neoliberalismus, Irrsinn, Widerstand, Gesellschaft, Parteien, Bürger, Chauvinismus, Militarisierung, Betrug, Nationalismus, Demonstrationen, Putsch, Staatshaushalt, Brexit, Bürokratie, Wirtschaft, Mainstream, Imperialismus, Privatisierung, Proteste, Krieg, Faschismus, Assoziierungsabkommen, Überwachung, Demokratie, Medien, Wahlen, Sanktionen, EU-Wahlen 2019, Europäische Union, AfD, Die Grünen, CDU, Deutscher Freidenker-Verband, FDP, CDU/CSU, SPD, Die LINKE-Partei, EU-Parlament, NATO, Klaus Hartmann, Alexander Gauland, Angela Merkel, Europäische Union, Europa, Venezuela, Deutschland, USA, Russland, Ukraine